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Urteil gegen Facebook-Hetzer : Meinungsfreiheit als Deckmantel

Ein Facebook-Nutzer wollte die Bundeskanzlerin „öffentlich steinigen“ lassen - und muss dafür 2000 Euro Strafe zahlen. Das Urteil zeigt: Die Justiz ist in der Lage, ihre Aufgabe zu erfüllen.

          Das Grundgesetz will keine Gemeinschaft blutleerer, politisch korrekter Ja-Sager. Es setzt auf die Kraft der freien Auseinandersetzung, auch radikale Äußerungen haben ihren Platz. Doch das Grundgesetz ist kein Freifahrtschein für ungezügelte Hetze.

          Auswüchse des Hasses brechen sich vor allem in den sozialen Netzwerken Bahn. Ganz bequem von zu Hause und geschützt durch die Anonymität des Internets kann man „denen da oben“ den Tod an den Hals wünschen – und auch konkret zum Töten auffordern. Letzteres ist strafbar; es ist die Aufgabe des Rechtsstaats einzuschreiten. Dass die Justiz in der Lage ist, diese Aufgabe zu erfüllen, zeigt die Verurteilung eines 28 Jahre alten Bochumers. Er hatte aus „allgemeinem Lebensfrust“ auf Facebook geschrieben, Merkel müsse „öffentlich gesteinigt werden“. Dafür muss er nun 2000 Euro zahlen.

          Die Meinungsfreiheit ist hier nicht mehr als ein Deckmantel, denn wer zur Gewalt auffordert, der will keinen Diskurs führen. Ein Staat, der die Meinungsfreiheit schützen will, muss die konsequent in die Schranken weisen, die diese Freiheit widerrechtlich missbrauchen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

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