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Union und SPD angeblich einig : Erhöhung der Mehrwertsteuer wahrscheinlich

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen angeblich auf eine höhere Mehrwertsteuer verständigt. Der Satz soll auf 18 Prozent steigen, einen Beschluß gibt es aber noch nicht. Der Mehrbedarf für 2007 ist mit 43 Milliarden Euro inzwischen größer als bislang angegeben.

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          Die große Koalition wird wahrscheinlich die Mehrwertsteuer erhöhen. Das sei „ziemlich klar“, hieß es am Mittwoch aus Verhandlungskreisen.

          Nach einem Treffen der Koalitionsarbeitsgruppe Finanzen hieß es in der Union, ein Steuersatz von nunmehr 18 Prozent werde kaum noch ernsthaft in Frage gestellt. Offen sei nur noch der Zeitpunkt. SPD-Unterhändler widersprachen der Darstellung und verwiesen darauf, daß über die Mehrwertsteuer am Mittwoch nicht gesprochen worden sei.

          Etwa 16 Milliarden mehr für den Staat

          Bei einem Anstieg auf 18 Prozent kämen rechnerisch rund 16 Milliarden Euro pro Jahr mehr in die Staatskasse. SPD-Vertreter betonten aber, es gebe noch keine Einigung. Die kleinen Oppositionsparteien im Bundestag zeigten sich dennoch entrüstet.

          Steinbrück und Koch leiteten die Arbeitsgruppe Finanzen

          Die Union stellte zudem fest, daß die Finanzierungslücke im Bundeshaushalt 2007 viel größer ist als angenommen. Statt mit 35 Milliarden Euro rechnet sie nun mit einem Loch von 42 bis 43 Milliarden Euro. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte dazu nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe Finanzen, die zunächst veranschlagten 35 Milliarden Euro deckten nur die reine Haushaltslücke. Für neue Maßnahmen wie Investitionsanreize, Abschreibungserleichterungen oder andere Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft rechne man im Augenblick mit einem Bedarf von um die 20 Prozent zusätzlich. Diese sieben bis acht Milliarden Euro müßten mitfinanziert werden, damit die neue Regierung Gestaltungsspielräume habe.

          Koch: Maastricht-Kriterien werden 2007 eingehalten

          Fest steht laut Koch, daß Deutschland im Jahr 2007 das Drei-Prozent-Defizitkriterium des Euro-Stabilitätspakts einhalten wird. „Wir erreichen die Maastricht-Kriterien 2007. Punkt. Das wird durch nichts relativiert“, sagte er.

          Zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer sagte Koch, man werde sich erst am Ende der Verhandlungen festlegen. Im Augenblick prüften die Fachleute, ob der Staat zusätzliche Einnahmen benötige. „Es lohnt sich nicht zu verhehlen, daß es am Ende wahrscheinlich einen solchen Bedarf gibt, insbesondere wenn man Lohnnebenkosten senken und andere Maßnahmen durchführen will“, sagte Koch.

          Grüne werfen SPD Wahlbetrug vor

          Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß betonte: „Es gibt keine Einigung über eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer war weder Gegenstand der heutigen Verhandlungen der Unterarbeitsgruppe Finanzen, noch gibt es eine anderweitige Verständigung.“ Die SPD habe immer gesagt, daß am Ende der Verhandlungen über die Mehrwertsteuer zu sprechen sei. Solange man sich aber in wesentlichen Fragen der Steuerpolitik, die Milliarden kosten oder auch Milliarden bringen könnten, nicht einig sei, seien solche Betrachtungen verfrüht.

          Die Grünen warfen der SPD dennoch Wahlbetrug vor und warnten, damit vergifte die große Koalition das zur Schaffung von Arbeitsplätzen nötige Wirtschaftsklima. Die FDP geißelte „die gierige Kralle“ von Union und SPD und erklärte, der deutsche Steuerstaat habe ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle prophezeite, die Maßnahme werde die Arbeitslosigkeit noch vergrößern.

          Linkspartei geißelt Erhöhung als „sozial ungerecht“

          Der Vorsitzende der Linksfraktion Oskar Lafontaine nannte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wirtschaftspolitisch kontraproduktiv und sozial ungerecht. „Damit wird die Binnenkaufkraft gesenkt, Klein- und Mittelstand das Leben schwer gemacht und Arbeitslosigkeit auf- statt abgebaut.“

          Laut den Verhandlungskreisen waren sich die Experten einig, daß auf der Ausgabenseite so viel wie möglich gespart werden müsse, etwa bei den Ausgaben im Zusammenhang mit den Hartz-Gesetzen, beim Personal und bei Subventionen. Es sei zudem inzwischen Konsens, daß es Einschnitte bei der Eigenheimzulage und bei der Pendlerpauschale geben werde. Im Gespräch sei auch, weitere Steuerpauschbeträge zu kürzen.

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