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Ungarns Hochschulgesetz : Gutachten stimmt CEU zu

  • -Aktualisiert am

4. April 2017: Proteste gegen das geänderte Hochschulgesetz vor der Central European University (CEU) in Budapest Bild: AP

Die Generalanwältin am EuGH hält die von Ungarn gesetzten Zulassungsbeschränkungen für ausländische Hochschulen für unions- und völkerrechtswidrig. Die betroffene CEU kann nun auf ein zustimmendes Urteil hoffen.

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          Die 2017 in Ungarn eingeführten Zulassungsbeschränkungen für ausländische Hochschulen, in deren Folge die Central European University (CEU) des ungarisch-amerikanischen Milliardärs George Soros ihren Campus von Budapest nach Wien verlegen musste, verstoßen nach der unverbindlichen Einschätzung der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof gegen Unionsrecht. Das Erfordernis, dass ausländische Hochschulen, die in Ungarn tätig sein wollen, auch in ihrem Gründungsstaat einen Lehrbetrieb entfalten müssten, sei unvereinbar mit europäischen Grundfreiheiten wie der Lehr- und Niederlassungsfreiheit. Das zusätzliche Erfordernis, dass der Gründungsstaat in einem völkerrechtlichen Vertrag seine Unterstützung des auswärtigen Lehrbetriebs zusichern müsse, verstoße außerdem gegen das Recht der Welthandelsorganisation. Für die Durchsetzung von Letzterem sei zwar eigentlich das WTO-Gericht zuständig, doch in begrenztem Umfang dürfe auch der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden. Die CEU begrüßte am Donnerstag die „eindeutige Stellungnahme“ der Generalanwältin.

          Sie war als einzige von insgesamt sechs ausländischen Hochschulen in Ungarn an den Kriterien gescheitert. Nach Angaben der Regierung sollte damit verhindert werden, dass die CEU einen unfairen Wettbewerbsvorteil erlange, weil sie sowohl ungarische als auch amerikanische Abschlüsse anbiete, obwohl sie nur in Ungarn tätig sei. Die Verdrängung der als Hort liberalen Denkens bekannten CEU fügte sich allerdings nahtlos in eine Reihe von Maßnahmen ein, deren erklärtes Ziel es war, den Einfluss von Soros in Ungarn zu schwächen. So hatte die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán 2018 das Wirken ausländischer Nichtregierungsorganisationen in Ungarn deutlich beschränkt; in der Folge musste die von Soros finanzierte Open Society Foundation, die vormals gegen den migrationsfeindlichen Kurs Orbáns opponiert hatte, ihre Aktivitäten in Ungarn einstellen.

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