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UN-Sicherheitsrat : Washington drängt mit neuer Irak-Resolution zur Eile

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Die USA haben ihren überarbeiteten Resolutionsentwurf gegen den Irak am Mittwoch dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt.

          Einen Tag nach dem Sieg der Republikaner bei den Kongresswahlen haben die USA die Vereinten Nationen zu einer raschen Entscheidung über das weitere Vorgehen gegen den Irak gedrängt. Washington legte am Mittwoch dem UN-Gremium einen leicht veränderten amerikanisch-britischen Resolutionsentwurf vor, der im wesentlichen bei der harten Linie gegenüber Bagdad bleibt.

          Dem Irak sollen mit der Resolution „ernste Konsequenzen“ bei Verstößen gegen UN-Auflagen angedroht werden. Allerdings soll Bagdad nun „eine letzte Möglichkeit“ zur Erfüllung der geltenden UN-Beschlüsse über die Suche nach Massenvernichtungswaffen eingeräumt werden. Zudem soll der Sicherheitsrat im Falle irakischer Zuwiderhandlungen zunächst die Lage neu beurteilen.

          Kein zweistufiges Verfahren

          Zwingend vorgeschrieben wird eine zweite Resolution über eventuelle militärische Aktionen jedoch nicht. Ein solches zweistufiges Vorgehen hatten Frankreich und Russland verlangt.

          Wie in bisherigen Textentwürfen der USA und Großbritanniens soll der Sicherheitsrat bekräftigen, dass der Irak sich einer „schwerwiegenden Verletzung“ seiner Pflichten gegenüber den UN schuldig gemacht hat. Frankreich und Russland sehen in dieser Formulierung die völkerrechtliche Voraussetzung für die Annullierung des 1991 nach dem Golfkrieg erklärten Waffenstillstandes und damit die Legalisierung eines Angriffs gegen den Irak.

          Beratung vertagt

          Russland und Frankreich erklärten, der Vorschlag berücksichtige einige ihrer Forderungen. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac äußerte sich jedoch zugleich kritisch über „bestimmte Mehrdeutigkeiten“ in Bezug auf einen möglichen Militäreinsatz. Chirac habe um die Entfernung dieser Passagen aus der Resolution gebeten, sagte seine Sprecherin Catherine Colonna. Das Papier müsse „alle Risiken eines Automatismus“ ausschließen, der zu einem Militärschlag gegen Irak ermächtige. Chirac äußerte sich nicht dazu, wie Frankreich im Sicherheitsrat abstimmen wird. Das Gremium vertagte sich nach 90-minütigen Beratungen auf Donnerstag. Mit einer Abstimmung wird Ende der Woche gerechnet.

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