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Urteil gegen CDU-Politiker Böhr : „Er wollte nur die Wahl gewinnen“

  • -Aktualisiert am

Christoph Böhr Bild: dpa

Im Prozess gegen den CDU-Politiker Christoph „the brain“ Böhr fand sogar der Richter milde Worte. An der Schuld des Angeklagten gab es aber keinen Zweifel. Er veruntreute Fraktionsgeld, um seine Wahlchancen zu erhöhen.

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          Bevor der Vorsitzende Richter im Saal 201 des Mainzer Landgerichts seine Urteilsbegründung verlas, fand er ein paar bedauernde Worte für Christoph Böhr: „Die Besonderheit dieses Verfahrens war, dass es Angeklagte gibt, die tiefer fallen können als andere. Darauf darf ein Gericht aber keine Rücksicht nehmen.“

          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.

          Mit dem Urteil von einem Jahr und zehn Monaten Freiheitsstrafe wegen Untreue und Verstoßes gegen das Parteiengesetz ist der frühere rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat nach dem Verlust aller politischen Ämter vor sieben Jahren nun auch juristisch hart bestraft worden. Während der bei der Urteilsverkündung tief in sich gekehrte promovierte Philosoph im Prozess um die Wiederherstellung seiner Ehre kämpfte, gab es für das Gericht keine Zweifel an der Schuld Böhrs und seiner drei Mitangeklagten. Es sah es als erwiesen an, dass der spröde Oppositionsführer Böhr CDU-Fraktionsgeld einsetzte, um seine Siegchancen gegen den populären Ministerpräsidenten Kurt Beck und die SPD bei der Landtagswahl 2006 zu erhöhen.

          „Weil sie nichts wissen sollten“

          Auf Empfehlung eines Journalisten der Zeitung „Die Welt“ beauftragte Böhr als Anführer der tief zerstrittenen Landes-CDU den Düsseldorfer Unternehmensberater Carsten Frigge und dessen Agentur C 4 im November 2004 mit der Erstellung eines strategischen Wahlkampfkonzeptes. Zu den von Frigge vorgeschlagenen „werbewirksamen Maßnahmen“ gehörten auch „Inhaltsanalysen“ der Presseberichte über Beck und dessen Frau sowie eine Imageverbesserung des Herausforderers, der sich gegen den bodenständigen Ministerpräsidenten als „Böhr, the brain“ auch in Talkshows profilieren sollte.

          Bei der Abgabe seines Angebots habe Frigge genau gewusst, so das Gericht, dass angesichts leerer Parteikassen Fraktionsgeld zur Finanzierung seines Wahlkampfkonzeptes und dessen Umsetzung fließen musste. Rund 386.000 Euro wurden Frigges Agentur zwischen 2005 und 2006 in mehreren Tranchen und getarnt durch nachträglich fingierte Rechnungen über angeblich erbrachte Beratungsleistungen für die Fraktion nach Auffassung des Gerichts überwiesen.

          Bei seiner Urteilsfindung stützte sich das Gericht jedoch nicht maßgeblich auf die Aussagen der zahlreichen Zeugen, unter ihnen Böhrs Nachfolger Christian Baldauf. „Viele Zeugen hatten kaum noch Erinnerung und ein Quellenproblem. Manche haben nichts gewusst, weil sie nichts wissen sollten. Manche, weil sie nichts wissen wollten.“

          Die Beweisaufnahme - ein Puzzle

          Die Grenze zur „Falschaussage“ sei gestreift worden. Bei der Beweisaufnahme sei die Auswertung der E-Mails zwischen Frigge, Böhr und dessen Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen entscheidend gewesen. Daraus habe sich ein „geschlossenes Bild“ der Tatausführung ergeben, als ob man „Puzzleteile zusammenlegt“. Frigge und seine Agentur C4, so das Fazit des Gerichts, haben für Böhr Wahlkampfhilfe geleistet und die Partei beraten, nicht die Fraktion.

          Ins Rollen gebracht hatte die Finanzaffäre Böhrs rechte Hand Markus Hebgen, der 2008 durch eine Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren anstieß. Die „geständige Einlassung“ Hebgens habe sich bestätigt, so das Gericht. Als strafmildernd für Böhr, dessen Strafmaß nur zwei Monate unter der Forderung der Staatsanwaltschaft blieb, wertete es das politische Motiv des CDU-Manns aus Trier: „Er hat sich nicht bereichert, er wollte nur die Wahl gewinnen.“

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