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Koalition in Sachsen-Anhalt : Der tückische Weg nach Kenia

Ränkespiele

Im Verlauf des Parteitags zeigten die guten Wahlergebnisse etwa von Lischka und Pähle zwar, dass eine Mehrheit in der Partei derartige Szenen nicht länger sehen möchte. Jedoch bergen solche Ränkespiele eine sachpolitische Dimension, die der Landesverband wohl kaum ungeklärt lassen kann, ohne seine Zerrissenheit zu verstärken. Ähnlich wie die Bundes-SPD um ihr Verhältnis zu Schröders Hartz-IV-Reformen ringt, wird der Landesverband in Sachsen-Anhalt die Frage der Legitimität von Bullerjahns Sparpolitik für sich klären müssen. Dass dabei auch der alte Konflikt zwischen Facharbeiter-SPD und Sozialarbeiter-SPD zum Vorschein kommt, wurde durch den Beitrag eines Delegierten aus Eisleben deutlich. Nachdem seine Vorredner mehrmals die Sorge um sozial Schwache als Markenkern der Sozialdemokratie hochgehalten hatten, bemerkte der Mann, dass aus seiner Sicht zumindest ebenbürtig die „Verantwortung für Arbeitnehmer“ Bestandteil des Markenkerns der SPD sei.

Reichlich Lob: Katja Pähle führte die Sondierungsverhandlungen, nachdem die bisherige Landesvorsitzende Katrin Budde zurückgetreten war.

Der Parteitag der SPD ließ zumindest kaum Zweifel, dass die Parteibasis nach einigem Murren willens ist, solche Fragen nicht in der selbstgewählten Oppositionsrolle, sondern als Bestandteil einer Regierung zu klären. Von hundert Delegierten stimmten neunzig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Katja Pähle hatte ihnen dieses Votum zuvor mit der Aussicht schmackhafter zu machen versucht, dass die Union in der Sondierung Zustimmung bei der geforderten Kennzeichnung von Polizisten angedeutet habe, alle drei Parteien für mehr Personal für Polizei und Schulen eintreten würden und die Grünen dabei seien, ihren Widerstand gegen den Weiterbau der Autobahn 14 und der Autobahn 143 aufzugeben.

„Mehr Transparenz“

Ob auf dem Parteitag der Grünen von diesen Zugeständnissen ausführlich die Rede war, lässt sich kaum beurteilen, da sich die für „mehr Transparenz“ eintretende Partei dazu entschloss, den entscheidenden Teil ihrer Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen. Zur Begründung hieß es, zu Einzelheiten der Sondierung sei mit Union und SPD Vertraulichkeit vereinbart, dennoch wolle aber die eigene Partei „transparenter“ informieren als andere Parteien dies täten. Dieses bei den etablierten Parteien bisher außergewöhnliche Verhalten versuchte die Parteiführung mit dem euphemistischen Begriff der „mitgliederöffentlichen Sitzung“ zu kaschieren, allerdings ohne Erfolg, denn auch die Delegierten selbst sprachen fortwährend von „Nichtöffentlichkeit“. Das hinderte sie allerdings nicht daran, mit einem weiteren Beschluss nach der Nichtöffentlichkeit der Vorstellung der Sondierungsergebnisse auch noch die Nichtöffentlichkeit der Beratungen darüber festzustellen. Die Transparenzpartei verwies die Presse also abermals des Saales. Im öffentlichen Teil wurden als grüne Sondierungserfolge immerhin genannt, dass es eine Zusage der Union gebe, keine weiteren Aufschlüsse im Braunkohletagebau vorzunehmen und auf einen Ausbau der Elbe zu verzichten.

Spitzenkandidatin Claudia Dalbert wurde von den Delegierten durch ein eigens beantragtes „Meinungsbild“ zudem vorgeführt, dass sie Umweltthemen sogar für so wichtig halten, dass die Partei auf das entsprechende Ministerium keinesfalls verzichten dürfte. In den Zeitungen dürften die Delegierten verfolgt haben, dass die Psychologieprofessorin Dalbert als Verhandlungsführerin ihrer Partei in der Bildungspolitik in der Sondierung eher Kurs auf das Kultusressort zu nehmen schien. Mit dem „Meinungsbild“ stellten die Delegierten mehrheitlich fest, dass die Grünen bitte schön das Umweltministerium wählen mögen. Dalbert quittierte den Beschluss mit dem Satz, die Partei sei „frei, auch nichtkluge Anträge zu stellen“. Die Partei wolle zwei Ministerien. Planspiele für den Fall des Scheitern seien da eher kontraproduktiv.

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