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Ungarn und Polen lenken ein : Geld ist der größte Hebel

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (links) und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (rechts) im September in Lublin Bild: AFP

Dass Polen und Ungarn ihre Blockadehaltung aufgegeben haben, ist für die EU ein Augenblick der Wahrheit. Erst als in Brüssel laut über einen Corona-Hilfsfonds für nur 25 Mitgliedstaaten nachgedacht wurde, bekamen Warschau und Budapest weiche Knie.

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          Die Regierungen Polens und vor allem Ungarns haben laut gebrüllt in den vergangenen Wochen. Sie schlossen sogar einen Beistandspakt, um sich gegen den Rest der Europäischen Union zu wehren. Erst vor ein paar Tagen wies Viktor Orbán noch weit von sich, dass er sein Veto gegen das EU-Finanzpaket gegen eine politische Erklärung eintauschen würde. Das wäre so, als brächte man „auf einer Wandzeitung mit einer Reißzwecke irgendeinen kleinen Zettel“ an. Genau einem solchen Zettel hat er am Mittwoch allerdings zugestimmt. Und so sind die beiden Tiger dann doch als Bettvorleger gelandet.

          Denn die EU gibt mit der Erklärung nichts auf. Zahlungen aus der Gemeinschaftskasse werden künftig an rechtsstaatliche Normen geknüpft. Dieser Mechanismus bleibt unangetastet. Nur seine Anwendung verzögert sich etwas. Das ist allerdings auch gerechtfertigt: Das neue Instrument muss selbst über jeden Zweifel erhaben sein. Rat und Parlament haben dies bei ihrem Kompromiss schon eingepreist, gerade die Abgeordneten wären gerne noch weiter gegangen.

          Was der Mechanismus taugt, wird sich ohnehin nicht an der Zahl künftiger Verfahren bemessen, sondern an seiner abschreckenden, also vorbeugenden Wirkung. Alle anderen Hinweise in dem ausgehandelten Text beziehen sich auf Selbstverständlichkeiten. Diese Klarstellungen sind nur notwendig, weil Budapest und Warschau sich in haltlosen Vorwürfen ergangen haben.

          Für die Europäische Union ist das Ende der Blockade ein Augenblick der Wahrheit. Die wichtigste Lektion: Geld ist immer noch der größte Hebel. Polen bekam zuerst weiche Knie, als in Brüssel laut über einen Corona-Hilfsfonds zu fünfundzwanzigst nachgedacht wurde. Ungarn wollte die Milliarden aus Brüssel auch nicht verschmähen. Die beiden anderen Mitglieder der Visegrád-Gruppe hatten sich vorher schon aus der Sippenhaft befreit. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat damit den deutschen EU-Ratsvorsitz zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht. In Europa ist der Weg jetzt frei für ein Hilfsprogramm, das in der Geschichte der Union ohne Vorbild ist.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

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