Gezielte Falschinformationen : Unionspolitiker wollen „Fake-News“ unter Strafe stellen
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Will gezielte Desinformation unter Strafe stellen: der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg (hier im Oktober 2014 im Bundestag in Berlin). Bild: dpa
Die Bundespolitik hat ein mulmiges Gefühl, wenn sie daran denkt, wie russische Hacker den Bundestagswahlkampf manipulieren könnten.
Aus Angst vor Medien-Manipulationen vor der Bundestagswahl fordern Unionspolitiker, Falschinformationen zukünftig strafrechtlich zu ahnden. „Ich halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter geht“, sagte der Chef des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), der Zeitung „Rheinischen Post“ (Dienstag). Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg verlangte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag): „Gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates sollte unter Strafe gestellt werden.“ Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hatte am Montag dafür plädiert. SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel hatte ihm aber widersprochen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann äußerte sich in den Funke-Zeitungen nun etwas weniger ablehnend: Im Kampf gegen „erfundene Nachrichten, Verschwörungstheorien, Hass und Hetze“ werde die Koalition den rechtlichen Rahmen „konsequent ausschöpfen und bei Defiziten nachschärfen“. Facebook müsse verpflichtet werden, erwiesene Falschmeldungen schnell zu löschen beziehungsweise mit gleicher Reichweite richtigzustellen. Sensburg schlug weiter vor: „Zum anderen müssen wir überlegen, ob es eine Art „Prüfstelle“ geben soll, die Propaganda-Seiten aufdeckt und kennzeichnet.“
Selbstverpflichtung der Parteien
Die SPD hatte die anderen Parteien bereits am Montag zum Schulterschluss gegen sogenannte Fake News aufgerufen. Bei Zweifeln an der Echtheit von Informationen solle auf Attacken gegen den politischen Gegner verzichtet werden. Die Sozialdemokraten streben dazu eine gemeinsame Selbstverpflichtung der Parteien an. Parteichef Sigmar Gabriel schrieb im Kurzmitteilungsdienst Twitter: „Wir @spdde fordern Schulterschluss der Demokraten gegen Mittel wie manipulative „Social Bots“ und den gemeinsamen Kampf gegen „Fake-News“!“
Heveling verdächtigt Moskau, die Meinungslage in Deutschland vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 beeinflussen zu wollen. „Russland hat ein Interesse daran, unsere Gesellschaft zu spalten und zu verunsichern“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). „Die Gefahr ist groß.“
Am Wochenende hatten Medien über die Einschätzung des amerikanischen Geheimdienstes CIA berichtet, dass russische Hacker im Präsidentschaftswahlkampf gezielt Informationen von Computern der Demokratischen Partei gestohlen hätten, um dem Republikaner Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Die russische Regierung hatte dies zurückgewiesen.
