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CDU und CSU : Seehofers Pyrrhus-Sieg

  • -Aktualisiert am

Ist eine dauerhafte Versöhnung noch möglich? Angela Merkel und Horst Seehofer Bild: dpa

Nach Monaten des Streits gehen Horst Seehofer und Angela Merkel auf Versöhnungskurs. Doch der CSU-Vorsitzende hat die Kanzlerin lange warten lassen – vielleicht zu lange. Ein Kommentar.

          3 Min.

          Der Friedensschluss von München wird in die Annalen der CSU eingehen. Gegen Horst Seehofer ist Franz Josef Strauß ein Nervenbündel gewesen, das schon bei einem Räuspern Helmut Kohls zitterte. Seehofer hat Angela Merkel und die CDU lange hingehalten – möglicherweise zu lange. Leicht wird es für die CSU nicht werden, die Herzen konservativer Wähler für eine Kandidatin zu wärmen, der Seehofer in der Flüchtlingspolitik einen Rechtsbruch vorwarf.

          Das Löcken gegen den Berliner – früher den Bonner – Stachel gehört zum Lebensgesetz der CSU. Sie nimmt damit ein Grundgefühl der Bayern auf, das in ihrer Geschichte verankert ist. Bayern stand im 19. Jahrhundert in der Gefahr, zwischen den damaligen Großmächten Preußen, Österreich und Frankreich zermalmt zu werden. Die Angst, die eigene Identität in einem fremdbestimmten Zentralstaat einzubüßen, sitzt tief – und bestimmt die politischen Reflexe des Landes bis in die Gegenwart des föderalen Deutschlands, das in die Europäische Union eingebunden ist.

          Bayern hat im September 2015, als die Kanzlerin entschied, in der Bundesrepublik Flüchtlinge in großer Zahl aufzunehmen, die Hauptlast getragen – das muss immer wieder gesagt werden. Es traf das Selbstverständnis des Landes bis ins Mark, dass Merkel diesen humanitären Großakt nicht mit Bayern abstimmte – ein Selbstverständnis, zu dem auch gehört, dass enorme Anstrengungen unternommen wurden, den Flüchtlingen aus einer christlichen Verantwortung heraus Schutz und Obdach zu bieten. Während in Berlin europäische Werte beschworen wurden, wurde in München gehandelt.

          Keine kluge Entscheidung

          Gegen das Entscheiden im Kanzleramt über die bayerischen Köpfe hinweg – in Kernfragen der staatlichen Sicherheit und der gesellschaftlichen Verfasstheit – hätte jeder bayerische Ministerpräsident aufstehen müssen, gleich welcher Parteifarbe. Seehofer war als Vorsitzender einer Partei, deren zentrales Versprechen die Wahrung einer wohlverstandenen bayerischen Integrität ist, noch unter einem stärkeren Handlungsdruck – einem Handlungsdruck, unter dem sich Seehofer nicht immer sehr klug verhalten hat.

          Sein Grobianismus, die Kanzlerin auf einem CSU-Parteitag im unhöflichsten Wortsinne stehen zu lassen, während er ihr die flüchtlingspolitischen Leviten las, wiegt dabei weniger schwer als sein Unvermögen, die Kurskorrekturen in der Flüchtlingspolitik, zu denen die Berliner Koalition sich nach und nach durchrang, als Erfolge der CSU darzustellen – was sie zu einem guten Teil sind. Politische Debatten leben von Symbolen; angesichts der Verunsicherung in weiten Teilen der Bevölkerung war und ist es richtig, dass die CSU auf der Forderung nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen beharrt. Aber Seehofer ließ es zu, dass die Obergrenze zu einer Machtfrage zwischen Merkel und ihm wurde. Nicht nur Übermut trieb ihn, auch wenn er erkennen ließ, dass er manche Rechnung mit der CDU-Vorsitzenden offen hat, darunter angegilbte Exemplare wie den Streit im Jahr 2004 über die Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung. Machtpolitisch war es eine Zeit lang angebracht, Wählern, die mit Merkels Flüchtlingspolitik haderten, eine Heimstatt zu bieten – auch Wählern außerhalb Bayerns, die nicht für die CSU stimmen können, aber darauf vertrauen, dass Seehofers Partei in Berlin für konservative Positionen ficht.

          Doch spätestens im vergangenen Herbst, als feststand, dass sich der Union keine andere personelle Option für das Kanzleramt als Merkel bot, wäre die Zeit für einen Schulterschluss gekommen gewesen. Es gab keine Rechtfertigung mehr, die Proklamation Merkels als gemeinsame Kanzlerkandidatin immer wieder in Frage zu stellen. Damit ist kein machtstrategischer Mehrwert verbunden gewesen. Es wird schwierig werden, die CSU zu einem Wahlkampf für eine Kandidatin zu mobilisieren, die Seehofer so lange in Frage gestellt hat.

          Es ist fatal in der Vergangenheit zu leben

          In der wechselhaften Geschichte, die CDU und CSU verbindet – oder trennt, je nach Sichtweise –, werden Zäsuren mit Ortsmarken verbunden, als ginge es um Schlachten in den napoleonischen Kriegen. Seehofer hat in vergangenen Monaten immer wieder an eine gemeinsame Sitzung der Unionspräsidien im Jahre 2008 in Erding erinnert, als die Kanzlerin die CSU bei der Pendlerpauschale abblitzen ließ; bei der darauf folgenden Landtagswahl verlor die Partei ihre absolute Mehrheit. Erding dürfe sich nicht wiederholen, lautete Seehofers Losung in den vergangenen Monaten.

          Seehofer wird im Juli 68 Jahre alt. Es gehört zu den Privilegien des Alters, aus Erfahrungen Schlüsse zu ziehen. In der Vergangenheit zu leben, kann aber fatal sein: 2017 ist nicht 2008, schon gar nicht 2004. Die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen, kann bedeuten, die Schlachten der Gegenwart zu verlieren. Seehofer mag es als Sieg empfinden, dass er der Kanzlerin und der CDU seinen Kalender aufgezwungen hat. Der Friedensschluss von München könnte sich aber als Pyrrhussieg erweisen. Noch so einen Sieg Seehofers – und die Union könnte bei der Bundestagswahl eine böse Überraschung erleben.

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