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Union-Kommentar : Es fährt ein Zug nach Nirgendwo

Jeder ist ersetzbar: Das Bundeskabinett im Bundestag am 9. März Bild: EPA

Wenn die CSU mit Seehofer als politischem Selbstmordaltenteiler Koalition und Kabinett sprengt, dann hat sie die Bedingtheit ihrer Macht aus dem Auge verloren.

          Der bayerische Ministerpräsident Söder sieht die Zeit des „geordneten Multilateralismus“ abgelaufen. Damit steht er nicht allein. Die wichtigsten Protagonisten dieser Auffassung in der Weltpolitik sind Donald Trump und Wladimir Putin. Eine Leitfigur der gegenteiligen Haltung ist Bundeskanzlerin Merkel. Das hat sie auch im aktuellen Streit der Schwesterparteien deutlich gemacht. Zwar hat sie als Kompromiss angeboten, bilaterale staatliche Vereinbarungen im Umgang mit Asylbewerbern anzustreben, aber einseitige Schritte lehnt sie ab. Das würde, argumentiert sie, im Chaos enden. Im Kanzleramt heißt es: „Dieser Kampf ist es wert, geführt zu werden.“

          Doch Unilateralismus ist einfach. Denn dabei ist „so klar, was passieren muss. Wir müssen den Familiennachzug für die Subsidiären abschaffen, wir müssen die Grenzen kontrollieren, und wir müssen die ganzen illegalen Migranten an der Grenze zurückweisen. Denn aus Österreich muss niemand fliehen. In Österreich gibt es keine Verfolgung. Dann schließen die Österreicher den Brenner, und die Italiener weisen die Schlepperboote zurück. Und dann helfen wir vor Ort und unterstützen die UNHCR.“ So formuliert es Beatrix von Storch. Ihre Kollegin Alice Weidel sagt: „Das Original ist die AfD. Eine schlechte Kopie kann niemals die Lösung sein.“ Die Damen haben recht. Was kann man gegen ihre Argumente einwenden, wenn man es ernst meint mit der einseitigen Durchsetzung nationaler Interessen?

          Ellbogenpolitik ist keine ganz neue Idee, aber sie liegt wieder im Trend. Das ist nicht die Schuld der CSU, aber auch nicht der CDU – wie man sehr gut daran ablesen kann, dass der hessische Landesverband in einer schwarz-grünen Koalition mit kooperativem Politikstil genauso verliert wie die rauflustigen Bayern: In beiden Landtagen wird die AfD der Union viele Mandate abjagen. Die Präsenz der Nationalisten in den Parlamenten ist nicht, jedenfalls nicht mehr, abhängig vom Handeln der Unionsparteien. Insoweit hat sich ihr Erfolgsmodell überlebt.

          Die Restlaufzeit der aktuellen Auseinandersetzung beträgt nur vier Monate. Danach wird es mit der Herrlichkeit der CSU in Bayern wohl vorüber sein. Nicht unwahrscheinlich, dass ihr dort ebenfalls nach der Wahl als alleiniger Koalitionspartner die SPD bleibt. Auch deshalb stimmt Söders Wort vom „Endspiel“. Danach ist das alte Spiel nämlich aus. Noch aber läuft es – wie man diese Woche am herablassenden Umgang des frischgebackenen bayerischen Ministerpräsidenten mit seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern beobachten konnte. Dass bayerische Ministerpräsidenten der Versuchung erliegen können, sich für Majestäten zu halten, verdanken sie der fabelhaften Statik der Union, in der sich die Schwesterparteien einerseits im Freistaat, andererseits in Restdeutschland nie Konkurrenz machen. Das hat der CSU in Jahrzehnten ermöglicht, sich mit Bayern zu identifizieren. Zugleich kann sie als formal eigene Partei mächtiger auftreten als jeder CDU-Landesverband – und daraus wiederum Vorteile für Bayern ableiten, die ihre dortige Stellung stärken. Und alle profitieren.

          Doch jetzt beansprucht die CSU in ihrem Endspiel, der Bundeskanzlerin ihren Willen aufzuzwingen. Die bayerische Partei hat die Bedingtheit ihrer Macht aus dem Auge verloren. Ihr Vorsitzender Seehofer soll als Innenminister aus eigenem Ermessen die Richtlinienkompetenz der Regierungschefin und den Koalitionsvertrag durchkreuzen, Merkel und mit ihr die CDU zum Gehorsam zwingen oder alternativ den Untergang der gemeinsamen Regierung heraufbeschwören. Doch kann diese Rechnung aufgehen?

          Seehofer als politischer Selbstmordaltenteiler

          Wenn die CSU mit Seehofer als politischem Selbstmordaltenteiler Koalition und Kabinett sprengt, weil die Bundeskanzlerin sich ihm nicht unterordnet, dann – ja, dann werden die CSU-Minister eben durch andere ersetzt. An Bewerbern herrscht ja kein Mangel. Statt herumzustreiten, könnte die Regierung Politik machen. Neuwahlen kann keiner erzwingen. Um Merkel abzulösen, bedürfte es eines konstruktiven Misstrauensvotums. Wer sollte zur Wahl antreten? Dobrindt, Spahn oder Lindner? Die Grünen haben ihren Standpunkt deutlich gemacht. Sie verfügen über weitaus mehr Sitze als die CSU. Auch eine formelle Koalition wäre möglich. Die Grünen waren dazu schon vorher bereit.

          Die Fraktionsgemeinschaft der Union wäre zerfetzt, und damit auch die Schwesternschaft der Parteien. Das meint das von Schäuble und Waigel, zwei Herzens-Europäern, besorgt beschworene Stichwort Kreuth. Die CDU würde schon bei der Landtagswahl im Oktober in Bayern antreten. Die CSU müsste anschließend in den anderen Bundesländern ihr Glück versuchen, zunächst in Hessen. Doch während die CDU in Bayern von christsozialem Fleisch zehren würde, müsste sich die CSU anderswo bei der AfD schadlos halten. Könnte sie sich im Bundestag auf Dauer behaupten? So toll ist Unilateralismus gar nicht.

          Volker Zastrow

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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