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Union : "Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe"

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"Zur Reform der Krankenversicherung brauchen wir nach der Bundestagswahl nicht erst Kommissionen zu bilden und monatelang zu beraten, sondern können sofort mit der Gesetzesarbeit für einen Umstieg aus dem bisherigen System hin zu einem Gesundheitsprämienmodell beginnen", verspricht die CDU-Vorsitzende.

Auch eine große Steuerreform könne "umgehend nach dem Regierungswechsel" verwirklicht und das Steuerrecht vereinfacht werden. Ebenso könnten die Konzepte der Union über Flexibilisierungen auf dem Arbeitsmarkt und für mehr Wettbewerb "direkt" umgesetzt werden.

„Hartz IV schafft noch keine Jobs“

"Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war hier nur ein Stein aus dem gesamten Mosaik. Sie war unumgänglich, aber genauso unumgänglich ist die Erkenntnis, daß sie allein noch keine neuen Arbeitsplätze schafft", kritisiert Frau Merkel die geleistete Reform der Bundesregierung, und sie warnt: "Die Förderung von Arbeitslosen darf sich nicht in Ein-Euro-Jobs auf dem zweiten Arbeitsmarkt erschöpfen, so wichtig sie am Anfang im Einzelfall auch sein mögen."

Die Union werde als Anwalt der kleinen und mittelständischen Betriebe darauf achten, "daß nicht durch falsche Förderung des zweiten Arbeitsmarktes die Existenzgrundlagen der mittelständischen Betriebe weiter erschwert werden, wie dies bereits tausendfach durch die Ich-AGs geschieht".

„Reformen dürfen kein Stückwerk bleiben“

Die begonnenen Maßnahmen dürften kein Stückwerk bleiben. Die derzeit stattfindende Umsetzung bisheriger Reformen sei aber nicht deren Fortsetzung. "Wir dürfen nicht auf halbem Wege stehenbleiben", schreibt Frau Merkel. Die Bundesregierung jedoch türme die Probleme immer weiter auf, was Gefahr berge: "In naher Zukunft schon wird die Wirklichkeit zurückschlagen und um so härtere Maßnahmen erfordern."

Daher werde sich die Union auch nicht mit dem Scheitern der Föderalismusreform abfinden. "Das kann nicht das letzte Wort gewesen sein." Die bundesstaatliche Ordnung müsse dringend reformiert werden. "Eine klarere Zuordnung von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern ist mit das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit", schreibt Frau Merkel.

„In der Föderalismusdebatte neuen Anlauf nehmen“

Es lohne, sich in der Föderalismusdebatte weiterhin mit sehr konkreten Frage zu beschäftigen: etwa wie in der Bildungspolitik der Gedanke des Wettbewerbs gestärkt und im Hochschulwesen Studiengebühren erhoben werden könnten. "Wir setzen also alles daran, die notwendige Reform unserer bundesstaatlichen Ordnung doch noch zu einem erfolgreichen Abschluß bringen zu lassen."

„Schröder muß den Ländern die Bildungskompetenz belassen“

Weitere Gespräche in dieser Sache hätten allerdings wenig Sinn, wenn Bundeskanzler Schröder sich nicht zum Wettbewerb zwischen den Ländern und derer Zuständigkeit im Bildungsbereich bekenne. "Sie machen aber sehr wohl Sinn, wenn Bundeskanzler Schröder sich zu einem Signal in diese Richtung entschließen sollte. Dazu fordere ich ihn auf."

Die CDU-Vorsitzende, die sich angesichts des Leids durch die Flutwellen in ihrem Neujahrsbrief mitfühlend und wenig kämpferisch ausdrückte, findet dennoch zu ihrer bisherigen Kernbotschaft zurück: "Wenn wir Deutschlands Chancen konsequent nutzen wollen, dann steht Deutschland nicht schon am Ende, sondern erst am Anfang seines Reformweges."

Aus Sorge, ihre Kritik an der Politik von Bundeskanzler Schröder könnte angesichts der vielen Opfer des Seebebens in Asien unangemessen wirken, hat die CDU-Vorsitzende ihre Neujahrsbotschaft an die Partei umformuliert und später versandt.

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