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Kommentar : Unter Beschuss

  • -Aktualisiert am

Die Junge Union schwächt Seehofer mit ihrem öffentlich geäußerten Unmut. Zu früh für Thronfolger Söder, um diese Situation für sich zu nutzen.

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          In normalen Zeiten muss man dem Votum einer politischen Jugendorganisation nicht allzu viel Aufmerksamkeit schenken. Aber die CSU befindet sich seit der Bundestagswahl im Ausnahmezustand. Das Vordringen der AfD an ihrer rechten Flanke ist eine akute Gefährdung dessen, was die Partei über Jahrzehnte hinweg ausgemacht hat: alleine über Bayern zu herrschen, vom Gemeinderat im Oberland bis zur Staatskanzlei in München.

          Die Nervosität, die das hervorgerufen hat, war seit Wochen zu spüren. Dass die bayerische JU nun nicht einmal mehr das Ende der Berliner Koalitionsverhandlungen abgewartet hat, um den Unmut offiziell zu dokumentieren, zeigt, wie weit der Autoritätsverlust Seehofers schon fortgeschritten ist. Das „Trommelfeuer“, das er auf sich gerichtet sieht, wird nicht mehr verstummen, bis er seinen Stuhl geräumt hat.

          Seehofer ist nicht der erste Politiker, der einen günstigen Zeitpunkt für seinen Abgang verpasst hat. Im Rückblick wäre das vielleicht der Moment gewesen, als es einmal kurz so aussah, als steuerten die Unionsparteien auf eine absolute Mehrheit zu. Das war 2014. Dann kam die Flüchtlingskrise, und damit eine Situation, von der nicht gesagt ist, dass auch nur einer von Seehofers heutigen Kritikern sie geschickter bewältigt hätte als er.

          Die CSU ist immer gut damit gefahren, in Berlin (und Brüssel) als Opposition in der Regierung aufzutreten. Das funktionierte aber nur, weil es keine andere Partei gab, die Proteststimmungen oder national-konservative Strömungen aufnehmen konnte. Mit der neuen Konkurrenz von rechts blieb Seehofer nicht viel anderes übrig, als jenen Schlingerkurs zu fahren, den ihm viele Wähler vor der Bundestagswahl nicht mehr abgenommen haben: Merkel erst hart zu kritisieren und dann doch wieder mit ihr anzutreten.

          Markus Söder dürfte kein Interesse daran haben, Seehofer zu stürzen, bevor es eine neue Bundesregierung gibt. Aber danach ist er der wahrscheinlichste Thronfolger. Die anderen potentiellen Anwärter haben es nicht geschafft, sich in ähnlichem Maße Unterstützung in der Partei zu sichern; keiner beherrscht das Spiel mit der Öffentlichkeit so gut.

          Im Herbst nächsten Jahres findet in Bayern die nächste Landtagswahl statt. Das war für die CSU schon immer das Maß aller Dinge (auf Erden). Wenn sie die Pferde wechseln will, wird sie es rechtzeitig tun.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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