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Untreue-Verurteilungen : Überfällige Präzisierung

Klar ist die Strafnorm der Untreue wirklich nicht. Wegen ihrer Unbestimmtheit ist sie zu einer Allzweckwaffe geworden. Aber es kann nicht sein, dass jedes riskante Geschäft strafbar ist. Die Gerichte müssen nun einen Schaden genauer nachweisen. Das ist alles andere als ein Freibrief.

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          Untreu? Übertreu sei er gewesen, hat Manfred Kanther einst zu seiner Verteidigung gesagt. Und es stimmte ja auch: Das Geld der hessischen CDU war bei ihm gut - eben nur für Parteizwecke - aufgehoben. Auch Helmut Kohl meinte zum strafrechtlichen Untreuevorwurf in der Spendenaffäre, er habe nur zum Wohl seiner Partei gehandelt. Sein Verfahren wurde nicht zuletzt wegen der unklaren Rechtslage gegen eine Geldzahlung eingestellt.

          Klar ist die traditionsreiche Strafnorm der Untreue wirklich nicht. Wegen ihrer Unbestimmtheit ist sie zu einer politischen und wirtschaftlichen Allzweckwaffe geworden. Die Unschuldsvermutung hilft in der Öffentlichkeit wenig: Wenn mit martialischem Polizeiaufgebot im Beisein des Fernsehens Geschäftsräume durchsucht werden, ist das allein oft der Anfang vom Ende.

          Die Untreuevorschrift, die zu Kaisers Zeiten noch penibel aufgezählte Berufsgruppen wie Vormünder, Kuratoren und Feldmesser umfasste, ist 1933 aufgeweicht worden. Heute muss sie für fast alles herhalten: von der Kreditvergabe durch Bankvorstände bis zur Parteienfinanzierung. Im Kern geht es aber zweifellos um einen strafwürdigen Vorwurf. Der Bundesgerichtshof hat im Fall Mannesmann zu Recht hervorgehoben, dass die Manager nicht Gutsherren, sondern Gutsverwalter seien.

          Komplizierte Finanzgeschäfte fanden im Schonraum statt

          Gutsherrliche Auswüchse waren nämlich auf diesen Etagen lange weit verbreitet - bis hin zum Einsatz des Firmenflugzeugs für den Milupa-Transport an den Urlaubsort der Gattin. Es war stets recht einfach, die Kassiererin im Supermarkt wegen Untreue zu belangen. Komplizierte Finanzgeschäfte fanden dagegen im Schonraum statt.

          Freilich kann es auch nicht sein - das ist der gegenteilige Trend -, dass jedes riskante Geschäft strafbar ist. Das wäre das Ende freien Unternehmertums. Die Gerichte müssen nach dem Karlsruher Versuch zur Eingrenzung der Untreue einen Schaden, eine Vermögensgefährdung genauer nachweisen. Das ist alles andere als ein Freibrief. Die Verwaltung schwarzer Kassen ist weiterhin strafbar.

          Auch die mit ihrer Verfassungsbeschwerde erfolgreichen Vorstände der Berliner Hypothekenbank haben gegen ihre Pflichten verstoßen. Aber nicht jede Verletzung des Aktienrechts, des Haushaltsrechts oder des Parteienrechts ist strafbar. Dabei sollte es auch bleiben.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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