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Unionsspitze : Merkel und Stoiber fordern Nachbesserungen bei Zuwanderung

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Stoiber und Merkel: Gemeinsame Kritik Bild: ddp

Die Spitzen der Unionsparteien, Merkel und Stoiber, kritisieren gemeinsam die Pläne der Koalition zu Zuwanderung und Sicherheit.

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          Die Unionsspitze lehnt die von der rot-grünen Koalition vorgelegten Entwürfe für ein Zuwanderungsgesetz und das zweite Anti-Terror-Paket in ihrer jetzigen Form ab. CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber bezeichneten die Entwürfe am Mittwoch in Berlin als unzureichend und verlangten Nachbesserungen. Die Parteichefs warfen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vor, weit hinter seinen eigenen Ankündigungen zurückgeblieben zu sein und mit der Union keinen Konsens in diesen wichtigen Sicherheitsfragen anzustreben.

          Merkel sagte, das Sicherheitspaket II gehe zwar in die richtige Richtung, reiche aber in vielen Fragen nicht aus. Sie warf Schily vor, „knallharte Worte“ zu finden, um später eine „wachsweiche“ Konsequenz zu ziehen. Die Menschen erwarteten jedoch eine „stimmige“ Politik. Angesichts der Terroranschläge seien Äußere und Innere Sicherheit nicht mehr zu trennen wie früher. Merkel erneuerte die Forderung der Union, dass schon bei einem Verdacht terroristischer Aktivitäten eine Einreise verweigert beziehungsweise die Ausweisung von Personen aus Deutschland möglich sein müsse. Sie kritisierte zudem, dass sich die Kronzeugenregelung in der Koalition nicht habe durchsetzen können.

          Stoiber kritisiert "Quasi-Asylrecht"

          Bei der Zuwanderungsregelung sehe der Entwurf der Bundesregierung keine Begrenzung und Steuerung von Zuwanderung vor, bemängelten Merkel und Stoiber. Dies sei für die Union aber der zentrale Punkt. Stoiber kritisierte, die Regierung habe gar nicht den Versuch unternommen, auf die Union zuzugehen. Stoiber fügte hinzu, gegen die Ausweitung der Zuwanderung seien mehr als 75 Prozent der Bevölkerung. Wer dies dennoch vertrete, habe eine „außerordentliche Begründungspflicht“.
          Als problematisch nannte Stoiber die geplanten Regelungen zur nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung. Hier werde ein „Quasi-Asylrecht“ neu geschaffen. Dies werde zu Missbrauch führen.

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