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Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Geldern : Vorwürfe gegen Zumwinkel-Anklägerin

Staatsanwältin Lichtinhagen hatte Klaus Zumwinkel persönlich nach der Hausdurchsuchung abgeholt Bild: dpa

Die Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen, die gegen Klaus Zumwinkel ermittelt, soll versetzt werden. Sie wird mit Vorwürfen konfrontiert, sie habe Gelder eingestellter Verfahren ausschließlich an ihr nahestehende Organisationen angewiesen.

          Was wird aus Margrit Lichtinghagen? An diesem Dienstag fällt die Entscheidung. Dann will sich das nordrhein-westfälische Justizministerium zu den Vorwürfen gegen die Bochumer Staatsanwältin äußern, die gegen Klaus Zumwinkel und viele andere in Sachen Liechtenstein ermittelt. Die Vorwürfe stammen aus der Leitung der eigenen Behörde.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Es geht um angebliche Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Geldern, welche die Anklagebehörde im Zuge von eingestellten Ermittlungsverfahren regulär erhalten hatte. Wie üblich, überwies die Anklägerin das Geld an gemeinnützige Einrichtungen. Sie soll dabei aber nur solche Organisationen berücksichtigt haben, die ihr selbst nahestehen. Die Bochumer Staatsanwaltschaft unter Leitung von Bernd Schulte soll die Vorwürfe bis zu diesem Dienstagvormittag konkretisieren. Priorität hat für Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU), die früher Richterin war, dass der Liechtenstein-Komplex zügig und ordnungsgemäß abgearbeitet wird.

          Dienstliche Verfehlungen der Staatsanwältin

          Am Freitag teilte das Ministerium mit: „Das Verhältnis zwischen Frau Staatsanwältin Lichtinghagen und der Leitung der Staatsanwaltschaft Bochum ist zerrüttet.“ Doch ist das Ministerium nicht damit einverstanden, dass die Staatsanwältin sich fortan in Bochum um Jugenddelikte kümmert, wie es ihr Vorgesetzter anstrebte. Vielmehr beabsichtigt das Ministerium, Frau Lichtinghagen „zusammen mit den ,Liechtenstein-Verfahren' zur Staatsanwaltschaft Köln zu bringen“. Allerdings hätten sich in den letzten Tagen „schwerwiegende Vorwürfe gegen Frau Lichtinghagen ergeben“, die nun geklärt werden müssten.

          Die Hauptverhandlung gegen Klaus Zumwinkel beginnt im Januar

          Die Hauptverhandlung gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Post, Zumwinkel, beginnt im Januar. Frau Lichtinghagen soll dort die Anklage vertreten. Es ist durchaus denkbar, dass es dabei bleibt, selbst wenn es leichtere dienstliche Verfehlungen der Staatsanwältin gegeben haben sollte. Im Ministerium fragt man sich, warum die Vorwürfe gerade jetzt laut werden. Es ist die Rede etwa von der Weitergabe eines Betrags an die private Hochschule Witten-Herdecke, an der demnach eine der Töchter Lichtinghagens studiert.

          Unabhängigkeit, die sie sonst oft vermissen

          Sollten sich also die Vorwürfe nicht als schwerwiegend erweisen, wird die Wirtschaftsstaatsanwältin mitsamt dem Verfahren nach Köln wechseln. „Da gibt es nichts mehr zu kitten“, heißt es im Düsseldorfer Ministerium zum Verhältnis der Staatsanwältin zur Behördenleitung. Der Leitende Oberstaatsanwalt Schulte wollte die Staatsanwältin aus den Liechtenstein-Verfahren abziehen.

          Frau Lichtinghagen ist über Fachkreise hinaus vor allem bekannt geworden, weil sie herausgeputzt bei der Abholung Zumwinkels aus seinem Privathaus zugegen war und von den wartenden Medien abgelichtet wurde. Sogleich war sie „Deutschlands prominenteste Wirtschaftsstaatsanwältin“ - wobei mitunter übersehen wurde, dass Staatsanwälte weisungsabhängig arbeiten und in eine Hierarchie eingebunden sind. Richtig ist aber auch, dass Staatsanwälte in großen Wirtschaftsstrafverfahren faktisch oft die Unabhängigkeit haben, die sie sonst oft vermissen - weil kaum ein anderer durchblickt.

          Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs

          Auch das kann zu übersteigertem Selbstbewusstsein und dann wiederum zu Neid von Kollegen und Vorgesetzten führen - gerade wenn es um öffentlichkeitswirksame Verfahren gegen Prominente geht. Verteidiger, die sich durchaus respektvoll über die Anklägerin äußern, beschreiben ihr Vorgehen bisweilen als „hemdsärmelig“. Für das Justizministerium ist jedenfalls klar: „Frau Lichtinghagen ist die Richtige, um das Verfahren zu Ende zu bringen“, wie der Sprecher am Montag dieser Zeitung sagte.

          Es geht insgesamt beileibe nicht nur um Klaus Zumwinkel. Von den Vorwürfen gegen ihn wurde sogar nur ein Teil verhandelt, der Rest als verjährt angesehen. Nunmehr geht es noch um eine Summe von weniger als einer Million Euro, die der einstige Post-Chef hinterzogen haben soll. Das ist die Grenze, von der an nach einer neuen Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs in der Regel eine Freiheitsstrafe in Betracht kommt.

          Frau Lichtinghagen jedenfalls wird in Köln auf eine bewährte Mitarbeiterin zurückgreifen können, die von dort zur Unterstützung nach Bochum abgeordnet worden war und nun wohl mit der Staatsanwältin wieder zurückgeht.

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