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Urteil im Chemnitz-Prozess : Eine Tat als Projektionsfläche

  • -Aktualisiert am

Alaa S. mit seiner Verteidigerin Ricarda Lang am Donnerstag vor dem Landgericht Chemnitz Bild: Reuters

Vor einem Jahr wurde auf dem Chemnitzer Stadtfest ein 35 Jahre alter Mann erstochen, die Tat hat die Stadt verändert. Nun hat das Gericht einen der Täter verurteilt.

          Als das Urteil ergeht, ist es still im Saal. Zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt das Landgericht Chemnitz am Donnerstag den Asylbewerber Alaa S., weil er Ende August vergangenen Jahres auf dem Chemnitzer Stadtfest den Familienvater Daniel H. getötet hat. „Anhand der erwiesenen Tatsachen sind jegliche Zweifel ausgeräumt“, betont die Richterin unerwartet deutlich. Der Angeklagte sei des gemeinschaftlichen Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung schuldig.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Der letzte Verhandlungstag in dem Verfahren hatte mit einem emotionalen Plädoyer der Vertreter der Nebenklage begonnen. Es sei tragisch, wenn man das eigene Kind zu Grabe tragen müsse, „noch dazu, wenn es durch eine sinnlose und brutale Tat aus dem Leben gerissen wird“, sagte der Anwalt der Mutter von Daniel H., die ebenso wie seine Schwester jeden Tag dem Verfahren beiwohnte. „Der Tod hat ein tiefes Loch in das Leben der Familie gerissen, die Trauer ist unermesslich.“ Es sei der verständliche Wunsch der Mutter, der Schwester sowie der Lebensgefährtin Daniel H.s, den Täter zur Verantwortung zu ziehen. „Wir sind überzeugt, dass Alaa S. der Täter ist, und wir hätten es als anständig empfunden, wenn der Angeklagte ein Geständnis abgelegt hätte.“ Elf Jahre Haft hatte die Nebenklage gefordert, ein Jahr mehr als die Staatsanwaltschaft.

          Die Verteidigung hatte dagegen auf Freispruch aus Mangel an Beweisen plädiert. „Es war nicht aufzuklären“, sagte die Anwältin des Angeklagten. Man wisse lediglich, dass es am Tattag eine Auseinandersetzung mit vielen Beteiligten gegeben habe, in der Summe aber passten die Beweise für die Schuld ihres Mandanten „vorne und hinten nicht zusammen“. Der genaue Tatort sei unbekannt; ebenso, ob ein oder zwei Messer verwendet wurden und wer überhaupt alles in die Auseinandersetzung verwickelt gewesen sei. Der Hauptbelastungszeuge, auf den sich die Staatsanwaltschaft stütze, habe sich in Widersprüche verwickelt und sei unglaubwürdig. Im Übrigen habe man es mit keinem normalen Schwurgerichtsverfahren, sondern mit einem politisch überformten Prozess zu tun. „Die Erwartungen der Politik und die Angst vor neuen Auseinandersetzungen“ hätten die Agenda bestimmt. „Man brauchte einen Schuldigen, damit in Chemnitz Ruhe herrscht.“ Die Richterin wies das ausdrücklich zurück, die Kammer sei „unbeeindruckt von der politischen und medialen Dimension des Falls zu ihrem Urteil gelangt“, sagte sie.

          Tatsächlich ist das politische Signal, das von dem Urteil ausgeht, nicht zu unterschätzen. Es ergeht fast auf den Tag genau ein Jahr nach der Tat und zehn Tage vor der Landtagswahl in Sachsen. Zwar hat die Tat bisher im Wahlkampf keine Rolle gespielt, doch lagen von Anfang an auch enorme politische Erwartungen auf dem Prozess. Sie hoffe, dass damit die Umstände der Tat öffentlich würden, hatte etwa die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) im März erklärt und hinzugefügt: „Ich hoffe aber noch mehr, dass es eine Verurteilung gibt, damit die Angehörigen Ruhe finden können.“ Ludwig ist dafür heftig kritisiert und an die Unabhängigkeit der Justiz erinnert worden – auch am Donnerstag von den Verteidigern des Angeklagten.

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