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Unionsklausur : Merkel: Bei Atomkraft gilt Koalitionsvertrag

  • Aktualisiert am

„Atomausstieg nach wie vor falsch” Bild: AP

Bundeskanzlerin Merkel hat sich erstmals persönlich in den koalitionsinternen Streit über die Kernenergie eingeschaltet und sich skeptisch zu Forderungen aus der Union nach einer Abkehr vom Atomausstieg gezeigt.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihre Regierungsarbeit in den Dienst einer neuen Gerechtigkeit in Deutschland stellen. Auf einer Wahlkampfveranstaltung der rheinland-pfälzischen CDU in der Mainzer Rheingoldhalle sagte Merkel am Freitag, der Weg dazu sei, mehr Freiheit zu wagen. „Wir müssen eine gerechtere und menschlichere Gesellschaft werden“, sagte die CDU-Vorsitzende unter anhaltendem Beifall von rund 3.000 Mitgliedern und Anhängern ihrer Partei.

          Es sei beispielsweise nicht gerecht, daß es so viele Kinder, allein Erziehende und Familien gebe, die auf Sozialhilfe angewiesen seien, sagte Merkel. Es sei auch nicht in Ordnung, daß Menschen über 50 in der Regel keine Chance auf einen Job mehr haben. Systematische Entlassungen in den Vorruhestand bedeuteten einen Verzicht auf Erfahrung, den sich die Gesellschaft auf Dauer nicht werde leisten können. Mehr Freiräume schaffen, bedeute auch den Abbau von Bürokratie. Das gehe nicht ohne den Mut, auch einmal eine gesetzliche Lücke bestehen zu lassen.

          „Atomausstieg nach wie vor falsch“

          Zum Dissens mit der SPD in der Kernenergiefrage sagte Merkel, die Union halte den Atomausstieg nach wie vor für falsch. Aber für alles, was man tun wolle, brauche man in einer Demokratie Mehrheiten. Jenseits dieses Streits stehe aber auch fest, daß man mehr für das Energiesparen tun müsse. Deutsche Technologie zur besseren Isolierung von Gebäuden könne einmal ein Exportschlager werden, denn eines Tages würden auch die Amerikaner verstehen, daß es sinnvoll sei, Häuser besser zu isolieren.

          Merkel betonte die Bedeutung einer sicheren Energieversorgung in Deutschland: „Energie ist so etwas wie der Blutkreislauf einer Industriegesellschaft.“ Die CSU und mehrere Ministerpräsidenten der CDU hatten sich nach vorübergehenden Ausfällen bei Gaslieferungen aus Rußland dafür ausgesprochen, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke über die im Atomausstieg vorgesehenen Fristen hinaus zu verlängern. Die SPD und Regierungssprecher Thomas Steg haben diesen Forderungen eine klare Absage erteilt. Das Thema soll auch auf der Kabinettsklausur Anfang kommender Woche in Genshagen bei Berlin erörtert werden.

          Keine lange Diskussion

          Zum Auftakt einer CDU-Vorstandsklausur ergänzte Merkel später, die Atomenergie werde auf dem Treffen der Parteispitze nur am Rande eine Rolle spielen. „Über unsere Position zur Kernenergie brauchen wir uns an dieser Stelle nicht lange zu unterhalten“, betonte Merkel. „Aber wir kennen natürlich auf der anderen Seite auch das Wahlergebnis und den Koalitionsvertrag. Aber daß aus unserer Sicht natürlich bei den sichersten Kernkraftwerken der Welt eine frühzeitige Abschaltung mit vielen Fragezeichen versehen wird, das ist klar.“ Merkel sagte, auf der Vorstandsklausur werde es vor allem darum gehen, wie die CDU ihre Identität in der großen Koalition verstärken und ihre Handschrift deutlich machen könne.

          Auf der Tagesordnung stehen die Vorbereitung auf die Regierungsarbeit für dieses Jahr sowie der Fahrplan für die angekündigte programmatische Weiterentwicklung der Partei. Die Beratungen stehen unter dem Motto „Unser Ziel: Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit“.

          CDU/CSU mit 37 Prozent fünf Punkte vor der SPD

          Zu den verschiedenen Themen der Tagesordnung, deren Einzelheiten nicht mitgeteilt wurden, wollten als Gäste unter anderem der Sprecher der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, und BASF-Chef Jürgen Hambrecht referieren. Außerdem ist ein auf frühkindliche Entwicklung spezialisierter Göttinger Hirnforscher eingeladen. Am Samstag will Merkel in einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Beratungen Stellung nehmen.

          Nach der am Mittwoch veröffentlichten wöchentlichen Politumfrage des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL sind CDU und CSU für die Bürger innerhalb der großen Koalition mit den Sozialdemokraten weiterhin die stärkere Kraft: Die Union liegt mit 37 Prozent wie in der Vorwoche weiter vorn. Die SPD verharrt bei 32 Prozent.

          Die Linkspartei liegt nach der Umfrage unverändert bei acht Prozent. Leichte Verschiebungen gab es lediglich bei der FDP, die um einen Punkt auf zehn Prozent fiel, und den Grünen, die um einen Punkt auf neun Prozent stiegen. Für sonstige Parteien würden zurzeit vier Prozent der Deutschen stimmen. Forsa befragte für die Parteienpräferenz 2.001 repräsentativ ausgewählte Bürger.

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