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Union lenkt ein : Kfz-Steuer künftig auch nach Kohlendioxidausstoß

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KFZ-Steuer: Entlastung für Autos mit wenig Schadstoffausstoß Bild: ddp

Der Koalitionsstreit über die Kfz-Steuer war heftig. Doch in letzter Minute lenkte am Montagabend die Union ein: Künftig sollen neue Autos nicht mehr nur nach Hubraum, sondern auch nach CO2-Ausstoß besteuert werden. Die schwächelnde Automobilindustrie begrüßte die Einigung.

          „Es wäre peinlich geworden, wenn wir das nicht hingekriegt hätten“, sagte ein SPD-Finanzexperte erleichtert. Nahezu fünf Minuten vor Zwölf war die Kfz-Steuerreform am Montagabend doch noch in trockenen Tüchern. Seit drei Jahren immer wieder kontrovers diskutiert kann sie an diesem Dienstag im Rahmen des Konjunkturpakets II vom Bundeskabinett mitverschnürt werden.

          (Siehe: Streit um neue Kraftfahrzeugsteuer)

          Jetzt kommt es darauf an, dass die Mehrheit der Länder mitzieht. Diese hatten signalisiert, dass sie die Ertragshoheit an den Bund abgeben wollen. Dafür sollen sie anderweitig entschädigt werden. Die „Besitzumschreibung“ der Kfz-Steuer muss jedoch noch im Grundgesetz abgesichert werden, wozu in Bundestag und Bundesrat immerhin eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. Hier kommen abermals auch die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne ins Spiel.

          Im ersten Jahr drei Millionen Autofahrer betroffen

          An ein Scheitern mag im Augenblick noch niemand denken. Die neue Steuer betrifft im ersten Jahr rund drei Millionen Autofahrer, die üblicherweise im Jahr Neuwagen anmelden. Bleibt es dabei, kommen in den Folgejahren jährlich drei Millionen hinzu. Damit wird die Mehrheit der heute gut 40 Millionen Fahrzeughalter zunächst noch nach dem alten System - ausschließlich nach Autogröße (Hubraum) - zur Kasse gebeten.

          Alle Kritik der Umweltverbände und der Grünen half nicht: Eine reine CO2-Steuer wird es nicht geben. Dafür aber sinkt von 2011 an der Steuerfreibetrag, um die Anstrengungen zum Bau klimafreundlicher Autos weiter voranzutreiben. Die neue Steuer ist kompliziert, denn sie verfolgt als Kombi- Steuer aus Hubraum- und Kohlendioxid-Abgabe gleich mehrere Ziele: über die Abhängigkeit vom CO2-Ausstoß soll sie einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und über eine Teilbesteuerung weiterhin nach Hubraum mehr Sicherheit der staatlichen Einnahme bringen.

          Zugleich versucht sie über eine weiterhin unterschiedliche steuerliche Behandlung von Benzin- und Dieselfahrzeugen einen gerechten Ausgleich für die seit vielen Jahren herrschende Mehrbelastung der Benziner bei der Spritbesteuerung im Vergleich zum Dieselkraftstoff.

          CDU verzichtet auf Sonderentlastung für Geländewagen

          Der Durchbruch für die Reform kam schließlich, als die CDU nach einem Veto der SPD einlenkte und auf Sonderentlastungen für große Geländewagen verzichtete. Dies hätte eine Deckelung der Besteuerung für solche Fahrzeuge bewirkt: Damit hätte es für den 6-Liter-Audi Quattro Q7 (Diesel) trotz 298 Gramm Kohlendioxid-Ausstoßes pro Kilometer im Vergleich zu heute eine Ersparnis von fast 300 Euro gegeben - was lauten Protest auslöste.

          So aber muss der Besitzer des teuren Autos unverändert 926 Euro jährlich berappen. Der Verzicht auf solche Bevorzugung ermöglicht es, dass Mittel frei werden, die an alle Dieselwagen-Fahrer weitergegeben werden sollen.

          Autoindustrie begrüßt die Einigung

          Die schwächelnde Automobilindustrie begrüßte am Dienstag die Einigung der großen Koalition auf die neue Kraftfahrzeugsteuer. Damit werde der Weg frei gemacht für mehr Klimaschutz und die Erneuerung der veralteten Fahrzeugflotte, sagte VDA-Geschäftsführer Kunibert Schmidt im Deutschlandfunk. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) erhoffe sich von der Reform auch eine Stabilisierung des unter der Krise leidenden Marktes.

          Schmidt begrüßte insbesondere, dass der Schadstoffausstoss künftig nach den gleichen Grundsätzen besteuert werden soll. Das habe zur Folge, dass kleinere Autos weniger und größere Fahrzeuge mehr Steuern zahlen müssen. Es sei aber eine überproportionale Besteuerung großer Autos vermieden worden. Es sei wichtig, „dass wir nicht zwischen den Klassen diskriminieren und ideologisieren“, sagte der VDA-Vertreter.

          Nach der Einigung in der Großen Koalition sollen verbrauchsarme Autos künftig bei der Kfz-Steuer stärker entlastet werden. Das hat nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom Montag folgende Auswirkungen auf gängige Modelle:

          Smart fortwo (999 Kubikzentimeter, 112 Gramm/Kilometer CO2-Ausstoß): derzeit 67 und künftig 20 Euro Kfz-Steuer
          Opel Agila (1.248 Kubik, 120 Gramm CO2): derzeit 200, künftig123 Euro
          VW Golf (1.390 Kubik, 149 Gramm CO2): derzeit 94, künftig 86Euro
          Ford Focus (1.560 Kubik, 119 Gramm CO2): derzeit 247, 152 Euro Mercedes A170 (1.699 Kubik, 157 Gramm CO2): derzeit 114, künftig108 Euro
          VW Passat (1.960 Kubik, 129 Gramm CO2): derzeit 308, künftig 208Euro
          Porsche Boxter (2.687 Kubik, 222 Gramm CO2): derzeit 182,künftig 258 Euro
          Mercedes GLK320 (2.987 Kubik, 220 Gramm CO2): derzeit 463,künftig 485 Euro
          Audi A8 (4.134 Kubik, 249 Gramm CO2): derzeit 648, künftig 657Euro BMW 5er-Reihe (4.799 Kubik, 246 Gramm CO2): derzeit 324, künftig 348 Euro
          Audi Q7 (5.934 Kubik, 298 Gramm CO2): derzeit 926, künftig 926Euro Chrysler Viper (8.285 Kubik, 489 Gramm CO2): derzeit 560,künftig 904 Euro

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