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Union uneins in Finanzpolitik : Kritik an Merkels Vereinbarung mit Sarkozy

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Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy: „Einknicken” hinter verschlossenen Türen? Bild: dpa

In der Union gibt es Differenzen über die Absprachen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy. Mehrere Europa-Politiker von CDU und CSU kritisierten, der europäische Stabilitätspakt werde „aufgeweicht“.

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          Nach Angaben des CDU-Generalsekretärs Gröhe hat die CDU-Spitze die Absprachen der Koalitionsführung akzeptiert, die Tabaksteuer zu erhöhen und damit die Vergünstigungen bei der Ökosteuer weniger als bisher beabsichtigt zu streichen. Gröhe sagte am Montag, es gehe um die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen.

          Die dringlichsten Briefe, die Ausnahmen von der Ökosteuer zu belassen, seien von den eventuell betroffenen Betriebsräten gekommen. Vorwürfe der SPD, es handele sich um eine Steuererhöhung zu Lasten der kleinen Leute, wies er zurück. Es gehe um Arbeitsplätze. Die Wirkungen der Tabaksteuer beurteile er nicht unter sozialpolitischen Aspekten. Auch werde so die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt.

          Ministerpräsidenten gegen Steuersenkungen

          Differenzen gab es in der CDU-Spitze hingegen in anderen Fragen der Steuerpolitik. Im Sinne der übrigen CDU-Regierungschefs der Bundesländer lehnte der niedersächsische Ministerpräsident McAllister jegliche Steuersenkungen ab, also auch jene in Höhe von 500 Millionen Euro, die durch eine Steuervereinfachung zustande käme. Hingegen machte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder deutlich, das Thema müsse auf der Tagesordnung bleiben.

          Differenzen gab es auch über die Absprachen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy über die Verfahren bei Verstößen gegen den europäischen Stabilitätspakt. Mehrere Europa-Politiker der Union kritisierten den Vorstoß der beiden. Die EU-Kommission werde als Institution geschwächt und auch die Stabilität des Euro werde geschwächt.

          Frau Merkel verteidigte das Vorgehen. Gröhe äußerte später, der „Kampf für eine europäische Stabilitätskultur“ gehe weiter.

          Heftige Kritik an Frau Merkel kam vom Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Ferber. Dieser äußerte am Montag: „Die jüngste Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Merkel und Sarkozy hinter verschlossenen Türen in Frankreich ausgetüftelt haben, bringt Europa um den echten Fortschritt in Sachen Zukunftssicherung des Euro. Mit diesen weichen Strafen lässt sich ein dauerhaft starker Euro nicht realisieren.“ Ferber forderte automatische Sanktionen und sprach von einem „Einknicken“ Frau Merkels.

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