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Urteil zu Anonymität im Internet : Runter mit der Sturmhaube

Bewerten im Schutz des Netzes: Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil die Anonymität im Internet geschützt. Bild: REUTERS

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil die Anonymität im Internet geschützt. Nicht nur in Bewertungsportalen dürfen Kommentatoren damit weiter unerkannt pöbeln. Dahinter steckt ein fragwürdiges Verständnis von fast grenzenloser Freiheit im Netz.

          Ist Anonymität ein Pfeiler des weltweiten Netzes? Oder ist es gerade die totale Offenlegung der Identität? Gewiss ist: Viele wollen erkannt werden, möglichst vielen gefallen, Freundschaften per Mausklick schließen. Sie wollen auf sich und auf andere zeigen.

          Doch zugleich lebt das Internet auch von Anonymität. Und das ist wichtig für das Netz als Mittel zu Demokratie und Meinungsfreiheit. Das Internet gibt die Möglichkeit, auf Missstände hinzuweisen, ohne persönliche Konsequenzen zu spüren. Das Filmen von Verbrechen und Aufruhr, ihre sekundenschnelle, weltweite Verbreitung haben ihren Anteil an der Arabellion, und sie bieten dem Einzelnen auch in demokratischen Gesellschaften Schutz.

          Die Kehrseite davon ist freilich das anonyme Anschwärzen und Absondern falscher und verleumderischer Tatsachen. In der Flut von Bewertungen und Kommentaren im Netz kann man gelegentlich den Eindruck gewinnen, Beleidigungen seien nicht mehr strafbar und die persönliche Ehre, aber auch der Ruf im Geschäftsleben seien nichts mehr wert. Es wird oft einfach drauflos geschrieben – das kann in einen spontanen wie spannenden Austausch von Argumenten münden, aber auch in Pöbeleien ausarten und Menschen wie Marken schädigen.

          Bewertungsportale als wichtigste Währung

          So erscheinen auch Bewertungsportale im Internet zunächst einmal als ein Segen für interessierte Kunden: Gerühmt wird die Transparenz für Verbraucher. Deren Bewertungen gelten nun als die wichtigste Währung. Demnach ist ein Traum wahr geworden: Der Kunde ein König. Was früher vor allem in der angeblichen Servicewüste Deutschland eher als Witz gemeint war, ist nun täglicher Anspruch im Netz.

          Doch die Online-Bewertungen liefern auch Zerrbilder. Dabei wirkt es doch so objektiv: 90 Prozent positive Bewertungen – da kann doch nichts schiefgehen. Allenfalls irritierend wirkt, dass mitunter die Ausschläge nach oben wie nach unten sehr stark sind.

          Sachliche Grundlage fehlt oft

          Ein Zerrbild eben. Denn niemand weiß, von wem diese Äußerungen kommen und auf welcher Grundlage sie entstanden sind. In der alten analogen Welt wird zu Recht verlangt, dass die Bewertung eines Produkts oder eines Dienstleistungsbetriebs eine seriöse Grundlage hat. Anders im Netz: Hier kann jeder alles bewerten, wie er lustig ist. Und es ist eine neue Industrie entstanden. Agenturen sorgen für positive oder negative Kommentare. Lob kostet – Rufmord auch.

          Gewiss haben altbackene Einrichtungen wie die Stiftung Warentest etwas Paternalistisches; ein freier Bürger braucht keine behördenhafte Institution, die ihm Meinungen über Produkte vorgibt. Aber hier gibt es immerhin den Anspruch, auf einer breiten sachlichen Grundlage zu bewerten. Und es ist klar, wer vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden kann. Das ist bei Bewertungsportalen anders, wie jetzt ein Arzt erfahren musste, der gegen unwahre Behauptungen vorgehen wollte.

          Der Bundesgerichtshof stellte klar: Der Betreiber eines Internetportals ist nicht dazu befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen Daten einem Betroffenen offenzulegen, der sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sieht. Allerdings kann ihm ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen – und natürlich bleibt eine strafrechtliche Verfolgung möglich (wenn auch nicht einfach); zu diesem Zweck müssen unter Umständen Daten an die Behörden herausgegeben werden.

          Verweis auf den Gesetzgeber

          Die Karlsruher Richter weisen zurück auf den Gesetzgeber, der nun einmal den Schutz der Anonymität im Internet ausdrücklich anerkannt habe. Tatsächlich schreibt das Telemediengesetz vor, dass die Anbieter von Diensten die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen haben, soweit das technisch möglich und zumutbar ist.

          Auch hierfür gibt es eine europäische Grundlage – was aber nicht heißt, dass man diesen Fall nicht auch anders beurteilen kann. Warum soll man nicht auf einen allgemeinen Auskunftsanspruch zurückgreifen, wenn es doch um eine nicht unerhebliche Verletzung des Persönlichkeitsrechts geht?

          Hier geht es ja nicht um eine Bedrohungslage, welche die Verwendung eines Pseudonyms rechtfertigen könnte. Im Gegenteil: Der Kunde stellt unter dem Schutz der Anonymität Ehrabschneidendes und Geschäftsschädigendes ins Netz.

          Gewiss bedeutet Freiheit immer, dass man auch etwas aushalten muss. Aber der Gesetzgeber muss sich schon überlegen, was mehr zählt: Dass jeder unter Pseudonym alles sagen kann – oder dass man zu seinen Ansichten auch stehen soll.

          Im wirklichen Leben muss man schließlich auch Gesicht zeigen: Auf Demonstrationen gilt ein Vermummungsverbot. Es untersagt, Sturmhauben zu tragen, sein Gesicht zu verdecken. Dadurch sollen Straftaten verhindert werden. Natürlich darf niemandem ein Strick daraus gedreht werden, dass er sein Gesicht zeigt. Aber Freiheit und Verantwortung gehören zusammen. Auf der Straße wie im Netz muss deshalb gelten: Runter mit den Sturmhauben.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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