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Unionsfraktion : Zöller soll Seehofer-Nachfolge antreten

  • Aktualisiert am

Wolfgang Zöller soll stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender werden Bild: AP

Die Nachfolge des CSU-Sozialexperten Horst Seehofer als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist geklärt. Einziger Kandidat bei der Entscheidung in der CSU-Landesgruppe ist Wolfgang Zöller.

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          Um die Nachfolge des CSU-Sozialexperten Horst Seehofer als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag wird es keine Kampfkandidatur geben. Einziger Kandidat bei der Entscheidung in der CSU-Landesgruppe am Freitag wird der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Gesundheit und Soziales Wolfgang Zöller (62) sein.

          Einen Gegenkandidaten gibt nach dem Verzicht des CSU-Abgeordneten Johannes Singhammer (51) nicht. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Landesgruppe, der ebenfalls als möglicher Bewerber genannt worden war, sagte er am Mittwoch in Berlin: „Es ist jetzt wichtig, daß wir geschlossen als CSU auftreten.“ Zöller wäre bei einer Wahl für die Themenbereiche Gesundheit, soziale Sicherung, Arbeitnehmer und Energie zuständig.

          Seehofer auch im Parteivorstand umstritten

          Die CSU stellte unterdessen auch den Verbleib Seehofers als stellvertretender Parteichef in Frage. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister war am Montag aus Protest gegen den Gesundheits-Kompromiß von CDU und CSU sein Amt in der Fraktion aufegeben.

          Der 62 Jahre alte Zöller war an den Beratungen zwischen Regierung und Opposition über die Gesundheitsreform im Sommer 2003 beteiligt. Zöller ist seit 1990 Mitglied des Bundestages und derzeit stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Gesundheit und soziale Sicherung.

          Union verliert weiter in der Wählergunst

          Auch nach seinem Rückzug aus der Fraktionsspitze sorgt der frühere Bundesgesundheitsminister Seehofer weiter für Unruhe. CSU-Politikerin Barbara Stamm warf in der „Passauer Neuen Presse“ die Frage auf, ob Seehofer als stellvertretender CSU-Parteichef weiter tragbar sei. „Wichtig scheint mir schon zu sein, daß ich nicht in einer Führungsposition einer Partei sein und gleichzeitig einen eindeutigen Beschluss dieser Partei kritisieren kann“, wird sie zitiert.

          Die CSU habe im Gesundheitskompromiß mit der Schwesterpartei wesentliche Ziele durchgesetzt. Sie könne den Vorwurf Seehofers, der Vorschlag sei unsolidarisch, unterfinanziert und bürokratisch, nicht nachvollziehen, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende.

          Seehofer kündigte an, sich auch in Zukunft zu Belangen der Sozialpolitik zu Wort zu melden. Er rief die Unionsparteien in der Tageszeitung „Die Welt“ zu einer „Politik mit Augenmaß und Vernunft“ auf. „Die schönsten Reißbrettentwürfe nutzen nichts, wenn sie an der Wahlurne nicht mehrheitsfähig sind“, zitierte ihn die Zeitung.

          Gesundheitsstreit schadet CDU

          Einer Forsa-Umfrage zufolge lehnt die große Mehrheit der Deutschen den Gesundheitskompromiß der Union ab. In einer Befragung im Auftrag des Hamburger Magazins „stern“ erklärten 76 Prozent der Befragten, sie hielten das Konzept für falsch.

          Insgesamt hat der Streit um die Gesundheitsreform die Union in der Wählergunst weiter sinken lassen. In der wöchentlichen Politumfrage im Auftrag von „stern“ und RTL verlor die Union im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte und erreicht nur noch 38 Prozent, wie es in der Mitteilung heißt.

          Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisierte das Modell von CDU und CSU als „maximal intransparent“. Er sei gegen die Mischung aus Prämie und Beiträgen, sagte Bofinger nach einer Meldung des Magazins „Focus-Money“. Er befürworte ein reines Prämienmodell.

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