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Union : Koch warnt vor Scheitern der großen Koalition

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„Kirchhof hat den Bogen überspannt” Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Wenige Tage vor der offiziellen Analyse des „überraschend schlechten“ Wahlergebnisses von CDU und CSU durch die Parteispitzen plädiert der hessische Ministerpräsident Koch in der F.A.Z. dafür, die Überzeugungen der Union nicht preiszugeben.

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          Ein Scheitern der großen Koalition wäre nach Worten des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nicht im Interesse von CDU und CSU. In diesem Fall sei die Chance der Union gleich null, Menschen dazu zu bringen, Politikern auf einem Weg des Risikos zu folgen, schreibt der CDU-Politiker in einer Wahlkampfanalyse für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitag-Ausgabe).

          Vielmehr müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel das Vertrauen der Deutschen als „verantwortungsvolle Kanzlerin“ gewinnen, „die weiß was sie will und macht was sie sagt“.

          Koch äußerte sich vor der Sondersitzung des CDU-Vorstands am kommenden Montag, in der die Parteispitze das schlechte Abschneiden der Unionsparteien bei der Bundestagswahl am 18. September analysieren will. Die Diskussion über das „überraschend schlechte Wahlergebnis“ muß nach Kochs Worten als Debatte über „Freiheit, persönliche Verantwortung und Zukunftshoffnung“ geführt werden. In diesen Begriffen liege der Kern des „unverwechselbaren Programms der Union und zugleich der Grund unseres schlechten Ergebnisses“.

          „Kirchhof hat den Bogen überspannt“

          Es sei kein Fehler gewesen, daß die Union im Wahlkampf offen über die Erhöhung der Mehrwertsteuer und Änderungen im Arbeitsrecht gesprochen habe, schreibt Koch. Aber wie schon 1998 und 2002 habe eine knappe Mehrheit mit dem Eintreten von CDU und CSU für mehr Eigenverantwortung in den sozialen Systemen, für mehr Flexibilität bei Arbeitsverhältnissen und striktere Einforderung der Eigeninitiative von Arbeitslosen eher eine Verschlechterung als eine Verbesserung ihrer Zukunft verbunden.

          Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof, der im Wahlkampf als designierter Finanzminister auftrat, habe dann „den Bogen der von den Bürgern ohnehin befürchteten Zumutungen überspannt“, so Koch weiter. Schlecht abgeschnitten habe damals aber nicht Frau Merkel, sondern die CDU/CSU insgesamt.

          Koch rät: Kurs halten

          In dieser Situation rät Koch den Unionsparteien, bei ihrem Programmkern zu bleiben. „Die Union ist davon überzeugt, daß mehr Risikobereitschaft bessere Chancen bringt“, schreibt der Ministerpräsident und warnt davor, diese Überzeugung preiszugeben.

          Eine Partei, die mit ihrem Programmkern, ihren ethischen, religiösen und geistigen Wurzeln spiele, bereite über kurz oder lang ihre Selbstaufgabe vor. Vor der Union liege vielmehr die Aufgabe, „den Menschen zu zeigen, was wir können“, und das Vertrauen in die Gestaltungskraft der Politik zu erhöhen.

          Zwar fielen die Schritte in die richtige Richtung in der Koalition mit der SPD kleiner aus als gewünscht. Der Koalitionsvertrag aber zeige, daß es möglich sei, zahlreiche Fragen pragmatisch zu lösen, ohne den Kern der eigenen Überzeugungen zu verletzen.

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