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Urabstimmung : Bütikofer rechnet mit „Ja“ zu Kompromissvorschlag

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Der Grünen-Vorsitzende Bütikofer geht davon aus, dass die heute beginnende Urabstimmung über die Trennung von Amt und Mandat eine Mehrheit für deren Aufhebung bringt.

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          Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer geht davon aus, dass die an diesem Dienstag beginnende Urabstimmung über die Trennung von Amt und Mandat eine Mehrheit für deren Aufhebung bringt. Die letzten Parteitage hätten gezeigt, dass eine Aufhebung der Trennung unter den Mitgliedern mehrheitsfähig sei, sagte Bütikofer am Dienstag
          im ARD-„Morgenmagazin“.

          Er äußerte am Dienstag zugleich Verständnis für die Befürworter der bisher geltenden Trennung. Ihr Anliegen sei, dass das grundsätzliche Prinzip der innerparteilichen Gewaltenteilung auch weiterhin etwas gelte. Allerdings zeigten die Erfahrungen, dass die Trennungsvorschrift nicht zu einer wirksamen Begrenzung von Macht geführt habe. Was nun zur Abstimmung vorgeschlagen werde, sei bereits ein Kompromiss, sagte Bütikofer.

          Doppelfunktion nur für ein Drittel

          Demnach soll es einem Drittel der Mitglieder des Bundesvorstands künftig möglich sein, ein Bundestags- oder Landtagsmandat inne zu haben. Bisher ist dies Mitgliedern des Bundesvorstands und somit auch den Parteivorsitzenden nicht möglich. „Dass wir nicht zur Kenntnis nehmen wollten, dass Politik auch Macht auf Zeit ist und sein muss, war überheblich und selbstgerecht“, räumte Bütikofer ein. Die Urabstimmung sei aber Beispiel dafür, wie die Grünen „mit neuen Impulsen die Parteienlandschaft belebt haben“.

          Auch Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke zeigte sich überzeugt, dass die Grünen die umstrittene Trennung von Amt und Mandat weitgehend aufgeben werden. Sie rechne mit einem deutlichen „Ja“ für den vorgelegten Kompromissvorschlag, sagte die Politikerin im „Südwestrundfunk“. Lemke vertrat zugleich die Auffassung, dass bei der Urabstimmung eine einfache Mehrheit reichen würde. Dies ist jedoch in der Partei umstritten. So ist etwa der Kreisverband Pankow der Meinung, dass auch bei der Mitgliederbefragung eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist.

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