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Bundeswehr und Polizei : Grüne finden Anti-Terror-Übung verantwortungslos

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Einzigartige Fähigkeit der Bundeswehr: Verteidigungsministerin von der Leyen zu Besuch beim ABC-Abwehrbataillon 750 in Bruchsal (Archivbild) Bild: dpa

Ist der begrenzte Einsatz der Bundeswehr im Innern Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Polizei? Die Verteidigungsministerin weist Kritik zurück – und beruft sich auf die Bevölkerung.

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          Die Grünen halten die am Dienstag beginnende gemeinsame Terrorübung von Bundeswehr und Polizei für verantwortungslos. „Mit der gemeinsamen Übung wird auf unverantwortliche Weise der Grundsatz in Frage gestellt, dass die innere Sicherheit Hoheitsaufgabe der Polizei ist“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der „Rheinischen Post“ vom Dienstag. Sie sprach von einem „Misstrauen der Polizei“ gegenüber, das völlig unangebracht sei. Die Polizei sei sehr gut in der Lage, Terror-Gefahren zu begegnen. Das habe sie beim Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz oder beim Amoklauf in München nachgewiesen.

          Der Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr im Inland wird nach Ansicht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im extremen Ausnahmefall von der Bevölkerung erwartet. „Die Bundeswehr ist stark in ihren Einsätzen gefordert, aber sie verfügt auch hier im Grundbetrieb über besondere Kapazitäten und Fähigkeiten, etwa im Aufspüren und Entschärfen von Sprengsätzen, geschützte Transporter oder zur Versorgung einer größeren Zahl von Brandopfern“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Kein Mensch würde verstehen, wenn diese Ressourcen der Bundeswehr bei einem extremen Terroranschlag der Bevölkerung nicht zur Verfügung gestellt würden.“ Die Menschen erwarteten, dass die Sicherheitsbehörden in extremen Fällen zum Schutz der Bevölkerung gut zusammenarbeiten.

          Simulation von Anschlägen

          Bei einer Großübung in sechs Bundesländern wollen Bundeswehr und Polizei ab Dienstag drei Tage lang ihre Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf testen. 360 Soldaten sind beteiligt. Die Soldaten im Inland dürfen dabei auch erstmals hoheitliche Aufgaben wie die Anwendung von Gewalt übernehmen. Simuliert werden sollen mehrere gleichzeitige Anschläge – allerdings nur in der Theorie. Für die Bevölkerung wird die Übung nicht sichtbar sein: Soldaten oder Polizisten auf den Straßen wird es nicht geben. Es werden Kommunikation, Koordination und Alarmketten getestet.

          Der Einsatz der Bundeswehr im Inland ist politisch umstritten. Das Grundgesetz erlaubt dies nur in Ausnahmefällen. Mihalic kritisierte den vom Grundgesetz definierten Rahmen für Bundeswehr-Einsätze im Inneren als zu unscharf. „Nicht einmal das Innenministerium kann sinnvoll beschreiben, in welchen Lagen die Polizei auf die Hilfe der Bundeswehr angewiesen wäre“, sagte die Grünen-Politikerin. Sie warnte vor einer „Militarisierung der Innenpolitik“.

          Es gehe bei der Übung auch nicht um Routine, sagte von der Leyen. „Wir üben gemeinsam mit der Polizei einen extremen Ausnahmefall, der hoffentlich niemals eintritt.“ Die rechtlichen Voraussetzungen seien sehr eng geregelt. „Die Bundeswehr unterstützt die Polizei nur dann auf deren Anfrage, wenn die Polizei mit ihren Mitteln nicht mehr weiterkommt.“ Aber zur Sicherheitsvorsorge gehöre, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr geübt werde. „Es ist wichtig, dass wir lernen, welche Abläufe, Verfahren und Meldeketten im Stresstest funktionieren und wo Schwachstellen sind.“

          An der als „Getex“ („Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise“) bezeichneten Übung nehmen die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein teil. Das geplante Szenario: Terroranschläge etwa an einer Schule, einem Bahnhof und an einem Konsulat – und das alles gleichzeitig. In dem Szenario sind die Polizeikräfte komplett gebunden, so dass sie Hilfe der Bundeswehr anfordern können. Jedes Bundesland entscheidet dann selbst, ob und in welcher Form es die Streitkräfte um Unterstützung bittet. Die Streitkräfte stehen dabei unter der Leitung der Polizei.

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