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Viktor Orbán besucht Berlin : Unterkühlte Beziehungen

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Innig ist das Verhältnis nicht

Aus deutscher Sicht zeigte der Besuch Frank-Walter Steinmeiers in Budapest Mitte März gewissermaßen die Temperatur in den bilateralen Beziehungen an. Inmitten der Ukraine-Krise wollte der Außenminister die beunruhigten osteuropäischen Staaten der Solidarität versichern. Nach einer Reise ins Baltikum entschloss er sich recht kurzfristig, zum Treffen der Außenminister der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn) in die ungarische Hauptstadt zu fahren. Nach den Gesprächen im Außenministerium bat Ministerpräsident Viktor Orbán noch zu einem kurzen Empfang in seinem Büro im Parlamentsgebäude. Eigentlich hatten die deutschen Diplomaten auf diese Begegnung wenig Wert gelegt, zumal so kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn, doch fügte man sich. Nach 20 Minuten entschuldigte Steinmeier sich mit Verweisen auf den Zeitplan.

Die Devise heißt also: Die ungarische Regierung ist die ungarische Regierung, man arbeitet da zusammen, wo es sich anbietet oder gar aufdrängt, wie in der Ukraine-Krise. Eine besondere Innigkeit des Verhältnisses soll allerdings nicht vorgegaukelt werden. Im Auswärtigen Amt ist die Distanz zu Budapest aus parteipolitischen Gründen ausgeprägter als im Kanzleramt, wo man ganz froh ist, dass das Thema nicht im Fokus der Öffentlichkeit steht. Freilich ließ auch Kanzlerin Merkel nach der Wiederwahl Orbáns mit Blick auf die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse in Budapest mitteilen, der Ministerpräsident habe nun „eine besondere Verantwortung, diese Mehrheit nun auch mit Augenmaß und mit Zurückhaltung und auch mit Sensibilität für verfassungsmäßige Grundsätze einzusetzen“.

Streit kann Merkel nicht brauchen

Viel spricht dafür, dass die Ukraine-Krise diese Themen überwölben wird. Mit Befriedigung nimmt man in Ungarn zur Kenntnis, dass das verstärkte Engagement der Länder, die in Mitteleuropa die östliche Grenze der EU bilden, gewürdigt wird. „Die enge Kooperation der Länder der Visegrád-Gruppe wird jetzt offensichtlich – im Gegensatz zu früher – von Berlin aus vollkommen anerkannt“, sagt Pröhle. Und er weist darauf hin, dass die Europäer bei dem, was vielleicht noch kommt, zusammenstehen müssen. „Ungarn wäre von verschärften Sanktionen sehr stark betroffen. Deshalb sagen wir – wenn ich das richtig verstehe, im Einklang mit Deutschland – dass man die Auswirkungen dieser Sanktionen im Voraus ganz genau prüfen muss und dort die europäische Solidarität genauso gelten sollte.“

Angela Merkel wird nicht nur in ihrer Eigenschaft als Kanzlerin, sondern auch als Parteivorsitzende nicht erpicht auf einen Streit sein. Denn bei der Europawahl wird es für die Europäische Volkspartei EVP, der sowohl Merkels CDU als auch Orbáns Fidesz angehören, möglicherweise auf jedes Mandat ankommen, um die Sozialdemokraten hinter sich zu lassen. EVP-Präsdent Joseph Daul besuchte nicht zufällig Orbán zu dessen Wahlkampffinale. Diskussionen über einen Ausschluss des Fidesz aus der EVP kann Merkel nicht brauchen. Die Sozialdemokraten dürften das anders sehen. Vielleicht gibt es also doch Kontroversen über Ungarn auf dem Berliner Podium. Denn in dieser Hinsicht gleicht die Lage doch der vor einem Jahr: Es ist Wahlkampf.

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