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Viktor Orbán besucht Berlin : Unterkühlte Beziehungen

  • -Aktualisiert am

Wahlsieger - Problemgast: Viktor Orbán, hier bei der Feier am 6. April Bild: Getty Images

Vor dem Berlin-Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist die Vorfreude gedämpft. Die bestehenden Differenzen werden jedoch von der Ukraine-Krise überlagert. Für Kanzlerin Merkel käme neuer Streit zur Unzeit.

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          An diesem Donnerstag tritt auf einer Veranstaltung des Westdeutschen Rundfunks in Berlin eine interessante Mischung von Politikern auf, um über ihre Vorstellungen von Europa zu reden. Das Spektrum reicht von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz über Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier bis zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Wie brisant diese Mischung ist, zeigt ein Blick ein Jahr zurück. Da sprach Merkel an gleicher Stätte über Ungarn. Sie sagte: „Wir werden alles tun, um Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen, aber nicht gleich die Kavallerie schicken.“

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Darauf antwortete Orbán über seinen Haussender Radio Kossuth: „Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie nach Ungarn geschickt, in Form von Panzern. Unsere Bitte ist, sie nicht zu schicken. Es war keine gute Idee, sie hat sich nicht bewährt.“ Derartige politische Tiefschläge sind jetzt nicht wieder zu erwarten, jedenfalls nicht zwischen Orbán und Merkel. Die Konstellation ist heute anders. Die Kanzlerin befand sich damals im Wahlkampf – tatsächlich hatte ihre Spitze damals nicht Orbán gegolten, sondern ihrem Herausforderer Peer Steinbrück (SPD). Orbán befand sich zumindest in den Startlöchern zum Wahlkampf. Beide sind inzwischen mit satten Mehrheiten im Amt bestätigt worden. Orbán nutzt die Gelegenheit, um der Kanzlerin seinen Antrittsbesuch abzustatten; seine erste Reise nach der Wiederwahl hatte ihn zu Wochenbeginn nach Warschau geführt.

          „Politisch motiviertes Missverständnis“

          Trotzdem ist in der Zwischenzeit das vor einem Jahr angeschnittene Thema auf andere Weise wieder aufs Tapet gekommen. Kurz vor Jahreswechsel hatte Orbán im Hauruckverfahren beschlossen, an die Besetzung Ungarns durch die Wehrmacht 1944 mit einem Denkmal zu erinnern. Nach einem Baustopp soll es inzwischen kurz vor der Fertigstellung stehen. „Ich glaube nicht, dass das ein belastendes Thema ist“, sagt Gergely Pröhle, für die bilateralen Beziehungen zuständiger Vizestaatssekretär im Außenministerium. Er versichert: „Es wird immer über Geschichtsfälschung gesprochen, auch wenn wir hundert Mal wiederholen – der Staatspräsident, Ministerpräsident, stellvertretende Ministerpräsident, Außenminister, auf allen Ebenen –, dass niemand die ungarische Verantwortung für den Holocaust in Ungarn leugnen will. Dass es trotzdem immer wieder behauptet wird, kann ich nicht anders denn als ein politisch motiviertes Missverständnis deuten.“

          Pröhle sieht die Beziehungen zwischen Budapest und Berlin als verbessert an. „Die Positionen in Bezug auf die europäische Entwicklung stimmen überein. Die Stabilität in Ungarn wird in Berlin geschätzt. Es gibt ein besseres Klima für Investoren.“ Damit bezieht sich der frühere Botschafter in Berlin auf die jüngste Umfrage der deutsch-ungarischen Handelskammer, die in der Tat bei den deutschen Unternehmen in Ungarn einen positiven Trend verzeichnet – allerdings von einem ausgesprochen niedrigen Niveau aus. Immer noch beklagt mehr als jedes zweite Unternehmen Rechtsunsicherheit, und die Sorge vor Korruption und Intransparenz steigt sogar.

          Innig ist das Verhältnis nicht

          Aus deutscher Sicht zeigte der Besuch Frank-Walter Steinmeiers in Budapest Mitte März gewissermaßen die Temperatur in den bilateralen Beziehungen an. Inmitten der Ukraine-Krise wollte der Außenminister die beunruhigten osteuropäischen Staaten der Solidarität versichern. Nach einer Reise ins Baltikum entschloss er sich recht kurzfristig, zum Treffen der Außenminister der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn) in die ungarische Hauptstadt zu fahren. Nach den Gesprächen im Außenministerium bat Ministerpräsident Viktor Orbán noch zu einem kurzen Empfang in seinem Büro im Parlamentsgebäude. Eigentlich hatten die deutschen Diplomaten auf diese Begegnung wenig Wert gelegt, zumal so kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn, doch fügte man sich. Nach 20 Minuten entschuldigte Steinmeier sich mit Verweisen auf den Zeitplan.

          Die Devise heißt also: Die ungarische Regierung ist die ungarische Regierung, man arbeitet da zusammen, wo es sich anbietet oder gar aufdrängt, wie in der Ukraine-Krise. Eine besondere Innigkeit des Verhältnisses soll allerdings nicht vorgegaukelt werden. Im Auswärtigen Amt ist die Distanz zu Budapest aus parteipolitischen Gründen ausgeprägter als im Kanzleramt, wo man ganz froh ist, dass das Thema nicht im Fokus der Öffentlichkeit steht. Freilich ließ auch Kanzlerin Merkel nach der Wiederwahl Orbáns mit Blick auf die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse in Budapest mitteilen, der Ministerpräsident habe nun „eine besondere Verantwortung, diese Mehrheit nun auch mit Augenmaß und mit Zurückhaltung und auch mit Sensibilität für verfassungsmäßige Grundsätze einzusetzen“.

          Streit kann Merkel nicht brauchen

          Viel spricht dafür, dass die Ukraine-Krise diese Themen überwölben wird. Mit Befriedigung nimmt man in Ungarn zur Kenntnis, dass das verstärkte Engagement der Länder, die in Mitteleuropa die östliche Grenze der EU bilden, gewürdigt wird. „Die enge Kooperation der Länder der Visegrád-Gruppe wird jetzt offensichtlich – im Gegensatz zu früher – von Berlin aus vollkommen anerkannt“, sagt Pröhle. Und er weist darauf hin, dass die Europäer bei dem, was vielleicht noch kommt, zusammenstehen müssen. „Ungarn wäre von verschärften Sanktionen sehr stark betroffen. Deshalb sagen wir – wenn ich das richtig verstehe, im Einklang mit Deutschland – dass man die Auswirkungen dieser Sanktionen im Voraus ganz genau prüfen muss und dort die europäische Solidarität genauso gelten sollte.“

          Angela Merkel wird nicht nur in ihrer Eigenschaft als Kanzlerin, sondern auch als Parteivorsitzende nicht erpicht auf einen Streit sein. Denn bei der Europawahl wird es für die Europäische Volkspartei EVP, der sowohl Merkels CDU als auch Orbáns Fidesz angehören, möglicherweise auf jedes Mandat ankommen, um die Sozialdemokraten hinter sich zu lassen. EVP-Präsdent Joseph Daul besuchte nicht zufällig Orbán zu dessen Wahlkampffinale. Diskussionen über einen Ausschluss des Fidesz aus der EVP kann Merkel nicht brauchen. Die Sozialdemokraten dürften das anders sehen. Vielleicht gibt es also doch Kontroversen über Ungarn auf dem Berliner Podium. Denn in dieser Hinsicht gleicht die Lage doch der vor einem Jahr: Es ist Wahlkampf.

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