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Unter Auflagen : Gericht lässt Reichskriegsflaggen-Demo in Bremen zu

  • Aktualisiert am

Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen am 28. August vor dem Reichstag, ein Teilnehmer hält eine Reichsflagge. Bild: dpa

Mehrere Länder wollen die Reichskriegsflagge verbieten, auch das Bundesinnenministerium prüft das. In Bremen darf nun eine Demonstration mit der Flagge stattfinden - jedoch unter Auflagen.

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          Das Verwaltungsgericht Bremen hat eine für Samstag geplante Demo rech mit Reichskriegsflaggen unter Auflagen zugelassen. Das von der Innenbehörde verhängte vollständige Verbot sei unverhältnismäßig, entschied das Gericht nach Mitteilung vom Freitag. Statt eines stundenlangen Marsches durch die Stadt dürfen die Demonstranten sich aber nur von 15 bis 18 Uhr auf dem Domshof versammeln (Az. 5 V 2328/20).

          Aufgerufen zu der Demo haben die Partei Die Rechte und mehrere Landesverbände der rechtsextremistischen NPD. Sie wollen auch frühere Flaggen und Kriegsflaggen des Deutschen Reiches in Schwarz-Weiß-Rot zeigen. Damit wollen sie dagegen protestieren, dass deren öffentliche Verwendung in Bremen als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird.

          Bei dieser Kundgebung sei das Zeigen der Flaggen durch die Meinungsfreiheit gedeckt, befand das Gericht. In der Gesamtschau ergebe sich „kein einschüchterndes Erscheinungsbild“, wie von der Innenbehörde behauptet. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bremen eingelegt werden.

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