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Hawaii : Gericht durchlöchert Trumps Einreiseverbot

  • Aktualisiert am

Menschen protestieren im Juni in New York gegen Trumps Abschottungspolitik. Bild: Reuters

Das Einreiseverbot von Präsident Trump ist zwar in Kraft, nun muss die Regierung aber weitere Ausnahmen zulassen. Der Begriff der Familie sei zu eng gefasst, entschied ein Gericht.

          Ein Gericht auf Hawaii hat entschieden, dass die Regierung der Vereinigten Staaten weitere Ausnahmen von ihrem umstrittenen Einreiseverbot für mehrheitlich muslimische Länder zulassen muss. Die Definition von familiären Beziehungen in dem Gesetz sei zu eng gefasst, entschied der Richter am Donnerstagabend. Auch Großeltern, Enkel, Schwäger und Schwägerinnen, Onkel, Tanten, Nichten, Neffen, Cousins und Cousinen von bereits in den Vereinigten Staaten lebenden Menschen müssten einreisen dürfen. Zuvor galten nur Ehepartner, Eltern, Kinder und Geschwister als zuverlässiger Nachweis von Beziehungen in Amerika.

          Der oberste Gerichtshof hatte das Einreiseverbot vor gut zwei Wochen nach langem juristischem Streit in abgeschwächter Form in Kraft treten lassen. Der Supreme Court stellte aber auch klar, dass Menschen aus den betreffenden Ländern einreisen dürfen, wenn sie glaubwürdige Beziehungen in die Vereinigten Staaten nachweisen können. „Die eng gefasste Liste (dieser Beziehungen) der Regierung findet weder Unterstützung in der vorsichtigen Sprache des Supreme Courts noch in den Einwanderungsrichtlinien, auf die sich die Regierung stützt“, heißt es nun in der Entscheidung aus Hawaii.

          Der amerikanische Bundesstaat Hawaii hatte am Donnerstag nach mehreren Versuchen zuvor eine weitere Klage gegen das Einreiseverbot eingereicht. Die Position der Regierung von Präsident Donald Trump sei „so falsch wie grausam“, hieß es darin. Der Hawaii vertretende Anwalt Neal Katyal feierte die Entscheidung auf Twitter als „haushohen Sieg“.

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