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Union zur Gesundheitsreform : Zehn Prozent Zuzahlung, kein Zahnersatz

  • Aktualisiert am

Brücken und Kronen nur noch auf private Rechnung, wenn es nach der Union geht Bild:

Kassen-Patienten sollen nach Willen der Union künftig zehn Prozent der Arztrechnung aus eigener Tasche zahlen. Außerdem soll Zahnersatz privat versichert werden. Die SPD gibt dem praktisch keine Chance.

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          Nach heftigen Differenzen haben sich die Vorsitzendenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, auf Eckpunkte für ein gemeinsames Gesundheitskonzept geeinigt. Demnach würden Kassenpatienten zehn Prozent der Kosten pro medizinischer Leistung selbst tragen.

          Das gilt auch für Arztbesuche oder auch Krankenhausaufenthalte, wie eine CSU-Sprecherin am Montag in München mitteilte. Außerdem solle Zahnersatz als Kassenleistung entfallen und künftig privat versichert werden. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erteilte diesem Vorhaben eine Absage.

          "Obligatorische Pauschalprämie"

          Der Eigenanteil an den Arztrechnungen soll laut CSU auf maximal zwei Prozent des Nettoeinkommens begrenzt werden. Nach den Worten der gesundheitspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Annette Widmann-Mauz, soll beim Zahnersatz eine obligatorische Pauschalprämie eingeführt werden, die von Alter und Geschlecht unabhängig sein soll. Der CDU-Gesundheitsexperte Andreas Storm sagte, das Modell sehe für Erwachsene eine Zuzahlung von 7,50 Euro im Monat vor. Für Kinder unter 18 Jahren soll es keine Zuzahlung geben. Durch diese Auslagerung ließen sich jährlich 3,6 Milliarden Euro sparen. Widmann-Mauz sagte, mit den Vorschlägen der Union ließen sich die Beiträge von derzeit etwa 14,4 auf 13 Prozent sinken, um so Arbeitsplätze zu schaffen. Rot-Grün will zur Senkung der Lohnnebenkosten vor allem das Krankengeld aus der gemeinsamen Finanzierung von Arbeitgebern und Beschäftigten nehmen und die Tabaksteuer erhöhen.

          Die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion verlangt Nachbesserungen. Der Chef der Vereinigung, Gerald Weiß, verlangte zur beabsichtigten Ausgliederung des Zahnersatzes aus der gesetzlichen Krankenversicherung einen „sozialen Ausgleich“. „Die Menschen müssen schon in Stande sein, das zu bezahlen“, sagte er. Ministerin Schmidt verwies darauf, daß die Koalition nur nicht medizinisch notwendige Leistungen aus dem Kassenkatalog streichen wolle. „Den Zahnersatz halten wir für medizinisch notwendig“, sagte die Ministerin.

          Mehrere Telefonate

          Stoiber und Merkel hatten nach Angaben aus Unionskreisen am Sonntag sowie am Montag mehrmals miteinander telefoniert. Nach den Worten der CSU-Sprecherin sollen die Krankenkassenbeiträge durch die von Merkel und Stoiber vorgeschlagenen Regelungen „deutlich“ unter 14 Prozent sinken. Der Fraktionsvorstand der Union sollte am Montagnachmittag zusammenkommen, um über das Konzept zu beraten. Am Dienstag soll es der Gesamtfraktion vorgestellt werden.

          Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, plädierte dafür, den Patienten die Entscheidung zu überlassen, ob sie in Zukunft den Zahnersatz bei einer gesetzlichen Karankenkasse oder einem privaten Anbieter versichern. Er forderte außerdem, den Zahnersatz nur dann den Versicherten alleine aufzubürden, „wenn gleichzeitig die Arbeitgeber die Finanzierung des Krankengelds übernehmen“.

          Merkel wollte schärfere Einschnitte

          Merkel hatte ursprünglich dafür plädiert, Zahnbehandlungen grundsätzlich durch eine private Pflichtversicherung zu finanzieren. CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer wandte sich dagegen: „Bei einer Privatisierungsorgie mache ich nicht mit“. Das mache es für die Menschen nicht besser, sondern nur teurer. Vom Tisch scheint der Seehofer-Vorschlag einer Bürgerversicherung zu sein. „Die Bürgerversicherung war nie eine Position der CSU“, sagte Bayerns Staatskanzlei-Chef Erwin Huber (CSU).

          Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) rief die Union zu mehr Geschlossenheit auf. Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, warnte die Union vor Machtkämpfen.

          Abweichler auch bei der SPD

          Die Regierungskoalition, deren Reformkonzept am Mittwoch im Bundestag zum ersten Mal debattiert wird, reagierte mit Ablehnung. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte, „bei der Union geht es durcheinander“. Die Ausgliederung des Zahnersatzes hat „keine Logik“. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion gibt es allerdings Abweichler vom sozialdemokratischen Konzept: Dort haben sich sieben Abgeordnete gegen die Einbringung des Gesetzentwurfes zur Gesundheitsreform ins Parlament usgesprochen.

          Der Abgeordnete und SPD-Linke Rüdiger Veit sagte am Montag, die Nein-Stimmen seien inhaltlich begründet gewesen. Die sieben Abgeordneten lehnten die geplante Privatsicherung des Krankengeldes ab. „Das ist aber noch keine Vorentscheidung für die Abstimmung im Bundestag", sagte Veit. Es müsse abgewartet werden, wie der Gesetzentwurf in den Ausschußberatungen noch verändert werde.

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