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Unterstützung für Türkei : Bundeskabinett beschließt Patriot-Einsatz

  • Aktualisiert am

Der Abschuss eines Patriot-Lenkflugkörpers durch die Bundeswehr im Rahmen einer Übung 2008 Bild: dpa

Die Bundesregierung hat die Entsendung von Patriot-Raketenabwehrstaffeln gebilligt. Verteidigungsminister De Maizière sagte, die Stationierung diene auch dazu, einen möglichen Angriff mit chemischen Kampfmitteln abzuwehren.

          Die Bundesregierung hat das Mandat zur Entsendung deutscher Luftabwehr-Batterien in die Türkei mit mehreren ausdrücklichen Beschränkungen versehen. Im Mandatstext, der vom Bundestag nächste Woche gebilligt werden soll, steht der Vorbehalt, „die bodengebundene Luftverteidigung wird nicht in den syrischen Luftraum hinein wirken“. In der Beschreibung des Auftrages heißt es überdies, der Einsatz „dient nicht der Einrichtung oder Überwachung einer Flugverbotszone über syrischem Territorium“.

          Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Außenminister Guido Westerwelle teilten am Mittwoch mit, die Bundesregierung habe das Mandat für die Entsendung der Patriot-Batterien bis Ende Januar 2014 befristet. Das Mandat erlaube die Entsendung von bis zu 400 Soldaten. Das Kontingent umfasst sowohl das Bedienpersonal der Luftabwehrraketen als auch Sanitäter und Kräfte für „Sicherung und Schutz“. Diese sollen zum Einsatz kommen, sofern und soweit der Schutz der deutschen Soldaten „nicht durch die Türkei übernommen werden kann“.

          Das Mandat umfasst auch Soldaten, die an „der luftgestützten Frühwarnung im Rahmen der Luftraum-Überwachung“ mitwirken. Dieser Passus meint die Soldaten, die in der integrierten Nato-Luftaufklärung mittels Awacs-Flugzeugen Dienst tun. Über die Teilnahme deutscher Soldaten an Awacs-Aufklärungsflügen hatte es im Zuge des Irakkriegs Streit gegeben. Das Bundesverfassungsgericht hatte damals geurteilt, der Einsatz von Bundeswehrsoldaten sei auch in gemeinsamen Nato-Einsätzen mandatspflichtig, wenn die Gefahr bestehe, dass sie Teilnehmer an einem bewaffneten Konflikt werden könnten. In Berlin hieß es, das Außenministerium habe anfangs eine Entsendung von bis zu 300 Soldaten für ausreichend gehalten, das Verteidigungsministerium habe am Ende erfolgreich für eine höhere Truppenzahl plädiert.

          Kostenpunkt: 25 Millionen Euro

          Die Kosten der Mission sind in der Vorlage für den Bundestag mit 25 Millionen Euro angegeben. Der Verteidigungsminister sagte am Donnerstag, die Stationierung der Raketen diene auch dazu, einen möglichen Angriff des türkischen Territoriums mit chemischen Kampfmitteln abzuwehren. Sprecher von SPD und Grünen erkannten die Bündnispflicht Deutschlands gegenüber dem Nato-Partner Türkei an, verwiesen aber auch auf „Irritationen“ oder „offene Fragen“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Jürgen Trittin sagte, das Mandat gebe bislang keine Auskunft über die geplanten Stationierungsorte. Die Klärung dieser Frage sei für die Haltung der Grünen durchaus entscheidend, die Bundesregierung müsse in der kommenden Woche die Stationierungsorte nennen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler gab zu verstehen, die Regierung könne nicht automatisch mit der Zustimmung seiner Fraktion rechnen. Insbesondere müssten „Irritationen“ beseitigt werden, die unter anderem durch Äußerungen des Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen entstanden seien.

          Rasmusssen hatte auf einer Sitzung der Nato-Außenminister in Brüssel am Dienstagabend eine Diskussion darüber eröffnet, ob die Allianz Pläne für ein militärisches Eingreifen in Syrien erstellen solle. Als mögliche Anlässe nannte er einen Einsatz von chemischen Waffen durch das syrische Regime oder eine Blockade der Straße von Hormus durch Iran. Dem Vernehmen waren Rasmussen selbst, die Türkei, Großbritannien und die Vereinigten Staaten dafür; Deutschland, Frankreich und viele andere Staaten waren eher dagegen. Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton habe sich allerdings etwas unklar geäußert, hieß es.

          Rasmussens Vorgehen wurde von etlichen Verbündeten mit Überraschung und Verärgerung aufgenommen, da er die Debatte in den Gremien der Allianz offenbar weder angekündigt noch vorbereitet hatte. Angeblich wusste nicht einmal sein Stab davon. Auch Amerikaner und Türken, die solche Planungen von allen Verbündeten am meisten berühren würden, waren vorab nicht informiert worden. Westerwelle sprach sich auf der Brüsseler Sitzung ausdrücklich dagegen aus, dass die Nato Pläne zu einem Eingreifen gegen das Regime von Präsident Baschar al Assad oder zu einer Operation nach dessen Sturz erstellt. Das Bündnis hat bisher nur militärische Pläne zum Schutz der Türkei entwickelt.

          Auch Saddam Hussein setzte Sarin ein

          Nach neuen amerikanischen Medienberichten haben die syrischen Streitkräfte die Vorbereitungen zum Einsatz chemischer Waffen gegen die Aufständischen im eigenen Land inzwischen abgeschlossen. Zunächst hatte der Fernsehsender NBC in der Nacht zum Donnerstag unter Berufung auf Erkenntnisse der amerikanischen Geheimdienste berichtet, dass die syrische Luftwaffe die Komponenten zur Herstellung des Nervengases Sarin zusammengefügt und in Behälter zum Einsatz in Bomben abgefüllt hätten. Weitere Medien verbreiteten am Donnerstag entsprechende Berichte. Die Bomben seien aber noch nicht auf Jagdbomber montiert worden, es habe auch noch keinen Befehl des Assad-Regimes zum Einsatz gegeben. Sollte Assad jedoch den Einsatzbefehl geben, „dann kann die Welt dagegen wenig unternehmen“, zitierte NBC einen amerikanischen Regierungsmitarbeiter. Syrische Regierungsvertreter bestritten die Berichte und warfen Washington vor, durch Fehlinformationen die Grundlage für einen Krieg gegen Syrien zu legen. In Dublin trafen sich am Donnerstag die Außenminister der Vereinigten Staaten und Russlands, Clinton und Sergej Lawrow, zu einem Gespräch, bei dem es auch um die Syrienkrise gegangen sein dürfte.

          Das Nervengas Sarin war im März 1988 auch vom irakischen Diktator Saddam Hussein in der von Kurden bewohnten Stadt Halabdscha im Norden des Iraks eingesetzt worden. Damals wurden damit etwa 5000 Zivilisten getötet, Tausende weitere erlitten bleibende Gesundheitsschäden.

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