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UN-Sicherheitsrat : Prestige, Einfluss und jede Menge Ärger

  • -Aktualisiert am

An diesem Freitag übernimmt Deutschland den monatlich rotierenden Vorsitz im UN-Sicherheitsrat Bild: dpa

Deutschland übernimmt im Juli den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die von Berlin gesetzte Agenda wird in den Hintergrund gedrängt. Stattdessen könnten Themen wie die Libyen-Frage Deutschland in eine unangenehme Lage bringen.

          Schon mehrere deutsche Außenminister haben die Erfahrung gemacht, dass die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, von der Berlin sich Prestige und Einfluss erhofft, am Ende doch nur Ärger bringt. Joseph Fischer erging es 2003 in der Auseinandersetzung über den Irak-Krieg so und Guido Westerwelle im Frühjahr dieses Jahres beim Streit über die deutsche Enthaltung zum Militäreinsatz in Libyen. Hätte Deutschland damals wie heute nicht gerade in dem höchsten UN-Gremium gesessen, wäre die Haltung Berlins wohl kaum Anlass für ein Zerwürfnis im westlichen Bündnis gewesen. An diesem Freitag übernimmt die Bundesrepublik den monatlich rotierenden Vorsitz im Sicherheitsrat – zum ersten Mal während der zweijährigen Mitgliedschaft. Das Auswärtige Amt hatte sich nach der Wahl in das Gremium im vergangenen Herbst auf diese Zeit vorbereitet, eigene Themen wollte man setzen: Klimaschutz als Sicherheitspolitik, Kinder in bewaffneten Konflikten und einiges mehr. Doch nun werden andere Themen die deutschen Schwerpunkte in den Hintergrund drängen, darunter solche, die Deutschland abermals in eine unangenehme Lage bringen könnten.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Westerwelle wird am 13. Juli am New Yorker East River die Sitzung des Sicherheitsrates leiten. Da vier Tage vorher der Südsudan seine Unabhängigkeit erklären will, wird der deutsche Außenminister sich mit dem Antrag Jubas, Südsudan als 193. Vollmitglied der Vereinten Nationen aufzunehmen, befassen müssen. Nord- und Südsudan streiten derzeit aber über den Verbleib der erdölreichen Region Abyei, so dass der deutschen Präsidentschaft gleich eine regionale Krise drohen könnte. „Die Arbeit geht am 9. Juli erst los“, hatte Westerwelle kürzlich bei einem Besuch in Sudan gesagt.

          Von der Formulierung abhängig

          Zudem ist es nicht unwahrscheinlich, dass während des deutschen Vorsitzes im Sicherheitsrat der Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen in New York eingehen wird. Dieser muss spätestens 35 Tage vor Beginn der 66. Generalversammlung am 13. September beim Generalsekretär eingehen, der das Dokument sodann dem Sicherheitsrat weiterleiten muss. Die Frist dafür läuft am 10. August ab. In Berlin wird aber nicht ausgeschlossen, dass der Antrag schon im Juli gestellt wird. Die Haltung der Bundesregierung ist bekannt. Ein solcher Antrag hätte die faktische Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat zur Folge. Für Deutschland und die Europäische Union soll der Weg dorthin aber nicht über unilaterale Schritte, sondern über Verhandlungen mit Israel über die Endstatusfragen führen.

          Wenn der palästinensische Antrag erwartungsgemäß durch ein Veto eines ständigen Mitglieds abgelehnt wird, muss Berlin sich entscheiden, ob es ebenfalls mit Nein stimmt oder aber sich der Stimme enthält. Deutschland, eines der wenigen Länder, das vertrauensvolle Beziehungen zu beiden Konfliktparteien unterhält, würde entweder Israel oder die Palästinenser gegen sich aufbringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon im Frühjahr dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zugesagt, das Anliegen der Palästinenser nicht zu unterstützen. Nun heißt es, ob Deutschland sich enthalte oder mit Nein stimme, werde von der Formulierung des Antrages abhängen.

          Deutschlands Pflicht in Lybien

          Noch komplizierter wäre für Deutschland die Behandlung der libyschen Frage im Sicherheitsrat. Sollte Machthaber Gaddafi in den kommenden Wochen abtreten, müsste der Sicherheitsrat ein neues UN-Mandat beschließen, in dem der unter Nato-Kommando stehende Kampfeinsatz womöglich durch einen Blauhelmeinsatz ersetzt würde. Im transatlantischen Bündnis wurde Berlin bereits bedeutet, dass man als Kompensation für die Nichtbeteiligung am Kampfeinsatz Deutschland in der Pflicht sieht, an einer Friedenstruppe mitzuwirken. Die Bundesregierung hat zwar „konstruktive Prüfung“ zugesagt, will aber wohl selbst keine Soldaten stellen. Berlin verweist auf die Arabische Liga und die Afrikanische Union – beide sollten ihrer regionalen Verantwortung nachkommen.

          Schließlich verhindert der Militäreinsatz in Libyen die Verabschiedung einer Syrien-Resolution im Sicherheitsrat. Russland und China lehnen einen Beschluss, in dem die Gewalt des Assad-Regimes gegen die Protestbewegung verurteilt wird, mit Verweis auf die extensive Auslegung des Libyen-Mandates ab. Auf Berlin, das im Frühjahr mit den „bedeutsamen Partnern“ Moskau und Peking stimmte, kommt nun die Aufgabe zu, seinen Einfluss geltend zu machen.

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