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Vorratsdatenspeicherung : Die Suche nach Nadeln im Datenhaufen

In der Telekom stöhnt man über das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung - und sagt, das sei doch alles von gestern. Unklar ist auch, ob Whatsapp oder Skype betroffen sind.

          Das Plastikkörbchen könnte das erste Opfer sein. In ihm sammeln die Telekom-Mitarbeiter in Münster bisher die Anfragen der Ermittlungsbehörden: Wen hat Kunde A am Tag X angerufen? Welche Mobiltelefone waren zur Zeit B in der Nähe der Adresse Y ins Netz eingewählt? An dem Körbchen klebt ein Zettel mit der Aufschrift „Beschlüsse 100g“. Damit ist Paragraph 100g der Strafprozessordnung gemeint, der es erlaubt, die Verkehrsdaten verdächtiger Straftäter zu erheben. An manchen Tagen landen mehrere Dutzend solcher Anfragen in dem Körbchen. Dass es nicht noch mehr sind, liegt nur daran, dass die Telekom diese Daten ihrer Kunden in der Regel nur sieben Tage speichert, länger benötigt sie die, etwa um eine Rechnung zu schreiben, nicht.

          Mona Jaeger

          Redakteurin in der Politik.

          Doch die Daten sollen in Zukunft zehn Wochen lang gespeichert werden, egal, ob eine Person im Verdacht der Ermittlungsbehörden steht oder nicht. Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz können wegen der längeren Fristen dann auf zehnmal mehr Daten zurückgreifen als bisher. Aus 15 Anfragen werden dann womöglich 25 – und das ist zu viel für das Plastikkörbchen, und es muss durch ein größeres ersetzt werden.

          Der Hunger der Behörden ist groß

          Sollte das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eingebrachte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in der vor einigen Wochen vorgestellten Version den Bundestag passieren, würde der Datenschutz ausgehebelt, sagen Kritiker. Während die einen, wie zum Beispiel der frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar, die anlasslose Speicherung der Daten über einen so langen Zeitraum für sehr fragwürdig halten, geht dem Bund Deutscher Kriminalbeamter der Gesetzentwurf nicht weit genug. Sie sind dafür, die Daten noch länger zu speichern.

          Die Telekom denkt vor allem an die Kosten: 5,2 Millionen Euro kostete die Einrichtung der entsprechenden Technik 2008, als es bis Anfang 2010 schon einmal eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gab. Hinzu kamen 3,7 Millionen Euro jährlich für Betrieb und Wartung. Für eine aktuelle Ausstattung plant die Telekom noch einmal 50 Prozent höhere Kosten ein. Denn eine Behördenanfrage – egal ob mit oder ohne Vorratsdatenspeicherung – ist aufwendig.

          Im schon erwähnten Plastikkörbchen landen die Faxe der Behörden. Ja, tatsächlich Faxe. Die Mitarbeiter prüfen die Anfragen dann auf Rechtmäßigkeit, denn nur bei besonders schweren Straftaten, etwa dem Vorbereiten eines Terrorakts oder dem Besitz von Kinderpornographie, sind die Unternehmen zur Auskunft verpflichtet. Diese beiden Verbrechen werden von der Politik auch besonders oft angeführt, um die Vorratsdatenspeicherung zu verteidigen. Bei der Telekom ist man da etwas überrascht. Denn bisher handelt es sich bei den Behördenanfragen in weniger als einem Prozent um diese schweren Delikte. Meistens geht es um Betäubungsmittel.

          Ein Mitarbeiter führt das Prozedere vor. Probeweise sollen Daten aus einer Funkzelle eines Mobilfunknetzes abgefragt werden. Auf einer Karte, ähnlich wie bei Google Maps, kann er die betreffende Straße sehen und welche Mobilfunkantennen den Bereich abdecken. In einem Formular trägt er ein, welcher Zeitraum abgefragt werden soll. Der Mitarbeiter drückt auf den Knopf „Suchen“, und kurze Zeit später erscheint eine Liste mit den verwendeten Netzen. Ein weiterer Klick, dann erscheint endlich eine Tabelle auf dem Bildschirm. Morgens, zwischen sieben und neun Uhr, sind in einem Industriegebiet im Radius von zehn Metern 2422 Datensätze angefallen. Das ist eine Menge. Vor allem, wenn man in diesem Heuhaufen die Nadel, also eine bestimmte Information, sucht. Aber das ist nicht mehr Aufgabe der Telekommunikationsunternehmen. Sie geben die Listen nur noch weiter. Dann ist die nächste Anfrage dran.

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