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Unternehmenssteuern : Viel Meinung, wenig Ahnung

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Welche Steuerreform? Bild:

Die Steuergesetze für Unternehmen in Deutschland sind zu kompliziert. Entschlackung tut Not. Zukunft Deutschland - die FAZ.NET-Debatte. (Teil III)

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          „In einer Demokratie darf man zu jedem Thema eine Meinung haben - man muss aber nicht!“ Der Kabarettist Dieter Nuhr hat es hörbar satt, dass sich alle zu allem äußern, obwohl sie wenig Ahnung von der Materie haben. Das Thema Unternehmenssteuern erzeugt ebenfalls einen wuchernden Wildwuchs an Meinungen in der Bevölkerung. Den einen sind sie zu hoch, den anderen zu niedrig. Zahlen werden dabei so lange hin- und hergeschoben, bis sich im Prinzip alles beweisen lässt. Doch die Wahrheit ist, und das ermöglicht erst diesen Wust an divergierenden Argumentationsketten: Die Regeln zur Unternehmensbesteuerung sind äußerst komplex.

          Die Komplexität nützt zunächst einmal den Steuerberatern. Findige und detailverliebte Experten nehmen ihre Aufgabe ernst - zum Nutzen der Klienten. Gute Steuerberater sind teuer, nicht jeder Betrieb kann sie sich leisten. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass viele Unternehmer mehr Steuern entrichten als die Konkurrenz - eine Ungerechtigkeit.

          Internationale Vergleichbarkeit ist schwierig

          Die Komplexität erschwert auch den internationalen Vergleich. Die Frage, ob Deutschlands Unternehmen eine höhere Steuerbelastung verkraften müssen als die Konkurrenz in den USA, ist nicht leicht zu beantworten. Der Blick auf die Körperschaftsteuertarife hilft nicht immer. Denn ebenso entscheidend sind die so genannten Bemessungsgrundlagen für die Besteuerung. Durch Vorschriften für Abschreibungen, Rückstellungen und Bewertungen lässt sich die Bemessungsgrundlage (der Betrag, der versteuert werden muss) nach oben und unten drücken. Und diese Vorschriften variieren international erheblich.

          Gewerbesteuer in Deutschland - in Schweden aber nicht

          Gleichzeitig gibt es die Zusatzsteuern. In Deutschland und den USA muss Gewerbesteuer entrichtet werden, in Frankreich und Schweden hingegen nicht. Während die Vermögensteuer in Deutschland abgeschafft wurde, muss sie in den USA noch bezahlt werden. "Entscheidend für die Vergleichbarkeit ist also die effektive Gesamtsteuerbelastung, die sich aus dem Zusammenspiel von dem jeweiligen Steuersystem, den entscheidungsrelevanten Steuerarten und Steuersätzen sowie den Bemessungsgrundlagen ergibt", sagt Gerd Gutekunst, Steuerexperte beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW in Mannheim. Und je nach Modellrechnung ergeben sich da interessante Ergebnisse: Das ZEW etwa hat berechnet, dass die effektive Steuerbelastung in den USA für einige Branchenunternehmen gar leicht höher ist als in Deutschland.

          Benachteiligung des Mittelstands in Deutschland?

          Wie die Komplexität des Themas auch die politische Diskussion in falsche Bahnen lenkt, zeigt die deutsche Frage um eine Benachteiligung des Mittelstands gegenüber Großkonzernen: Kapitalgesellschaften bezahlen 25 Prozent Körperschaftsteuer auf ihre Gewinne, Personengesellschaften und Einzelunternehmer hingegen den Spitzensteuersatz von derzeit 48,5 Prozent. Unabhängig von der Rechtsform sind beide Gesellschaften noch verpflichtet, Gewerbesteuer und den Solidaritätszuschlag zu entrichten. Ist das tatsächlich eine Benachteiligung der Kleinbetriebe und des Mittelstands, der meist die Rechtsform der Personengesellschaft wählt?

          Organschaft in der Kritik

          Es kommt darauf an. In den letzten Wochen sind die Kapitalgesellschaften ins Gerede gekommen, weil sie Gewinne der Muttergesellschaft mit den Verlusten der Konzerntöchter verrechnen und so die Steuerbelastung insgesamt erheblich reduzieren kann - oftmals gar auf Null für den Bereich der Gewerbesteuer, für die Körperschaftsteuer sind gar Rückzahlungen durch den Fiskus zu erwarten. Diese so genannte Organschaft scheint auf den ersten Blick ungerecht, weil Kleinbetriebe solche Möglichkeiten nicht haben, ganz einfach, weil Personengesellschaften wie ein örtlicher Schreinerbetrieb kein Tochterunternehmen halten.

          Vorteil Personengesellschaften: Verrechnung von Gewerbe- und Einkommenssteuer

          Der Gesetzgeber hat reagiert: Die gewerbesteuerliche Organschaft ist seit Anfang dieses Jahres durch die so genannte Gewinnabführungsvertragspflicht beschränkt. Was jedoch weiterhin möglich ist: Einzelunternehmer und Personengesellschaften dürfen ihre Gewerbesteuerbelastungen bei der Einkommenssteuer als Betriebsausgabe abziehen. Abhängig vom Gewerbesteuerhebesatz, der bundesweit im Schnitt bei rund 430 Prozent liegt, und den derzeit gültigen Einkommenssteuertarifen, können Personengesellschaft und der Einzelunternehmer wirtschaftlich eine vollständige Entlastung von der Gewerbesteuer erreichen - es ist möglich, hängt aber, wie gesagt, von den Rahmenbedingungen ab.

          Und die sind für Laien kaum nachvollziehbar: Die Berechnung der gewerbesteuerpflichtigen Gewerbeertrags (niedriger als der Gesamtertrag einer Unternehmung) ist eine komplizierte Angelegenheit, die Hebesätze variieren bundesweit nicht unerheblich, so dass die effektiven Gewerbesteuertarife zwischen 13 und 20 Prozent schwanken.

          Kapitalgesellschaften sind mit 55 Prozent belastet

          Und die Kapitalgesellschaften? "Werden die Gewinne vollständig ausgeschüttet, dann kann der tarifliche Steuersatz einer Kapitalgesellschaft nach dem Halbeinkünfteverfahren bis auf 55 Prozent steigen", sagt ZEW-Experte Gutekunst. Details zum Halbeinkünfteverfahren außer acht gelassen, man sieht: Die Frage, ob der deutsche Mittelstand steuerlich schlechter gestellt ist als Kapitalgesellschaften, lässt sich so einfach, wie in Talkshows immer suggeriert wird, nicht beantworten.

          Einheitliche Besteuerung geplant

          Dahingegen ist die Frage berechtigt, warum Personen- und Kapitalgesellschaften überhaupt unterschiedlich veranschlagt werden müssen. Die rot-grüne Koalition hat angekündigt, in der nächsten Legislaturperiode eine einheitlich körperschaftliche Besteuerung einzuführen - unabhängig von der Rechtsform der Unternehmung. Das ist der richtige Weg. Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, müssen unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens gleich besteuert werden.

          Abschaffung der Gewerbesteuer

          Insgesamt hat sich der Steuerdruck für Unternehmen in Deutschland durch die rot-grüne Steuerreform reduziert. Im europäischen Vergleich liegt man jedoch immer noch im hinteren Mittelfeld. Weitere Reformvorschläge beziehen sich hauptsächlich auf eine Abschaffung der Gewerbesteuer und deren Ersatz durch eine kommunale Gewinnsteuer. Das wäre eine enorme Erleichterung für die Konzernbuchhalter, weil fortan die gesonderte Berechnung des Gewerbesteuerertrags wegfallen würde.

          Ersatz durch kommunale Gewinnsteuer

          Eine radikale Vereinfachung der Unternehmenssteuergesetze etwa nach den Plänen der Kirchhof-Kommission ist wünschenswert. Die Komplexität der Einzelregelungen trifft vor allem die Kleinbetriebe und den Mittelstand, weil sie keine Größenvorteile nutzen können (siehe Link: „Steuerungsnachteile des Mittelstands“). Als Benchmark für Deutschland könnte Nordeuropa gelten.

          Dort sind die Unternehmenssteuern simpel aufgebaut - der Körperschaftssteuersatz ist das Maß aller Dinge, Zusatzsteuern gibt es nicht. Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind die Folge, ein Zustand von dem Deutschland meilenweit entfernt ist. Seit Mitte der neunziger Jahre gilt dort die Reform - ihre Planung und Durchsetzung dauerten hingegen fast 20 Jahre.

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