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Vor Abstimmung in Brüssel : Von der Leyen kündigt Rücktritt als Verteidigungsministerin an

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Entscheidung für Europa: Ursula von der Leyen will EU-Kommissionschefin werden. Bild: AP

Ursula von der Leyen gibt ihr Amt als Bundesverteidigungsministerin auf. Das teilte die CDU-Politikerin mit. Am Dienstag stellt sie sich dem EU-Parlament als neue EU-Kommissionspräsidentin zur Wahl.

          Ursula von der Leyen hat einen Tag vor der Entscheidung über ihre Zukunft an der Spitze der Europäischen Union ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin angekündigt. „Unabhängig vom Ausgang werde ich am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten“, schrieb die CDU-Politikerin am Montag auf Twitter. Sie hoffe, das Vertrauen des EU-Parlaments zu bekommen und wolle sich ganz auf Europa konzentrieren.

          „Die Bundeskanzlerin ist über diesen Schritt informiert und wird die notwendigen Schritte für einen verantwortungsvollen Übergang im Sinne der Bundeswehr und der Sicherheit Deutschlands einleiten“, schrieb von der Leyen in einem Tagesbefehl an die Angehörigen der Bundeswehr mit Blick auf ihre Entscheidung zum Rücktritt. Dieser war bereits erwartet worden.

          Nachfolge-Frage noch offen

          Das Amt als Verteidigungsministerin bezeichnete die CDU-Politikerin als ihre „politisch forderndste Aufgabe“. Sie bedankte sich bei allen, die sie in den vergangenen Jahren „im Ministerium, in der Truppe, aber auch in Parlament und Öffentlichkeit tatkräftig unterstützt oder mit konstruktiver Kritik angespornt“ hätten. Am Dienstag stellt sich von der Leyen dem EU-Parlament als neue EU-Kommissionspräsidentin zur Wahl; sie benötigt dabei die absolute Mehrheit von 374 der 747 Stimmen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete von der Leyens Schritt am Montag als starkes Signal im Hinblick auf die Wahl. Von der Leyen mache damit deutlich, dass sie sich „für eine neue Etappe ihres Lebens entschieden hat, dass sie mit ganzer Kraft natürlich eintreten möchte dafür, dass sie Kommissionspräsidentin wird“, sagte Merkel in Görlitz. „Sie für sich hat entschieden, dass sie das mit voller Verve auch tun will. Das freut mich. So kenne ich sie auch. Und dann werden wir alles Weitere sehen.“

          Der sicherheits- und verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, bezeichnete von der Leyens Entscheidung als „folgerichtig“ und bedankte sich bei ihr für „gute Zusammenarbeit zum Wohl der Bundeswehr, auch bei Meinungsverschiedenheiten“. Er wünsche ihr „unabhängig von politischen Konflikten @SPDEuropa und @CDU“ alles Gute. Damit spielte Felgentreu auf den Konflikt innerhalb der großen Koalition an, den die Nominierung von der Leyens ausgelöst hatte.

          Wer das Amt der Verteidigungsministerin übernimmt, war zunächst noch unklar. In Berlin sind mehrere Politiker im Gespräch, darunter Gesundheitsminister Jens Spahn sowie die Verteidigungsfachmänner Johann Wadephul und Henning Otte (alle CDU) und auch der frühere CDU-Generalsekretär und Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber.

          Unklar schien allerdings auch, ob nur das Verteidigungsministerium neu besetzt wird, oder ob ein größere Karussell in Gang gesetzt wird. Allerdings hatte CSU-Chef Markus Söder eine Kabinettsumbildung mit Beteiligung der CSU-geführten Ministerien abgelehnt.

          Althusmann meldet Ansprüche an

          Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat bereits Ansprüche seines Landesverbandes für das Bundeskabinett angemeldet. „Die CDU Niedersachsen als drittgrößter Landesverband muss in der Bundesregierung angemessen vertreten sein. Wir haben gute Frauen und Männer in Berlin, die aus dem Stand heraus ein Ministerium führen können. Die Entscheidung liegt bei der Kanzlerin“, sagte Althusmann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

          Er rechnet mit einer schnellen Entscheidung: „Die Frage der Nachfolge wird in den darauffolgenden Tagen geklärt.“ Er zeigte sich überzeugt, dass von der Leyen, die selbst aus Niedersachsen stammt, an diesem Dienstag in Brüssel gewählt wird. „Sie ist strategisch klug, erfahren und bringt alles mit, was man in politisch schwierigen Zeiten braucht.“

          Knappe Mehrheitsverhältnisse

          Zu Wochenbeginn hatte von der Leyen in Brüssel noch einmal mit neuen Angeboten um Zustimmung geworben – vor allem bei Liberalen und Sozialdemokraten. Die Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasen will sie verschärfen. Zudem stellte sie sich hinter eine europäische Arbeitslosenversicherung.

          Die CDU-Politikerin ist bei sehr knappen Mehrheitsverhältnissen auf Stimmen aus beiden Lagern angewiesen, will sie das mächtige EU-Amt erobern. Grüne und Linke haben bereits angekündigt, sie nicht zu wählen.

          Eine echte Zusage der Unterstützung hat von der Leyen bisher nur von der eigenen Parteienfamilie Europäische Volkspartei (EVP) mit 182 Sitzen. Er gehe davon aus, dass es eine „klare Mehrheit“ für die CDU-Politikerin als Kommissionspräsidentin geben werde, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Weber betonte: „Europa braucht jetzt Handlungsfähigkeit und Stabilität.“ Über einen „Plan B“ wolle die EVP nicht diskutieren.

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