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„Ungerechte kalte Progression“ : Merkel verspricht Entlastung für die Steuerzahler

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Die Kanzlerin stellt eine steuerliche Bescherung in Aussicht, aber nicht vor Weihnachten 2009 Bild: dpa

Kurz vor dem CDU-Parteitag stellt Angela Merkel Steuererleichterungen für „Leistungsträger unserer Gesellschaft“ in Aussicht. Vorerst aber als Versprechen für die Zeit nach der Bundestagswahl 2009. Die Bundeskanzlerin lehnt es aber ab, die Mehrwertsteuer zu senken.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Steuererleichterungen für die Zeit nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt. „Durch die kalte Progression gelten für immer mehr Menschen mit einem mittleren Einkommen sehr hohe Steuersätze. Gegen diese ungerechte Entwicklung, die die Leistungsträger unserer Gesellschaft trifft, müssen wir etwas tun“, sagte die Bundeskanzlerin im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

          Ein einheitlicher Freibetrag von 8000 Euro für Erwachsene und Kinder sei hilfreich. „Die CDU möchte für die kommende Legislaturperiode eine Steuerreform verwirklichen, die wieder mehr Leistungsgerechtigkeit für die Steuerzahler herstellt“, sagte Frau Merkel. Mit der Bekämpfung der aktuellen Krise solle man diese strukturelle Reform nicht vermischen. „Die Reform der Einkommensteuer ist gerade keine zeitlich befristete Maßnahme, um einen Konjunkturimpuls zu setzen, sondern eine Strukturreform“, sagte Frau Merkel der F.A.S.

          „Mehrwertsteuer senken, wäre nicht zielgenau“

          Die Kanzlerin lehnt es ab, die Mehrwertsteuer zu senken, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. „Eine solche Maßnahme wäre nicht zielgenau und garantiert nicht den gewünschten Erfolg. Sie würde die öffentlichen Haushalte enorm belasten, ohne dass sicher ist, was bei den Konsumenten letztlich ankommt“, sagte sie.

          Kein zusätzliches Geld für Brüssel

          Auch will sie kein zusätzliches deutsches Geld für ein europäisches Konjunkturpaket zur Bekämpfung der Finanzkrise nach Brüssel überweisen: „Wir leisten weiter unseren Beitrag von 20 Prozent zum EU-Haushalt. Wir wollen diesen Betrag nicht erhöhen.“ Aber es gebe die Möglichkeit des Umschichtens und des Vorziehens von Maßnahmen. Dies ist häufig wirksamer als immer nur nach mehr Geld zu rufen, das dann doch häufig nicht kurzfristig ausgegeben werden kann“, ergänzte Frau Merkel. (Siehe auch: Konjunkturprogramm: Jetzt sollen 200 Milliarden Europa retten)

          Zusammen mit der EU-Kommission gebe es viele Möglichkeiten, auch ohne zusätzliches Geld etwas gegen die Krise zu tun, etwa durch geänderte Wettbewerbsauflagen oder eine flexiblere Handhabung der Strukturfonds. „Bisher sind die Strukturfonds noch in keinem Jahr ausgeschöpft worden. Es wäre doch Unsinn, jetzt etwa neue Straßenbaumittel einzustellen, um dann in einem Jahr zu sehen, dass sie gar nicht abgeflossen sind. Das ergibt auch konjunkturpolitisch keinen Sinn“, sagte Frau Merkel.

          Vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen zwischen CDU und CSU lobt Merkel die Zusammenarbeit der Schwesterparteien. Ausdrücklich stellte sie sich vor Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). „Die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU ist gut, auch wenn wir in der Tat eine strittige Diskussion über die Pendlerpauschale hatten. Die Geschichte von CDU und CSU zeigt, dass Diskussionen dazugehören, aber immer die Gemeinsamkeiten überwogen haben“, sagte Frau Merkel.

          Zu Klagen, Wirtschaftsminister Glos werde von der Kanzlerin in die Bewältigung der gegenwärtigen Finanzmarktkrise nicht genug einbezogen, sagte die CDU-Vorsitzende, bei der Rettung von Banken oder der Vorbereitung des Weltfinanzgipfels sei der zuständige Minister der Finanzminister gewesen. Sie fuhr fort: „Der Wirtschaftsminister hat eine andere Rolle. Er ist jetzt gefragt, wenn es um Hilfen und Unterstützung für die Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand geht. Hier leistet er hervorragende Arbeit.“ (Siehe auch: Steuerstreit in der Koalition: Dissonanzen und taube Ohren)

          Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hält unterdessen so genannte Steuerschecks als direkte Hilfen für die Bürger und die Konjunktur für erwägenswert. „Die Idee ist nicht unklug“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Wir müssen im Auge behalten, ob so ein Instrument sinnvoll werden könnte.“ Die Schecks müssten aber auch Menschen zugutekommen, die keine Steuern zahlten.

          Steuerschecks werden in den Vereinigten Staaten zur Belebung der Konjunktur schon des längeren eingesetzt. Sie sind im Allgemeinen Steuerrückzahlungen, kommen als Gutscheine aber auch Armen zugute, die keine Steuern zahlen. Die FDP plädiert seit längerem für dieses Instrument. Auch die Wirtschaftsweisen Peter Bofinger und Bert Rürup haben sie ins Gespräch gebracht.

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