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Urteil des BverfG : Etwas Besonderes

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss handhabbare Regelungen schaffen.

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          Keine große Sache: So kann man die Entscheidung zum Zugriff auf Bestandsdaten aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts deuten. Es war keine mündliche Verhandlung anberaumt worden, weil der Erste Senat aus seiner Sicht nichts wesentlich Neues zu verkünden und der Gesetzgeber schlampig gearbeitet hatte. Immerhin aber hat das Gericht Vorschriften nicht nur des Telekommunikationsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Wie schon oft haben die Karlsruher Richter die Maßnahme grundsätzlich gebilligt – hier die Auskunft über Daten bei Telefonanbietern –, dass man solche Daten abfragen und verwerten kann, sollte tatsächlich selbstverständlich sein. Sowohl die Übermittlung der Daten als auch deren Abruf dürfen aber nur auf verhältnismäßigen Rechtsgrundlagen geschehen. Auch das gehört zum Abc des Rechtsstaats: Der Staat braucht grundsätzlich einen Anlass – und dann kommt es im Einzelfall auf die Größe der Gefahr und der zu schützenden Rechtsgüter an. Damit kann man arbeiten; das kann der Gesetzgeber auch regeln.

          Die Regeln müssen nur handhabbar bleiben. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte ohnehin zur DNA jedes Staatsdieners gehören, der mit Eingriffen zu tun hat. Der Gesetzgeber hat dafür zu sorgen, dass insbesondere die Sicherheitsbehörden auf fester und bestimmter Grundlage agieren können. Und Karlsruhe darf nicht vergessen, dass es etwas Besonderes bleibt, Gesetze für grundgesetzwidrig zu erklären.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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