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Union vollzieht Kehrtwende : EFSF-Abstimmung nun doch im Plenum

  • Aktualisiert am

Die Abstimmung über die EFSF im Bundestag ist für Mittwoch vorgesehen. Bild: dpa

Kehrtwende der Union: Über die Ausgestaltung des EFSF soll nun doch das gesamte Plenum des Bundestags abstimmen, nicht nur der Haushaltsausschuss. Dies gab Bundeskanzlerin Merkel den Partei- und Fraktionsvorsitzenden bekannt.

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          Die Führung der Union hat dem Drängen der Grünen nachgegeben und am Montag ebenfalls dafür plädiert, nicht nur der Haushaltsausschuss, sondern das Plenum des Bundestages insgesamt solle über die EFSF-Richtlinien zur Stabilisierung des Euro sowie eine „Hebelung“ der Mittel entscheiden. Noch am vergangenen Freitag hatte die Koalition insgesamt einen entsprechenden Antrag der Grünen im Bundestag abgelehnt.

          Der Kurswechsel der Koalition ging vom Vorsitzenden des CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kauder aus. Kauder hatte offenbar die Sorge, der Union könnte vorgehalten werden, eine so wichtige Angelegenheit nur hinter den verschlossenen Türen des Haushaltsausschusses behandeln zu wollen. Er habe seinen Vorstoß mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt. Diese sei dann auch dafür gewesen.

          FDP nicht vorab informiert

          Hingegen seien die Spitze der FDP-Fraktion und ihr Vorsitzender Brüderle nicht vorab informiert gewesen, hieß es. In der FDP-Fraktion hieß es, in den Gesprächen der vergangenen Woche sei es Konsens gewesen, die Richtlinien könnten auch ohne eine Beschlussfassung des Plenums gebilligt werden. Doch sei die FDP stets für eine „starke Beteiligung“ des Parlaments eingetreten. Es wurde versichert, das Verhältnis zwischen Kauder und Brüderle sei gut.

          Nach den neuen Planungen wird Frau Merkel am Mittwochmittag eine Regierungserklärung abgeben. Nach der Debatte dürfte es dann zu einer namentlichen Abstimmung über das Mandat des Bundestages kommen, sodass die Koalition abermals genötigt ist, eine „eigene“ Mehrheit oder gar eine „Kanzlermehrheit“ dafür zu organisieren. In der Union gab es am Montag die Prognose, es werde nahezu unmöglich sein, dass die Koalition eine „eigene“ oder gar eine „Kanzlermehrheit“ organisieren könne.

          Stürmische Zeiten: Die Kanzlerin vor dem Treffen mit den Partei- und Fraktionsspitzen am Montag
          Stürmische Zeiten: Die Kanzlerin vor dem Treffen mit den Partei- und Fraktionsspitzen am Montag : Bild: dapd

          Die Euro-Staaten verhandelten unterdessen weiter über die künftige EFSF-Ausgestaltung im Detail. In der Diskussion blieben zwei Modelle, die sich nach Brüsseler Angaben nicht ausschließen müssen. Sie werden beide auch von der Bundesregierung unterstützt, da sie sich in ihrer grundlegenden Funktionsweise kaum unterscheiden. Beide sehen die Teilabsicherung von neuen Anleihen aus Risikoländern vor.

          EFSF könnte Rolle eines Anleiheversicherers übernehmen

          Im ersten Modell übernimmt die EFSF selbst die Rolle eines Anleihenversicherers; das zweite Modell sieht die Gründung einer weiteren Zweckgesellschaft vor, die von unterschiedlichen Investoren genutzt werden könnte. Ein entsprechender Entwurf wurde am Montagnachmittag dem Bundestag übermittelt. Die Gespräche über die genaue Ausgestaltung dürften aber bis unmittelbar vor dem Gipfeltreffen am Mittwoch andauern. In Brüssel wird aber hervorgehoben, die beiden Modelle unterschieden sich in ihrer Funktionsweise nicht grundsätzlich.

          Über die Entscheidung, nicht den Haushaltsausschuss, sondern das Bundestagsplenum abstimmen zu lassen, war auch Regierungssprecher Seibert zunächst nicht informiert gewesen. Er schilderte am Montagvormittag noch, dem Haushaltsausschuss des Bundestages würden die in Brüssel ausgehandelten Texte zu den „Leitlinien“ so rechtzeitig vorliegen, dass er vor der Abreise von Frau Merkel nach Brüssel sein Mandat erteilen könne. Fast gleichzeitig wurde der Kurswechsel bekannt. Auch in der Unionsfraktion wurde daran erinnert, nicht einmal Bundestagspräsident Lammert (CDU) habe das Anliegen der Grünen geteilt. Lammert, der gemeinhin für eine Ausweitung der Rechte der Bundestagsabgeordneten eintritt, hatte mit Blick auf die Forderungen der Grünen sogar vor „grünem Fundamentalismus“ gewarnt.

          Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden des Bundestages wurden am Montagmittag von der Unions-Spitze unterrichtet. Die Runde war von Frau Merkel eingeladen worden, die über der Verlauf des EU-Gipfels am Sonntag berichten wollte. Wegen einer eigenen Vorstandsklausur nahmen Brüderle und der FDP-Vorsitzende Rösler an dieser Unterrichtung nicht teil.

          Grüne sehen sich bestätigt

          Die Grünen sehen sich in ihrer Forderung nach einer Plenumsbefassung bestätigt. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, sagte dieser Zeitung am Montag: „Die Leitlinien sind jetzt da, wo sie hingehören: im Plenum des Bundestages. Wir haben das nie aus Bösartigkeit gefordert, sondern weil wir meinen, dass die Bundesregierung in den vergangenen Monaten viel zu wenig erklärt hat, warum die Euro-Rettung nötig ist.“

          Die Grünen hatten die auch nach Auffassung der Bundesregierung „unfertigen“ Leitlinien am vergangenen Freitag im Haushaltsausschuss mit der Begründung abgelehnt, man habe einen „kleinen Hebel“ entdeckt, da die darin erwähnten Repo-Geschäfte (Rückkaufvereinbarungen) das Haftungsrisiko für den deutschen Steuerzahler vergrößerten. Deshalb dürfe darüber nicht im Haushaltsausschuss nicht-öffentlich entschieden werden. Repo-Geschäfte sind Geschäfte die EFSF mit Geschäftsbanken abschließen.

          Sie dienen der Aufnahme kurzfristiger Gelder gegen Übergabe von am Sekundärmarkt (Wertpapierhandel) erworbenen Staatsanleihen als Pfand. Frau Hinz sagte am Montag, die Grünen hätten nicht grundsätzlich etwas gegen eine „Hebelung“ einzuwenden. „Wir sind ja schon länger der Ansicht, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF nicht genügend ausgestattet ist“, sagte sie. Da der Hebel das Risikoprofil der EFSF verändere, müsse aber eben der Bundestag darüber abstimmen. „Wir würden im Plenum aus meiner Sicht auch den Repo-Geschäften zustimmen.“

          CDU-Bundesvorstand billigt europapolitischen Leitantrag

          Der Haushaltsausschuss hatte der Bundesregierung schon am Freitag die Vorgabe auf den Weg gegeben, in den EFSF-Leitlinien seien „jegliche Geschäftsbankenmodelle“ sowie die Mittelaufstockung der EFSF über die Europäische Zentralbank (EZB) grundsätzlich auszuschließen. „Insbesondere darf es keine Banklizenz geben“, heißt es in dem Beschluss. Die Gewährleistungsobergrenze von rund 211 Milliarden Euro für Deutschland und das Gesamtvolumen der Kreditvergabe der EFSF von 440 Milliarden Euro „wird auf jeden Fall eingehalten“. Weiter heißt es in dem Beschluss: „Überdies dürfen auch Repo-Geschäfte nicht zu einer Ausweitung des Garantierahmens führen.“

          Der CDU-Bundesvorstand billigte unterdessen einen europapolitischen Leitantrag, der auf dem CDU-Parteitag im November verabschiedet werden soll. Generalsekretär Gröhe teilte mit, mit einer Ausnahme hätten alle anwesenden Vorstandsmitglieder dafür gestimmt. In dem Antrag spricht sich die CDU-Spitze für die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten durch alle EU-Bürger aus. Sie plädierte auch für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

          Euro-Mitgliedstaaten, die gegen die Stabilitätskriterien verstießen und Hilfen aus dem EFSF-Rettungsfonds haben wollten, müssten Einschränkungen ihrer Souveränität gewärtigen. Nach den Vorstellungen des CDU-Vorstands solle es einen „EU-Sparkommissar“ und „Durchgriffsrechte“ der EU geben.

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