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Union : "Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe"

  • -Aktualisiert am

Merkel sendet versöhnliche Neujahrsgrüße Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Die CDU-Vorsitzende Merkel hat in einem Brief an ihre Partei ihre Neujahrsbotschaft veröffentlicht. Sie mahnte darin, daß die CDU angesichts der weltweiten Not und auch bei den Sozialreformen in Deutschland „niemanden vergessen“ dürfe.

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          Die innenpolitische Debatte ist hierzulande weitgehend gelähmt durch den Schock, den das asiatische Seebeben auch in Deutschland auslöste.

          Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) widmete seine Neujahrsansprache ganz der internationalen Katastrophe. Die Oppositionsführerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel tastet sich nur zögernd zurück in die Innenpolitik.

          Das wird in ihrer Neujahrsbotschaft an die elftausend Funktionsträger ihrer Partei deutlich, die dieser Zeitung vorliegt. Mitmenschlichkeit, Solidarität und Nächstenliebe werden darin zu Leitsätzen der Union formuliert, die auch bei dem Umbau Deutschlands Geltung haben müßten.

          Versendung wegen der Flut verschoben

          Schon die Versendung des vier Seiten langen Briefs verschob Frau Merkel auf den heutigen Montag, aus Sorge, ihr innenpolitischer Aus- und Rückblick könnte als der Lage unangemessen empfunden werden. Die "furchtbaren Folgen" des Bebens im Indischen Ozean ließen "alles in den Hintergrund treten, was uns sonst im Alltag bewegt und wichtig ist", schreibt Frau Merkel ihrer Partei.

          Die Katastrophe habe "biblisches Ausmaß" und übersteige "unser Fassungsvermögen". Die CDU-Vorsitzende sieht "die Weltgemeinschaft in dieser Stunde der Not vereint". Sie lobt, daß viele Helfer - gerade auch ehrenamtliche - sich sofort aus Deutschland in die Krisenregion aufmachten, um die Not lindern zu helfen.

          „Was wirklich zählt“

          "Auch jeder Einzelne von uns kann helfen", schreibt Frau Merkel und bittet ihre Partei um Spenden für die Flutopfer. "Denn wir alle erkennen, daß das, was wirklich zählt, Mitmenschlichkeit, Solidarität und Nächstenliebe sind." Das dürfe die CDU "nie aus den Augen verlieren". In diesem Bewußtsein müsse ihre Partei auch für die Menschen in Deutschland Politik machen und sich deren Sorgen annehmen.

          "Wie könnten wir auch jemanden vergessen, der ab 1. Januar 2005 von der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ganz konkret betroffen ist? Wie könnten wir einen jungen Menschen vergessen, der noch immer keinen Ausbildungsplatz hat? Oder wie könnten wir einen alten Menschen vergessen, der sich auf die Versprechungen für eine sichere Rente und Spitzenmedizin für alle verlassen hat und nun reale Rentenkürzungen und immer neue Zuzahlungen bewältigen muß?"

          „Wo die CDU regiert, geht es besser“

          Die CDU dürfe "niemanden vergessen", schreibt die Vorsitzende. Überall dort, wo die Union regiert, gehe es den Menschen besser. Das dürfe die Parteimitglieder nicht selbstgerecht, könne sie wohl aber selbstbewußt machen.

          Rechtfertigung der internen Debatten

          "Viele von uns haben 2004 vor diesem Hintergrund unter manchen Diskussionen zwischen CDU und CSU gelitten, gerade denen zur Zukunft unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik", schreibt Frau Merkel. "Aber diese Debatten konnten wir uns nicht ersparen. Jetzt war die Zeit dafür. 2004 war das Jahr unverzichtbarer und erfolgreicher Weichenstellungen für uns als Union und damit für unser Land."

          Die Union habe so "die Basis für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf und die Arbeit sofort nach dem Regierungswechsel" gelegt. Dadurch werde keine weitere Zeit vergeudet, sobald die Union regiere.

          „Reformen können sofort umgesetzt werden“

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