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Urteil im Chemnitz-Prozess : Eine Tat als Projektionsfläche

  • -Aktualisiert am

Alaa S. mit seiner Verteidigerin Ricarda Lang am Donnerstag vor dem Landgericht Chemnitz Bild: Reuters

Vor einem Jahr wurde auf dem Chemnitzer Stadtfest ein 35 Jahre alter Mann erstochen, die Tat hat die Stadt verändert. Nun hat das Gericht einen der Täter verurteilt.

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          Als das Urteil ergeht, ist es still im Saal. Zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt das Landgericht Chemnitz am Donnerstag den Asylbewerber Alaa S., weil er Ende August vergangenen Jahres auf dem Chemnitzer Stadtfest den Familienvater Daniel H. getötet hat. „Anhand der erwiesenen Tatsachen sind jegliche Zweifel ausgeräumt“, betont die Richterin unerwartet deutlich. Der Angeklagte sei des gemeinschaftlichen Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung schuldig.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Der letzte Verhandlungstag in dem Verfahren hatte mit einem emotionalen Plädoyer der Vertreter der Nebenklage begonnen. Es sei tragisch, wenn man das eigene Kind zu Grabe tragen müsse, „noch dazu, wenn es durch eine sinnlose und brutale Tat aus dem Leben gerissen wird“, sagte der Anwalt der Mutter von Daniel H., die ebenso wie seine Schwester jeden Tag dem Verfahren beiwohnte. „Der Tod hat ein tiefes Loch in das Leben der Familie gerissen, die Trauer ist unermesslich.“ Es sei der verständliche Wunsch der Mutter, der Schwester sowie der Lebensgefährtin Daniel H.s, den Täter zur Verantwortung zu ziehen. „Wir sind überzeugt, dass Alaa S. der Täter ist, und wir hätten es als anständig empfunden, wenn der Angeklagte ein Geständnis abgelegt hätte.“ Elf Jahre Haft hatte die Nebenklage gefordert, ein Jahr mehr als die Staatsanwaltschaft.

          Die Verteidigung hatte dagegen auf Freispruch aus Mangel an Beweisen plädiert. „Es war nicht aufzuklären“, sagte die Anwältin des Angeklagten. Man wisse lediglich, dass es am Tattag eine Auseinandersetzung mit vielen Beteiligten gegeben habe, in der Summe aber passten die Beweise für die Schuld ihres Mandanten „vorne und hinten nicht zusammen“. Der genaue Tatort sei unbekannt; ebenso, ob ein oder zwei Messer verwendet wurden und wer überhaupt alles in die Auseinandersetzung verwickelt gewesen sei. Der Hauptbelastungszeuge, auf den sich die Staatsanwaltschaft stütze, habe sich in Widersprüche verwickelt und sei unglaubwürdig. Im Übrigen habe man es mit keinem normalen Schwurgerichtsverfahren, sondern mit einem politisch überformten Prozess zu tun. „Die Erwartungen der Politik und die Angst vor neuen Auseinandersetzungen“ hätten die Agenda bestimmt. „Man brauchte einen Schuldigen, damit in Chemnitz Ruhe herrscht.“ Die Richterin wies das ausdrücklich zurück, die Kammer sei „unbeeindruckt von der politischen und medialen Dimension des Falls zu ihrem Urteil gelangt“, sagte sie.

          Tatsächlich ist das politische Signal, das von dem Urteil ausgeht, nicht zu unterschätzen. Es ergeht fast auf den Tag genau ein Jahr nach der Tat und zehn Tage vor der Landtagswahl in Sachsen. Zwar hat die Tat bisher im Wahlkampf keine Rolle gespielt, doch lagen von Anfang an auch enorme politische Erwartungen auf dem Prozess. Sie hoffe, dass damit die Umstände der Tat öffentlich würden, hatte etwa die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) im März erklärt und hinzugefügt: „Ich hoffe aber noch mehr, dass es eine Verurteilung gibt, damit die Angehörigen Ruhe finden können.“ Ludwig ist dafür heftig kritisiert und an die Unabhängigkeit der Justiz erinnert worden – auch am Donnerstag von den Verteidigern des Angeklagten.

          Die Ereignisse indes haben die Politikerin schwer mitgenommen. „Es gab schon mal Tränen, weil ich so fertig war und weil ich mit dieser Stadt leide“, sagte sie dieser Zeitung im Frühjahr. Vor dem 26.August des vergangenen Jahres habe überregional kein Bild von Chemnitz existiert, danach seien es „Aufmärsche, Hitlergruß und ein nackter Arsch“ gewesen, den einer der Rechtsextremen Reportern entgegengestreckt hatte. Den Demonstrationen, zu denen die rechtsextreme Gruppierung „Pro Chemnitz“ sowie Hooligangruppen via Internet Tausende Menschen aus ganz Deutschland blitzschnell mobilisiert hatten, war die Falschmeldung eines Boulevard-Portals vorausgegangen, in der es hieß, dass Daniel H. einer von Asylbewerbern bedrängten Frau zu Hilfe geeilt und daraufhin erstochen worden sei. Die Polizei dementierte das schnell, doch da nahmen die Ereignisse schon ihren Lauf. Die AfD und die islamfeindliche Pegida-Bewegung nutzten umgehend das politische Potential der Tat, sie riefen zu Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf und liefen dafür auch Seite an Seite mit Rechtsextremisten durch die Stadt.

          Die Stadt war weltweit in den Schlagzeilen

          Chemnitz war daraufhin tagelang und weltweit in den Schlagzeilen, und im Nachgang der Ereignisse wäre beinahe die Bundesregierung am Streit über den damaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zerbrochen. Der hatte in einem Interview erklärt, keine Erkenntnisse über Hetzjagden in Chemnitz zu haben, und die Echtheit eines Handy-Videos, das eine solche vermeintlich zeigte, bezweifelt. Tatsächlich stellte sich das Video als echt heraus, ob darauf jedoch eine Hetzjagd zu sehen ist und ob es überhaupt eine solche gegeben hat, ist bis heute umstritten. Der Chefredakteur der Chemnitzer Zeitung „Freie Presse“, Torsten Kleditzsch, schrieb damals, der Begriff sei nicht zutreffend. Es habe Angriffe aus den Demos heraus auf Migranten, Andersdenkende und die Polizei gegeben, aber man habe weder Hetzjagden beobachtet, noch kenne man Videos, die solche zeigten. „Der offen zutage getretene Hass war schrecklich genug. Er bedarf keiner Dramatisierung.“

          Das Verbrechen und die nachfolgenden Ereignisse haben Chemnitz verändert. An der Stelle im Zentrum, an der Daniel H. zu Tode kam, ist eine Gedenkplatte eingelassen, Blumen und Kerzen stehen daneben. Die Hoffnung, dass der Prozess Licht in die der Tat vorausgehenden Ereignisse bringen würde, hat sich jedoch kaum erfüllt. Von Beginn an glich das Verfahren einer mühsamen Puzzlearbeit, die zudem durch andauernde verbale Scharmützel zwischen Staatsanwalt und Verteidigung überlagert wurde. Was jedoch zu der Auseinandersetzung in jener Nacht führte und warum sie eskalierte, war nur schwer zu ermitteln. Fast 100 Zeugen wurden in 20 Verhandlungstagen vernommen, die sich meist einsilbig auf Erinnerungslücken oder Verständigungsschwierigkeiten beriefen. In den polizeilichen Vernehmungen in den Tagen nach der Tat hatten viele von ihnen noch präzisere Angaben gemacht, darunter auch der einstige Mitarbeiter eines Döner-Imbisses, der in unmittelbarer Nähe des Tatorts liegt. Der aus dem Libanon stammende Mann hatte sich aus eigenem Antrieb bei der Polizei gemeldet und geschildert, wie er gesehen habe, dass der Angeklagte Schlag- und Stichbewegungen gegen das Opfer ausgeführt habe. Ein Messer habe er jedoch nicht erkannt.

          Der Zeuge ist im Schutzprogramm

          Vor Gericht wollte der 30 Jahre alte Mann jedoch zunächst gar nicht aussagen und berief sich, als er von der Richterin dennoch verpflichtet wurde, auf Erinnerungslücken und darauf, missverstanden worden zu sein. Dabei dürfte eine Rolle spielen, dass er laut eigener Aussage seit seiner Vernehmung bei der Polizei bedroht werde. Er befindet sich heute im Zeugenschutzprogramm und wurde auch vor Gericht von Personenschützern begleitet. Der Staatsanwalt berief sich in seinem Plädoyer vor allem auf die Aussage des Libanesen, dessen Glaubwürdigkeit die Verteidigung wiederum während des gesamten Verfahrens zu erschüttern versuchte. An dessen Kernaussage aber habe sich nichts geändert, erklärte der Staatsanwalt, vielmehr habe der Zeuge sie „stets gleichartig“ wiedergegeben und obendrein beide Täter, die unmittelbar zuvor in dem Imbiss weilten, in dem er als Koch arbeitete, zumindest vom Sehen gekannt.

          Nach Überzeugung des Gerichts löste der als streitsüchtig und gewalttätig bekannte irakische Asylbewerber Farhad A. den verhängnisvollen Gang der Ereignisse aus, als er in jener Nacht zunächst in einem Döner-Imbiss randalierte, Gäste als „Nazis“ beschimpfte, sich, ohne zu bezahlen, ein Bier nahm und anschließend draußen auf das spätere Opfer traf, das er nach Kokain fragte. Daniel H. soll daraufhin „Verpiss dich“ geantwortet haben, woraufhin eine Rangelei mit mehreren Beteiligten entstand. Der Angeklagte Alaa S. eilte daraufhin einem beteiligten Bekannten zu Hilfe; er habe Daniel H. am Nacken gepackt, ihn geschlagen und dann mehrfach auf ihn eingestochen und schließlich während des Weglaufens einem weiteren Mann ein Messer in den Rücken gestoßen. Das Messer mit Blutspuren beider Opfer wurde später auf dem Fluchtweg gefunden. Farhad A. hielt sich noch einige Tage in Chemnitz versteckt, ehe er außer Landes flüchtete; er wird bis heute mit internationalem Haftbefehl gesucht. Alaa S. hingegen musste sich vor Gericht verantworten. Als ihm die Richterin am Donnerstag die Gelegenheit für letzte Worte gab, brach er erstmals kurz sein Schweigen. „Ich kann nur hoffen, dass hier die Wahrheit ans Licht gebracht wird“, sagte er mit Hilfe seines Dolmetschers. „Es tut mir leid, was der Familie widerfahren ist. Ich hoffe nicht, das zweite Opfer des eigentlichen Täters sein zu müssen, indem ich für etwas bestraft werde, das er getan hat. Das ist meine einzige Hoffnung.“

          Angehörige des Opfers sehen kein politisches Motiv

          Die Stadt Chemnitz indes hofft, nun wieder Ruhe zu finden und künftig andere Bilder in die Welt zu senden. Anstelle des Stadtfestes, das wegen der Ereignisse für dieses Jahr abgesagt wurde, soll am Wochenende ein Bürgerfest stattfinden. Unter dem Titel „Herzschlag“ wollen Chemnitzer Bürger ein unbelastetes Festival mit Musik, Kleinkunst und Vergnügungen feiern. Doch auch die rechtsextreme Vereinigung „Pro Chemnitz“ hat für Sonntag eine Demonstration angemeldet. Die Angehörigen Daniel H.s wandten sich am Donnerstag noch im Gerichtssaal entschieden dagegen. Die Tat sei nicht politisch motiviert gewesen, erklärte ihr Anwalt. Dass sie von politischen Kräften instrumentalisiert werde, damit seien sie „überhaupt nicht einverstanden“.

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