Drei-Länder-Eck : Ungarn plant Zaun an der Grenze zu Rumänien
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Ein Flüchtling an dem Zaun zwischen Serbien und Ungarn in der Nähe der Ortschaft Horgos. Bild: AFP
Die ungarische Regierung will nun auch die Grenze zum EU-Partner Rumänien teilweise mit einem Zaun abriegeln. Erst am Montag war die Anlage zwischen Serbien und Ungarn fertiggestellt worden.
Nach der Schließung der Grenze zu Serbien will Ungarn nun auch die Grenze zu Rumänien teilweise mit einem Zaun abriegeln. Dies teilte am Dienstag Außenminister Peter Szijjarto in Budapest mit. Der neue Zaun solle im Drei-Länder-Eck Ungarn-Serbien-Rumänien beginnen und von dort aus entlang einer „sinnvollen“ Distanz an der Grenze zu Rumänien errichtet werden.
Zuvor hatte Ungarn schon die letzten Lücken im Grenzzaun zu Serbien geschlossen. Illegal von Serbien nach Ungarn einreisende Asylsuchende könnten unter den seit Dienstag geltenden neuen Gesetzen binnen Tagen abgeschoben werden, hatte Regierungssprecher Zoltan Kovacs in der Nacht an der Grenze angekündigt und von einer „neuen Ära“ gesprochen: „Wir werden den Fluss illegaler Einwanderer über unsere grüne Grenze stoppen.“
Damit sind Neuankömmlinge nun zu einem großen Umweg gezwungen, wenn sie in die Europäische Union wollen. Die meisten der vor allem aus Syrien, Irak und Afghanistan kommenden Flüchtlinge wollen nach Deutschland und auch Schweden.
Mehr als 200.000 Flüchtlinge seit Jahresbeginn
Nach Polizeiangaben waren alleine am Montag noch rund 9.000 Migranten nach Ungarn gekommen, so viele wie noch nie seit Beginn der Flüchtlingskrise in Europa. Unklar blieb zunächst, wohin sich die Flüchtlinge wenden, die jetzt die Grenze bei Röszke nicht mehr überwinden können. Auch der Weg über Rumänien soll nun offensichtlich versperrt werden.
Flüchtlingskrise : Ungarn macht Grenze zu Serbien für Flüchtlinge dicht
In Ungarn sind nach Behördenangaben seit Jahresbeginn mehr als 200.000 Flüchtlinge eingetroffen. Seit dem 1. Januar seien 200.778 Flüchtlinge ins Land gekommen, teilte die ungarische Polizei am Dienstag mit. Die meisten seien über die Grenze zu Serbien eingereist und seien anschließend nach Westeuropa weitergereist.
Die neuen verschärften Gesetze sehen unter anderem die Ausweisung oder auch Haftstrafen für Menschen vor, die unerlaubt in das EU-Land einreisen. Angaben der ungarischen Regierung zufolge können Migranten nach wie vor in Ungarn Asyl beantragen, sollten sie allerdings aus Serbien kommen und dort noch keinen Asylantrag gestellt haben, würden sie nach Serbien ausgewiesen. Ungarn hatten das Nachbarland im Juli zum sicheren Herkunftsland erklärt. „Der legale Grenzübertritt wird möglich sein und wer einen Asylantrag stellen will, kann das tun, sofern er die international gültigen Regeln einhält“, sagte Kovacs. Diese besagen, dass ein Flüchtling im ersten als sicher geltenden Herkunftsland Asyl beantragen muss, das er erreicht.
Für die beiden südlichen Bezirke Bacs-Kiskun und Csongrad hat Ungarn den sogenannten Masseneinwanderungs-Krisenfall ausgerufen. Die beiden Bezirke grenzen an Serbien. Der 175 Kilometer lange Zaun zur Abwehr von Flüchtlingen verläuft an der Grenze beider Bezirke zu Serbien. Auch diese Maßnahme wird durch das neue Gesetz. Eine Ausrufung ermächtigt die Behörden etwa zu beschleunigten, faktisch rein formalen Asylverfahren.
