https://www.faz.net/-gpf-9ilxs

Hackerangriff : Union fordert höhere Strafen für Datendiebstahl

  • Aktualisiert am

Glasfaserkabel zur Übertragung von Hochgeschwindigkeitsinternet Bild: dpa

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will Datendiebe in Zukunft härter bestrafen. Er spricht von einem „gravierenden Unrecht“. Die maximale Freiheitsstrafe von drei Jahren hält er für zu gering.

          2 Min.

          Nach dem Hackerangriff auf Politiker und andere Prominente fordert der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), härtere Strafen für Datendiebstahl. „Das Hacken und Abschöpfen von Daten ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen“, sagte Brinkhaus der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Dieses „gravierende Unrecht“ müsse „durch ein höheres Strafmaß deutlich werden“.

          Brinkhaus hob hervor, bislang könne das Ausspähen von Daten mit Freiheitsstrafen von maximal drei Jahren geahndet werden, herkömmlicher Diebstahl hingegen mit fünf Jahren. „Wir sollten prüfen, das Strafmaß bei schweren Cyberdelikten anzuheben“, forderte der Unionsfraktionschef. Wenn sehr persönliche Dinge gestohlen würden, seien die Opfer mitunter lebenslang traumatisiert.

          „Würde nie Apps wie WhatsApp benutzen“

          Außerdem gebe es bei den Cyberdelikten offenbar Strafbarkeitslücken, sagte Brinkhaus. Dies werde sich seine Fraktion „genau ansehen“. Wenn Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Netz wie Freiwild behandelt werden könnten, sei das eine Gefahr für die Gesellschaft und die Demokratie. „Datendiebstähle könnten letztlich dazu führen, dass sich Menschen nicht mehr öffentlich engagieren, weil die Gefahr besteht, an den digitalen Pranger gestellt zu werden“, warnte Brinkhaus.

          Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber nahm derweil die Schulen in die Pflicht. Datenschutz müsse „sinnvoll in die Lehrpläne eingebunden und selbstverständlicher Bestandteil des Schulunterrichts werden“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. Dafür müssten Lehrer entsprechend fortgebildet und die Schulen mit geeignetem Lehrmaterial ausgestattet werden. Kelber appellierte zugleich an alle Eltern, mit der Digitalisierung Schritt zu halten und ihre Kinder zu einem verantwortungsvollen Umgang damit zu erziehen.

          Auch bei Politikern müsse es „eine Sensibilisierung geben, wie schnell unzureichender Eigenschutz zu einem echten Erdrutsch führen kann, der andere in Mitleidenschaft zieht“, sagte Kelber. Politiker verfügten „über hoch sensible Kontaktdaten“. „Aus diesem Grund würde ich übrigens auch nie Apps wie WhatsApp benutzen, wo man für die volle Funktionalität seinen gesamten Kontaktordner anbieten muss.“

          Als weitere Konsequenz aus dem Hackerangriff forderte Kelber eine frühere Information der Datenschutzbehörden durch die Sicherheitsbehörden. „Wenn die zuständigen Behörden aus den Medien von Schutzlücken erfahren, ist das eindeutig zu spät“, sagte er.

          Ein 20-jähriger Schüler aus Hessen hat das massenhafte Ausspähen von Daten und deren Verbreitung im Internet gestanden. Betroffen waren rund eintausend Menschen, darunter zahlreiche Politiker. Meist ging es um Kontaktdaten, in 50 bis 60 schwereren Fällen aber auch etwa um private Chat-Verläufe.

          Weitere Themen

          Konservativer Außenseiter gewinnt in Tunesien

          Präsidentenwahl : Konservativer Außenseiter gewinnt in Tunesien

          Erste Prognosen sagen dem Juristen Kaïs Saïed einen Sieg bei der Präsidentenwahl voraus. Er punktete vor allem bei Jüngeren. Die Wahl hatte sich am Donnerstag zugespitzt, nachdem Saïeds Gegenkandidat aus der Untersuchungshaft entlassen wurde.

          Ausgangssperre nach schweren Unruhen Video-Seite öffnen

          Gespräche in Ecuador geplant : Ausgangssperre nach schweren Unruhen

          Die seit Tagen anhaltenden Ausschreitungen in Ecuador nehmen kein Ende - nun soll es erste Gespräche zwischen den Demonstranten und der Regierung geben. Nach schweren Unruhen in der Hauptstadt Quito verhängte Präsident Lenín Moreno eine Ausgangssperre.

          Topmeldungen

          Gestärkt: Der türkische Staatspräsident Erdogan spricht am Sonntag mit türkischen Journalisten

          Türkische Offensive : Erdogans Gewinn

          Wieder einmal stärkt eine Krise, die der türkische Staatspräsident ausgelöst hat, seine innenpolitische Stellung. Die ausbleibende internationale Unterstützung aber dürfte einen hohen Preis haben.
          Zweimal Gündogan: Kimmich schreit seine Erleichterung über die Treffer des Kollegen heraus.

          3:0 für Deutschland : Geduldsspiel in Tallinn

          Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft muss einen frühen Platzverweis von Emre Can verkraften, gewinnt aber nach zähem Beginn 3:0 in Estland. Gündogan trifft zweimal, Werner setzt noch einen drauf.
          Was denkt die Queen über den Brexit? Die britische Königin Elisabeth II. im Mai 2019.

          Brexit-Streit : Die Queen liest Johnson

          Elisabeth II. trägt an diesem Montag im Unterhaus das Regierungsprogramm des Premierministers Boris Johnson vor. Im Zentrum steht der Brexit-Prozess, der gerade in einer entscheidenden Phase ist.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.