https://www.faz.net/-gpf-7p3kt

Viktor Orbán besucht Berlin : Unterkühlte Beziehungen

  • -Aktualisiert am

Wahlsieger - Problemgast: Viktor Orbán, hier bei der Feier am 6. April Bild: Getty Images

Vor dem Berlin-Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist die Vorfreude gedämpft. Die bestehenden Differenzen werden jedoch von der Ukraine-Krise überlagert. Für Kanzlerin Merkel käme neuer Streit zur Unzeit.

          4 Min.

          An diesem Donnerstag tritt auf einer Veranstaltung des Westdeutschen Rundfunks in Berlin eine interessante Mischung von Politikern auf, um über ihre Vorstellungen von Europa zu reden. Das Spektrum reicht von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz über Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier bis zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Wie brisant diese Mischung ist, zeigt ein Blick ein Jahr zurück. Da sprach Merkel an gleicher Stätte über Ungarn. Sie sagte: „Wir werden alles tun, um Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen, aber nicht gleich die Kavallerie schicken.“

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Darauf antwortete Orbán über seinen Haussender Radio Kossuth: „Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie nach Ungarn geschickt, in Form von Panzern. Unsere Bitte ist, sie nicht zu schicken. Es war keine gute Idee, sie hat sich nicht bewährt.“ Derartige politische Tiefschläge sind jetzt nicht wieder zu erwarten, jedenfalls nicht zwischen Orbán und Merkel. Die Konstellation ist heute anders. Die Kanzlerin befand sich damals im Wahlkampf – tatsächlich hatte ihre Spitze damals nicht Orbán gegolten, sondern ihrem Herausforderer Peer Steinbrück (SPD). Orbán befand sich zumindest in den Startlöchern zum Wahlkampf. Beide sind inzwischen mit satten Mehrheiten im Amt bestätigt worden. Orbán nutzt die Gelegenheit, um der Kanzlerin seinen Antrittsbesuch abzustatten; seine erste Reise nach der Wiederwahl hatte ihn zu Wochenbeginn nach Warschau geführt.

          „Politisch motiviertes Missverständnis“

          Trotzdem ist in der Zwischenzeit das vor einem Jahr angeschnittene Thema auf andere Weise wieder aufs Tapet gekommen. Kurz vor Jahreswechsel hatte Orbán im Hauruckverfahren beschlossen, an die Besetzung Ungarns durch die Wehrmacht 1944 mit einem Denkmal zu erinnern. Nach einem Baustopp soll es inzwischen kurz vor der Fertigstellung stehen. „Ich glaube nicht, dass das ein belastendes Thema ist“, sagt Gergely Pröhle, für die bilateralen Beziehungen zuständiger Vizestaatssekretär im Außenministerium. Er versichert: „Es wird immer über Geschichtsfälschung gesprochen, auch wenn wir hundert Mal wiederholen – der Staatspräsident, Ministerpräsident, stellvertretende Ministerpräsident, Außenminister, auf allen Ebenen –, dass niemand die ungarische Verantwortung für den Holocaust in Ungarn leugnen will. Dass es trotzdem immer wieder behauptet wird, kann ich nicht anders denn als ein politisch motiviertes Missverständnis deuten.“

          Pröhle sieht die Beziehungen zwischen Budapest und Berlin als verbessert an. „Die Positionen in Bezug auf die europäische Entwicklung stimmen überein. Die Stabilität in Ungarn wird in Berlin geschätzt. Es gibt ein besseres Klima für Investoren.“ Damit bezieht sich der frühere Botschafter in Berlin auf die jüngste Umfrage der deutsch-ungarischen Handelskammer, die in der Tat bei den deutschen Unternehmen in Ungarn einen positiven Trend verzeichnet – allerdings von einem ausgesprochen niedrigen Niveau aus. Immer noch beklagt mehr als jedes zweite Unternehmen Rechtsunsicherheit, und die Sorge vor Korruption und Intransparenz steigt sogar.

          Weitere Themen

          Die verlorene Heimat

          Abwärtstrend der Union : Die verlorene Heimat

          Für viele in der Union war Schwarz-Grün mal eine moderne Idee. Jetzt wächst die Angst, dass die Grünen übermächtig werden – und sie selbst als Juniorpartner enden.

          „Das ist kein Putschversuch“

          Friedrich Merz : „Das ist kein Putschversuch“

          Eine Woche vor dem CDU-Bundesparteitag verzichtet Friedrich Merz auf weitere Attacken gegen die Parteichefin oder die Kanzlerin. Um Sachfragen müsse es in Leipzig gehen. Da hat er auch schon einige Ideen.

          Topmeldungen

          Abwärtstrend der Union : Die verlorene Heimat

          Für viele in der Union war Schwarz-Grün mal eine moderne Idee. Jetzt wächst die Angst, dass die Grünen übermächtig werden – und sie selbst als Juniorpartner enden.
          Unser Sprinter-Autor: Oliver Georgi

          F.A.Z.-Sprinter : Wer kann SPD-Vorsitz?

          Während es bei der SPD zum nächsten Duell um den Vorsitz kommt, läuft es bei den Grünen prächtig. Es steht sogar die Frage nach der Kanzlerkandidatur im Raum. Was sonst noch wichtig wird, der F.A.Z.-Sprinter.
          Ein gepanzerter Polizeiwagen versucht in der Nacht eine Barrikade zu durchbrechen und wird von den Protestlern an der Polytechnischen Universität in Brand gesteckt.

          Krise in Hongkong : Unter Belagerung

          Hunderte Hongkonger Aktivisten harren auf dem Campus der Polytechnischen Universität aus. Die Polizei hat das Gelände umstellt – und droht mit dem Einsatz scharfer Munition.

          DFB-Team vor EM 2020 : Der Zauber lässt sich nicht zurückholen

          Vor der EM 2020 sollen bei der DFB-Elf die Kräfte von 2010 reanimiert werden. Die Analogie liegt auf der Hand. Wie damals wurde die Auswahl verjüngt, Hierarchien wurden aufgebrochen. Doch so leicht ist das nicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.