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Unternehmen : Eingriff ist die beste Verteidigung

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"Kratzer am Macher-Image": Politologe Hans-Peter Klingemann (FU Berlin) im F.A.Z. Business-Radio Bild: dpa

Für Edmund Stoiber ist es kein Tabu, in Unternehmen hineinzuregieren. Wer weiß, wie er in Sachen Ron Sommer entschieden hätte.

          Die Kehrtwende war schnell vollzogen: Hatte Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) noch vor wenigen Tagen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert, bei der Telekom durchzugreifen, geißeln CDU und CSU nun die von der Bundesregierung betriebene Ablösung Ron Sommers als dilettantischen Eingriff in die freie Wirtschaft.

          Bereits vier Tage nachdem Stoiber die Debatte im „Bild“-Duell mit Schröder abermals angestoßen hatte, vollzog der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident eine Hundertachtziggradwende. Eine Politik, die massiv in ein großes Unternehmen wie die Telekom eingreife, halte er für „mehr als fraglich“, meinte Stoiber plötzlich.

          Kirch, Grundig, Schneider

          Als Ron Sommer nach langem Hin und Her am Dienstag seinen Posten schließlich räumte, verzichtete der Kanzlerkandidat dann ganz auf eine Stellungnahme. Möglicherweise hatte ihn jemand daran erinnert, dass staatliche Eingriffe in oder zu Gunsten von Unternehmen auch in Bayern auf der Tagesordnung stehen. Vor allem dann, wenn Arbeitsplätze bedroht sind oder der gute Ruf des Freistaats als Spitzen-Standort der Republik für Medien und Technologie auf der Kippe steht.

          Beispiel Kirch: Über Jahre hinweg konnte sich das defizitäre Unternehmen der Unterstützung der Landesregierung und der ihr zur Hälfte gehörenden Bayerischen Landesbank (Bayern LB) sicher sein. Letztere ist mit über zwei Milliarden Euro der mit Abstand größte Kreditgeber des mittlerweile weitgehend insolventen Medienimperiums.

          Als die HVB Group 2001 beim geplanten Einstieg Kirchs in die Formel 1 wegen zu hoher Risiken dankend abwinkte, machte die Landesbank noch einmal eine Milliarde Dollar locker. Im Verwaltungsrat und im Kreditausschuss der Bayern LB sitzen mehrere Kabinettsmitglieder, unter anderem Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU). Für Bayerns SPD-Oppositionschef Franz Maget ein Grund, die CSU für die Kirch-Pleite mitverantwortlich zu machen. „Wenn die Staatsregierung nun aktiv wird, sieht das für mich aus, als würde der Brandstifter zum Feuerwehrmann", sagte er im April.

          Löschmeister Wiesheu

          Zuständig für Löscheinsätze in Bayern ist in aller Regel Stoibers Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU), der für seinen guten Draht zur Wirtschaft bekannt ist. Bereits Mitte der 90er-Jahre handelte er für den angeschlagenen Elektronikkonzern Grundig ein Sanierungskonzept aus. Mit im Boot stets die bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA), bei der Wiesheu praktischerweise gleich Verwaltungsratschef ist.

          Und auch bei dem Allgäuer Technologie-Unternehmen Schneider Rundfunkwerke scherte sich der Freistaat in der Vergangenheit wenig um die nun von der Union im Fall Telekom beschworene Nichteinflussnahme der Politik auf unternehmerische Entscheidungen.

          Bereits vor rund vier Jahren griff die LfA dem von Verlusten geplagten Unternehmen finanziell unter die Arme und suchte aktiv neue Großinvestoren. Mittelfristig allerdings ohne Erfolg: Im Januar 2002 meldete das Unternehmen Insolvenz an.

          Minderheitsanteil am Sanierungsobjekt

          Wenn der Freistaat bei solchen Rettungsaktionen interveniert, geht er allerdings mitunter andere Wege als die rot-grüne Koalition in Berlin. Während diese ihren 43-prozentigen Anteil an dem einstigen Monopolunternehmen Telekom über kurz oder lang senken will, übernimmt man in Bayern etwa über die LfA gerne auch einmal einen Minderheitsanteil am Sanierungsobjekt. So geschehen etwa bei Grundig und Schneider.

          Im Zuge der Kirch-Krise deutet sich Ähnliches an. Hier will die Landesbank schon bald auf die Formel-1-Anteile des Unternehmens zurückgreifen. Damit würde der Freistaat indirekt über das halbstaatliche Institut gut 23 Prozent an der Rennserie halten.

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