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Union : Der dritte Weg

Selbst wohlmeinende Parteigänger haben Mühe, das Wahlprogramm der Union als halbwegs konzise Blaupause einer Politik zu deuten, die vom Herbst an Gestalt annehmen soll.

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          Vor zehn Jahren wusste die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, was dem Land und ihrer Partei Not tue. Mit den Worten „Die Alternativen sind: weiter herumdoktern und sich über die Zeit retten oder den Befreiungsschlag wagen. Ich wähle den zweiten Weg“, verpflichtete die Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag ihre Partei in Leipzig auf das größte und umfassendste Reformpaket, das die CDU sich jemals zu verwirklichen vornahm. Was nach und mit den Beschlüssen von Leipzig geschah, ist Frau Merkel und der CDU bis heute eine Lehre.

          Das Dringen auf einen Systemwechsel in der Steuerpolitik (Stufen) wie in der Gesundheitspolitik (Kopfpauschale) war der Sargnagel für das Ziel, im Herbst 2005 mit der FDP ein Bündnis einzugehen. Und hätte nicht die SPD ein Einsehen gehabt, so wäre die dritte Leipziger Reform, die Rente mit 67, nicht schon 2007 eingeführt worden.

          Zehn Jahre später muss sich Frau Merkel gefallen lassen, dass sie an ihren Worten von einst gemessen wird. Dass das Wahlprogramm der Union kein Befreiungsschlag sein kann, dürfte sich von selbst verstehen. Der zweite Weg hat sich als Sackgasse herausgestellt, in die Frau Merkel ihre Partei nur um den Preis des politischen Selbstmordes nochmals hineinmanövrieren könnte. Bliebe - in der Logik von Leipzig und noch mehr als Lehre aus all dem, was seither geschah - der erste Weg: Herumdoktern, sich über die Zeit retten.

          In der Tat: Selbst wohlmeinende Parteigänger haben Mühe, die Mixtur aus Wahlversprechen, Absichtserklärungen und Problembeschreibungen als halbwegs konzise Blaupause einer Politik zu deuten, die vom Herbst an Gestalt annehmen soll. Denn wohlweislich steht alles unter einem allgemeinen Finanzierungsvorbehalt, der aus jedem „wir werden“ und „wir wollen“ ein „wir würden“ werden lässt.

          Freilich lässt sich das Wahlprogramm auch so lesen, als gebe es in der Politik nicht nur zwei Wege, sondern deren drei: Unter dem Anspruch, Volks- anstelle von Klientelpartei zu sein, sucht eine Partei auf allen Politikfeldern nach Annäherungen an ein Ideal, das man einst Gemeinwohl nannte. Die Politik selbst folgt den Regeln der Steuerung komplexer Systeme und bewährt sich in der Aushandlung von Kompromissen. In dieser Kunst nicht des Möglichen, sondern des Unmöglichen hat Frau Merkel seit Leipzig eine weltweit beachtete Fertigkeit an den Tag gelegt.

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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