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Urteil gegen Soldaten : Rechtsstaat Israel

Ein israelisches Militärgericht hat einen Soldaten wegen der Tötung eines Palästinensers verurteilt. Das Land kann stolz sein auf seine rechtsstaatlichen Prinzipien – und hat damit vielen seiner Nachbarn etwas voraus.

          Darauf sollte Israel stolz sein, und darauf sollten seine arabischen Nachbarn blicken: Ein israelisches Militärgericht hat einen Soldaten, der einen wehrlos am Boden liegenden Palästinenser durch Kopfschuss getötet hatte, des Totschlags für schuldig befunden. Israel hat seinen Nachbarn aus vielen Gründen etwas voraus, auch deshalb: Es ist ein Rechtsstaat, in dem unbequeme Urteile gefällt und akzeptiert werden. Deswegen gehört Israel zur Wertegemeinschaft des Westens. So sitzt der ehemalige Ministerpräsident Olmert wegen Korruption im Gefängnis, gegen den heutigen Regierungschef Netanjahu ermittelt die Justiz wegen Vorteilsannahme, und Gerichte ordnen die Räumung von Siedlungen an, die auf palästinensischem Boden errichtet wurden.

          Nun hat sich der Rechtsstaat gegen den Druck nationalistischer Kreise immun gezeigt, den jungen Soldaten, der aus Rache für einen Angriff auf einen Freund geschossen hat, freizusprechen. Ganz uneingeschränkt gilt das Lob für den Rechtsstaat aber nicht. Denn Israels Landnahme auf Kosten der Palästinenser geht weiter.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

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