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Vorratsdatenspeicherung : Die Suche nach Nadeln im Datenhaufen

Der Hunger der Behörden ist groß. Und er wird noch größer, glaubt man Werner Runde. Er leitet bei der Telekom die Regionalstelle Münster, die sich mit der Telekommunikationsüberwachung und Datenbereitstellung beschäftigt. Außer Münster gibt es noch drei weitere Regionalstellen, in denen insgesamt 46 Mitarbeiter arbeiten. Auch für die Telefonüberwachung sind sie zuständig. Die Hürden, damit eine Auskunft erteilt werden kann, sind recht hoch. Werner Runde war immer ein wenig stolz darauf, dass die Telekom sehr auf den Datenschutz achtet. Er ist Ingenieur, hat seine Karriere bei der Bundespost begonnen. Dort schärfte man ihm ein, wie wichtig das Fernmeldegeheimnis ist. Deswegen steht er der Vorratsdatenspeicherung kritisch gegenüber.

Nicht nur aus grundsätzlichen, sondern auch aus ganz praktischen Gründen. Die zusätzliche Speicherung ist teuer und die Vorgaben noch ungenau. Welche Parameter fallen etwa unter den Begriff „Standortdaten“, die vier Wochen lang gesichert werden müssen? Klar ist dagegen, dass die E-Mail-Dienste, auch der der Telekom, ausdrücklich von dem Gesetz ausgenommen sind; diese Daten werden nicht extra gespeichert. Warum nicht, weiß man auch bei der Telekom nicht genau. Aber Mark Ennulat hat eine Theorie. Er ist Jurist und leitet die Abteilung für Telekommunikationsüberwachung und Datenabfrage bei dem Bonner Unternehmen. Er vermutet, dass die Bundesregierung die E-Mail-Anbieter ausgenommen hat, um den Bundesrat aus dem Gesetzgebungsverfahren herauszuhalten. Denn E-Mails fallen unter das Telemediengesetz, und für das sind die Länder zuständig. Würde der Bundesrat auch betraut, käme das Gesetz womöglich nicht so schnell durch die Gremien, wie sich das die Bundesregierung wünscht.

Dickere Wände, besondere Verglasung

Die Telekom muss schon jetzt an der Umsetzung des Gesetzes arbeiten, obwohl noch gar nicht klar ist, ob es so kommen und ob es eventuell Klagen geben wird. Zu den 46 Mitarbeitern kommen in absehbarer Zeit wahrscheinlich noch einmal doppelt so viele hinzu. Der Ort, an dem die Server stehen, muss besonders geschützt sein: dickere Wände, besondere Verglasung. Die Telekom bekommt pro Abfrage eine Art Aufwandsentschädigung, die aber laut Unternehmen nur einen Bruchteil der eigentlichen Kosten abdeckt. 13.000 Abfragen zu Vorratsdaten machten die Behörden 2009. Die Daten, die die Telekom 2009 auf Vorrat speicherte, verbrauchten etwa 19,5 Terabyte Speicherplatz. Würde man die Informationen ausdrucken, brauchte man dazu 4,85 Milliarden DIN-A4-Seiten, die aufeinandergestapelt einen Turm von 25 Kilometer Höhe ergeben würden. Und damals waren Smartphones noch längst nicht so verbreitet wie heute.

Schon jetzt speichert die Telekom die Daten von kirchlichen und sozialen Beratungsstellen nicht, um deren vertrauliche Arbeit nicht zu gefährden. Aber wie ist es mit den Berufsgeheimnisträgern, etwa Ärzten und Anwälten? Der Europäische Gerichtshof fordert in seinem Urteil zur deutschen Vorratsdatenspeicherung von 2010, dass deren Daten erst gar nicht gespeichert werden. Geht nicht, sagt zum Beispiel die Telekom. Man könne diese Daten nicht von den anderen trennen. Deswegen steht im Gesetzentwurf des Bundesjustizministers, dass diese Informationen zwar gespeichert, aber nicht von den Behörden abgefragt werden dürfen.

Nicht nur für Datenschützer, sondern auch für Mark Ennulat, den Juristen bei der Telekom, klingt das nicht sonderlich beruhigend. Wo ist festgelegt, wer Berufsgeheimnisträger ist und wer nicht? Irritiert ist man bei der Telekom auch darüber, dass nicht klar ist, ob Messenger-Dienste wie zum Beispiel Whatsapp von dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung betroffen sind. Auch an die Daten des Internettelefonie-Dienstes Skype kommen die Behörden nicht. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, sagt Mark Ennulat, tut so, als lebten wir in der Welt von gestern.

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