https://www.faz.net/-gpf-8obty

Gezielte Falschinformationen : Unionspolitiker wollen „Fake-News“ unter Strafe stellen

  • Aktualisiert am

Will gezielte Desinformation unter Strafe stellen: der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg (hier im Oktober 2014 im Bundestag in Berlin). Bild: dpa

Die Bundespolitik hat ein mulmiges Gefühl, wenn sie daran denkt, wie russische Hacker den Bundestagswahlkampf manipulieren könnten.

          Aus Angst vor Medien-Manipulationen vor der Bundestagswahl fordern Unionspolitiker, Falschinformationen zukünftig strafrechtlich zu ahnden. „Ich halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter geht“, sagte der Chef des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), der Zeitung „Rheinischen Post“ (Dienstag). Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg verlangte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag): „Gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates sollte unter Strafe gestellt werden.“ Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hatte am Montag dafür plädiert. SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel hatte ihm aber widersprochen.

          SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann äußerte sich in den Funke-Zeitungen nun etwas weniger ablehnend: Im Kampf gegen „erfundene Nachrichten, Verschwörungstheorien, Hass und Hetze“ werde die Koalition den rechtlichen Rahmen „konsequent ausschöpfen und bei Defiziten nachschärfen“. Facebook müsse verpflichtet werden, erwiesene Falschmeldungen schnell zu löschen beziehungsweise mit gleicher Reichweite richtigzustellen. Sensburg schlug weiter vor: „Zum anderen müssen wir überlegen, ob es eine Art „Prüfstelle“ geben soll, die Propaganda-Seiten aufdeckt und kennzeichnet.“

          Selbstverpflichtung der Parteien

          Die SPD hatte die anderen Parteien bereits am Montag zum Schulterschluss gegen sogenannte Fake News aufgerufen. Bei Zweifeln an der Echtheit von Informationen solle auf Attacken gegen den politischen Gegner verzichtet werden. Die Sozialdemokraten streben dazu eine gemeinsame Selbstverpflichtung der Parteien an. Parteichef Sigmar Gabriel schrieb im Kurzmitteilungsdienst Twitter: „Wir @spdde fordern Schulterschluss der Demokraten gegen Mittel wie manipulative „Social Bots“ und den gemeinsamen Kampf gegen „Fake-News“!“

          Heveling verdächtigt Moskau, die Meinungslage in Deutschland vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 beeinflussen zu wollen. „Russland hat ein Interesse daran, unsere Gesellschaft zu spalten und zu verunsichern“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). „Die Gefahr ist groß.“

          Am Wochenende hatten Medien über die Einschätzung des amerikanischen Geheimdienstes CIA berichtet, dass russische Hacker im Präsidentschaftswahlkampf gezielt Informationen von Computern der Demokratischen Partei gestohlen hätten, um dem Republikaner Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Die russische Regierung hatte dies zurückgewiesen.

          Weitere Themen

          Die alten Gräben

          Schwangerschaftsabbrüche : Die alten Gräben

          In der Debatte über das Werbeverbot für Abtreibungen wird viel Falsches behauptet. Auf beiden Seiten des ideologischen Grabens. Dabei darf man auch den größten Missstand nicht aus dem Auge verlieren. Ein Kommentar.

          Topmeldungen

          Schwangerschaftsabbrüche : Die alten Gräben

          In der Debatte über das Werbeverbot für Abtreibungen wird viel Falsches behauptet. Auf beiden Seiten des ideologischen Grabens. Dabei darf man auch den größten Missstand nicht aus dem Auge verlieren. Ein Kommentar.
          Bald geht es für die Briten durch einen anderen Durchgang bei der Passkontrolle.

          Reisewarnung wegen Brexit : Warnt May die Briten vor Europareisen?

          Der Brexit steht vor der Tür und ob es einen Deal gibt, ist immer noch unklar. Angeblich plant die britische Regierung darum eine Reisewarnung für Europa. Die Regierung dementiert. Doch die Unruhe wächst.

          FAZ Plus Artikel: Bodenspekulationen in Berlin : Die verspekulierte Stadt

          In Berlin sollte eine Modellstadt entstehen – das Projekt scheitert. Reiche Familien aus China, Geldwäscher aus Italien und Investoren aus Amerika machen Geld mit Berliner Boden. Die Beteiligten sind frustriert – auch über die deutsche Politik.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.