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Urteil zu Beschneidung von Jungen : Graumann: Ein unerhörter und unsensibler Akt

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Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann Bild: dpa

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Graumann, übt scharfe Kritik an dem Urteil des Landgerichts Köln, nach dem die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen strafbar ist. Es sei ein „beispielloser und dramatischer Eingriff“ in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften.

          Die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen ist strafbar. Zu dieser Einschätzung kommt das Landgericht Köln in einem nun veröffentlichten Urteil zum Fall eines vier Jahre alten Jungen. Das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit überwiege die Grundrechte der muslimischen Eltern.

          Ihre Religionsfreiheit und ihr Erziehungsrecht würden nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn sie gehalten seien abzuwarten, ob sich das Kinder später für eine Beschneidung entscheide.

          Der Zentralrat der Juden bewertete das Urteil als „beispiellosen und dramatischen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften.“ Der Präsident des Zentralrats Dieter Graumann sagte, das Urteil sei ein „unerhörter und unsensibler Akt“. Die Beschneidung neugeborener Jungen sei fester Bestandteil der jüdischen Religion, werde seit Jahrtausenden praktiziert und in jedem Land der Welt respektiert.

          Der Zentralrat fordere den Bundestag auf, Rechtssicherheit zu schaffen. Der Zentralrat der Muslime teilte mit, zunächst die Urteilsbegründung prüfen zu wollen.

          In dem am Dienstag veröffentlichten Urteil sprach das Gericht einen Arzt, der einen Jungen beschnitten hatte, zwar frei. Dies jedoch nur mit der Begründung, dass der Arzt von der Strafbarkeit nichts gewusst habe und deshalb einem „Verbotsirrtum“ unterlegen sei. Tatsächlich müssten Beschneidungen als „rechtswidrige Körperverletzung“ betrachtet werden, urteilte das Landgericht.

          In dem Kölner Fall hatte ein Arzt einen vier Jahre alten Jungen auf Wunsch der muslimischen Eltern beschnitten. Zwei Tage später kam es zu Nachblutungen, die Mutter brachte den Jungen in die Notaufnahme. Davon erfuhr die Kölner Staatsanwaltschaft und erhob Anklage gegen den Arzt. Das Amtsgericht Köln sprach den Mediziner in erster Instanz frei, weil eine Einwilligung der Eltern vorgelegen habe. Außerdem sei die Beschneidung eine „traditionell-rituelle Handlungsweise zur Dokumentation der kulturellen und religiösen Zugehörigkeit zur muslimischen Lebensgemeinschaft“.

          Das Landgericht bestätigte den Freispruch, doch aus anderen Gründen. Es verwies darauf, dass der Arzt geglaubt habe, er würde rechtmäßig handeln. Dies sei aufgrund der bisher unklaren Rechtssituation auch glaubhaft. Tatsächlich aber müssten Beschneidungen in einem solchen Fall als illegal betrachtet werden, da sie die körperliche Unversehrtheit des Kindes beeinträchtigten. Das Landgericht bestätigte, dass die Beschneidung in dem vorliegenden Fall medizinisch fachgerecht vorgenommen worden sei. Es wies außerdem darauf hin, dass Beschneidungen weiterhin legal seien, sofern sie medizinisch geboten seien, etwa aufgrund einer Vorhautverengung.

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