Ungarn und die Flüchtlinge: Orbáns zweite Niederlage

Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen ist Viktor Orbán, der ungarische Regierungschef, mit einem Vorstoß gegen die Verteilung von Migranten am Boykott der Opposition gescheitert. Anfang Oktober war es eine Volksbefragung, durch welche sich der Anführer der national-konservativen Partei Fidesz in seiner Politik gegen „EU-Zwangsquoten“ bestätigen lassen wollte. Sie blieb ungültig, weil weit weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgaben. Am Dienstag verfehlte der Versuch, eine entsprechende Ausschlussregelung ins ungarische Grundgesetz zu schreiben, die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament.