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UN-Vollversammlung : Fischer fordert zügige Umsetzung der Abrüstungsabkommen

  • Aktualisiert am

Abrüstung bei atomaren, biologischen und chemischen Waffen forderte Außenminister Fischer am Rande der UNO-Vollversammlung.

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          Angesichts gewachsener terroristischer Bedrohung hat Bundesaußenminister Joschka Fischer Defizite bei der Umsetzung der Abrüstungsabkommen über atomare, biologische und chemische Massenvernichtungswaffen kritisiert. Fischer verlangte am Rande der 56. UN-Vollversammlung vor einer Testverbots-Konferenz (CTBT) am Sonntag in New York von Indien, Pakistan und Nordkorea eine rasche Zeichnung und Ratifizierung des Teststopp-Abkommens für Atomwaffen als Bekenntnis zum Weltfrieden.

          In einer Konferenz zur Umsetzung des Vertrags sagte Fischer am Sonntag in New York laut Redetext: „Wir appellieren an die Kernwaffenstaaten USA und China, durch ihre Ratifikation dem Vertrag zu universeller Geltung zu verhelfen.“ Weiter sagte Fischer an die Staaten gewandt, die den Vertrag noch nicht ratifiziert haben: „Tun Sie jetzt das Notwendige, damit endlich eine rechtlich verbindliche Grundlage an die Stelle einseitiger Test-Moratorien tritt!“ Besonders der Widerstand der USA gegen die Ratifizierung gilt als Hindernis für das In-Kraft-Treten des Vertrags.

          Fischer sagte, der Stand der internationalen Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung habe auch vor den Terrorangriffen des 11. September „durchaus Anlass zur Sorge“ geboten. Die Dynamik sei erlahmt, obwohl neue Gefahren durch die Verbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen und Trägersystemen entstanden seien.

          Biologische Waffen als Schwachpunkt

          Als Schwachstelle des internationalen Vertragswerks zur Nichtverbreitung nannte der Grünenpolitiker das Verbot biologischer Waffen. Die heimtückische Bedrohung beispielsweise durch Milzbrand-Erreger habe das Problem besonders deutlich gemacht. Fischer begrüßte eine Ankündigung von US-Präsident George W. Bush, kommende Woche in Genf dazu neue Vorschläge vorlegen zu wollen.

          Vor einer Bewährungsprobe stehe auch das Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen, sagte Fischer. Es gehe vorrangig darum, die großen Bestände aus der Zeit der früheren Sowjetunion zu vernichten. Deutschland habe allein Russland zur Unterstützung seiner vertraglichen Verpflichtungen bisher 25 Millionen Euro (50 Millionen Mark) zukommen lassen. Deutschland sei zu weiteren Hilfen bereit, um „im internationalen Verbund seinen Beitrag zu leisten“.

          Dreizehn Stimmen fehlen noch

          Der Text des Vertrags über das umfassende Verbot von Atomtests wurde 1996 als Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) verabschiedet, da in der Genfer Abrüstungskonferenz kein Konsens darüber erzielt werden konnte. Er wurde von zahlreichen Staaten, auch den USA, im selben Jahr gezeichnet. Der Vertrag kann aber nur in Kraft treten, wenn die 44 an der Erarbeitung genannten Staaten ihn ratifiziert haben. Dreizehn der 44 Staaten haben ihn noch nicht ratifiziert, dies sind neben den USA und China auch Indien und Pakistan, die über Atomwaffen verfügen, Israel, das als Atommacht gilt, sowie Ägypten, Algerien, Indonesien, Iran, Kolumbien, die Demokratische Republik Kongo, Vietnam und Nordkorea.
          Der Vertrag gilt als wesentlicher Schritt zur Nichtverbreitung von Atomwaffen.

          Deutschland drängt bereits sei langem auf seine Umsetzung. Der US-Senat hatte die Ratifikation 1999 abgelehnt, die Regierung unter Präsident George W. Bush hat bislang keine Absicht erkennen lassen, auf die Ratifizierung zu drängen. Die USA halten aber an ihrem 1992 verkündeten Testmoratorium fest. Indien und Pakistan, die im Mai 1998 Atomtests durchführten, haben ihren Beitritt zum Vertrag nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber an Bedingungen wie einen innenpolitischen Konsens geknüpft. Die Ratifizierung soll mit der Vorbereitungskonferenz zur Umsetzung des Vertrags beschleunigt werden.

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