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UN-Sicherheitsrat : USA stellen Bedingungen für Nahost-Resolution

  • Aktualisiert am

Gewalt und Gegengewalt: Nach dem Angriff auf jüdische Siedler Bild: AP

Washington will eine Nahost-Resolution im Weltsicherheitsrat nur mittragen, wenn darin ausdrücklich militante Palästinensergruppen verurteilt werden.

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          Zum ersten Mal haben die Vereinigten Staaten Bedingungen für ihre Zustimmung zu einer Nahost-Resolution im Weltsicherheitsrat genannt. Zunächst müsse der „Terrorismus ausdrücklich verurteilt“ werden, sagte US-Botschafter John Negroponte am Freitag in New York. Die Forderung nach einem israelischen Rückzug müsse von einem Ende der palästinensischen Gewalt abhängig gemacht werden, berichtete ein US-Diplomat aus der nicht öffentlichen Sitzung. Den syrischen Entwurf für eine Resolution lehnten die USA in den nur halbstündigen Konsultationen ab. UN-Generalsekretär Kofi Annan verurteilte nach einem Überfall auf jüdische Siedler erneut die Gewalt im Nahen Osten.

          Der syrische Resolutionsentwurf, der ein gleichzeitiges Ende von militärischen Aktionen und Terrorismus im Nahen Osten fordern sollte, bringe „die Sache des Friedens nicht voran“, wurde Negroponte zitiert. Stattdessen forderte er, in einer Resolution ausdrücklich die extremistischen Palästinenserorganisationen Hamas, Islamischer Dschihad sowie die El-Aksa-Brigaden zu verurteilen, die der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Jassir Arafat nahe stehen. Der Aufruf zur Zurückhaltung müsse an beide Seiten ergehen, forderte Negroponte.

          In dem syrischen Entwurf zeigt sich der Sicherheitsrat „ernsthaft besorgt über die außergesetzliche Hinrichtung vom 23. Juli und die Toten und Verletzten, die sie verursacht hat“. Bei dem israelischen Luftangriff auf Gaza-Stadt waren in der Nacht zum Dienstag neben dem militärischen Hamas-Führer Salah Schehade auch 14 Zivilisten, unter ihnen neun Kinder, getötet und mehr als hundert Menschen verletzt worden. Der palästinensische Vertreter Nasser el Kidwa bezeichnete die Vorlage als „vernünftig ausgewogen“. „Wer sie nicht akzeptiert, will nicht, dass der Sicherheitsrat handelt“, sagte der Diplomat. Bei einer öffentlichen Sitzung am Mittwoch hatte der Weltsicherheitsrat Israel fast einhellig für den Luftangriff verurteilt.

          Der Sicherheitsrat müsse in einer so wichtigen Frage einen „vollständigen Konsens“ erreichen, sagte der britische UN-Botschafter Jeremy Greenstock als amtierender Präsident nach der Sitzung. „Eine Delegation hat klargemacht, dass sie große Schwierigkeiten mit dem Projekt hat“, fügte er hinzu. Bis Montag könnten die Mitglieder des höchsten UN-Gremiums nun ihre Regierungen konsultieren: „Das werde ich auch tun müssen.“ Dann sollten die auf Antrag der arabischen Staaten kurzfristig angesetzten Beratungen hinter verschlossenen Türen fortgesetzt werden.

          Annan verurteilt Angriffe

          Annan bleibe „ernsthaft besorgt über die anhaltende Gewalt im Nahen Osten“, sagte sein Sprecher Fred Eckhard in New York. „Er wiederholt seine Verurteilung aller Angriffe auf Zivilisten. Solche Anschläge können durch kein Ziel gerechtfertigt werden.“ Am Freitagabend hatten sich die El-Aksa-Brigaden zu einem tödlichen Anschlag auf vier jüdische Siedler im Westjordanland bekannt. Der israelische Regierungssprecher Avi Pasner forderte die internationale Gemeinschaft auf, das Attentat auf die Siedler ebenso scharf zu verurteilen wie den Luftangriff auf Gaza. „Wir erwarten mindestens dieselben Verurteilungen für diesen terroristischen Akt“, sagte Pasner.

          Die vier jüdischen Siedler, unter ihnen ein Kind, waren südlich von Hebron in einen Hinterhalt geraten. Militante Palästinenser eröffneten das Feuer, als sie gerade auf dem Rückweg von einem Besuch bei Verwandten waren. Bei drei der Toten handelte es sich um ein Paar mit seiner Tochter aus der Siedlung Psagot bei Ramallah. Drei weitere Siedler in einem nachfolgenden Fahrzeug wurden nach Angaben der Rettungskräfte verletzt, einer von ihnen schwer. Die Armee nahm die Suche nach den Attentätern auf.

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