https://www.faz.net/aktuell/politik/union-uneins-in-finanzpolitik-kritik-an-merkels-vereinbarung-mit-sarkozy-11051636.html

Union uneins in Finanzpolitik : Kritik an Merkels Vereinbarung mit Sarkozy

  • -Aktualisiert am
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy: „Einknicken” hinter verschlossenen Türen?
          1 Min.

          Nach Angaben des CDU-Generalsekretärs Gröhe hat die CDU-Spitze die Absprachen der Koalitionsführung akzeptiert, die Tabaksteuer zu erhöhen und damit die Vergünstigungen bei der Ökosteuer weniger als bisher beabsichtigt zu streichen. Gröhe sagte am Montag, es gehe um die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen.

          Die dringlichsten Briefe, die Ausnahmen von der Ökosteuer zu belassen, seien von den eventuell betroffenen Betriebsräten gekommen. Vorwürfe der SPD, es handele sich um eine Steuererhöhung zu Lasten der kleinen Leute, wies er zurück. Es gehe um Arbeitsplätze. Die Wirkungen der Tabaksteuer beurteile er nicht unter sozialpolitischen Aspekten. Auch werde so die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt.

          Ministerpräsidenten gegen Steuersenkungen

          Differenzen gab es in der CDU-Spitze hingegen in anderen Fragen der Steuerpolitik. Im Sinne der übrigen CDU-Regierungschefs der Bundesländer lehnte der niedersächsische Ministerpräsident McAllister jegliche Steuersenkungen ab, also auch jene in Höhe von 500 Millionen Euro, die durch eine Steuervereinfachung zustande käme. Hingegen machte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder deutlich, das Thema müsse auf der Tagesordnung bleiben.

          Differenzen gab es auch über die Absprachen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy über die Verfahren bei Verstößen gegen den europäischen Stabilitätspakt. Mehrere Europa-Politiker der Union kritisierten den Vorstoß der beiden. Die EU-Kommission werde als Institution geschwächt und auch die Stabilität des Euro werde geschwächt.

          Frau Merkel verteidigte das Vorgehen. Gröhe äußerte später, der „Kampf für eine europäische Stabilitätskultur“ gehe weiter.

          Heftige Kritik an Frau Merkel kam vom Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Ferber. Dieser äußerte am Montag: „Die jüngste Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Merkel und Sarkozy hinter verschlossenen Türen in Frankreich ausgetüftelt haben, bringt Europa um den echten Fortschritt in Sachen Zukunftssicherung des Euro. Mit diesen weichen Strafen lässt sich ein dauerhaft starker Euro nicht realisieren.“ Ferber forderte automatische Sanktionen und sprach von einem „Einknicken“ Frau Merkels.

          Weitere Themen

          Leben in einem besetzten Dorf

          Krieg in der Ukraine : Leben in einem besetzten Dorf

          Ein kleines Dorf im Süden der Ukraine ist von Putins Truppen besetzt. Wer konnte, floh. Die wenigen, die noch da sind, leben unter einer Gewaltherrschaft. Vier Zeugen erzählen von ihrem Alltag.

          Topmeldungen

          Olena Kompanez, Dorfvorsteherin von Archanhelske, mit ihrem Mann Viktor in ihrer vorübergehenden Wohnung in Krywyi Rih

          Krieg in der Ukraine : Leben in einem besetzten Dorf

          Ein kleines Dorf im Süden der Ukraine ist von Putins Truppen besetzt. Wer konnte, floh. Die wenigen, die noch da sind, leben unter einer Gewaltherrschaft. Vier Zeugen erzählen von ihrem Alltag.
          Hossein Amir-Abdollahian bei einer Pressekonferenz am 20. Juli in Teheran

          Rettung des Atomabkommens : Iran verlangt mehr Garantien vom Westen

          Außenminister Hossein Amir-Abdollahian sagt: Sein Land sei bereit, zu einem Abschluss zu gelangen. Eine endgültige Einigung setze jedoch voraus, dass Irans „rote Linien“ respektiert würden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.